s 
SAARBRÜCKEN, IM JANUAR 1950 Jahrgang 2 
Nummer | 
Protest der Gewerkschaften 
gegen nachträgliche Textänderungen im Bergbaustatut 
Die Gewerkschaft Christlicher 
saarbergleute und der Industriever- 
and Bergbau haben am 10. Januar 
1950 folgendes Protestschreiben an 
lie Regierung des Saarlandes ge- 
sichtet: 
An die 
Rzegierung des Saarlandes 
Ministerium für Arbeit u. Wohlfahrt 
Herrn Minister Kirn 
Saarbrücken 
Alleestraße 
3etr.: Protest der saarländischen 
Bergarbeitergewerkschaften 
gegen nachträgliche Textände- 
rungen des Statuts der Beleg- 
schaft der Regie des Mines de 
ia Sarre. 
sehr geehrter Herr Minister! 
Der Außenminister, der Minister 
sür Industrie und Handel, der Mini- 
ter für Arbeit und Wohlfahrt, der 
Pinanz- und Wirtschaftsminister in 
Paris haben durch Erlaß vom 9. 10. 
1948 den Text des Statuts der Be- 
egschaft der Regie des Mines de-la 
5arre (saarländische Belegschaft) 
'estgesetzt. Dieser Erlaß, nebst dem 
Text des Statuts, wurde den Ge- 
werkschaften mit Schreiben der 
Zegie vom 30. 10. 1948 offiziell be- 
sanntgegeben. 
Das Statut hat dann in dieser 
form bisher, also bereits über ein 
Jahr, im Saarland praktische An- 
wendung gefunden, obwohl eine 
'ormale Voraussetzung, die Ver- 
wfentlichung im Journal: Officiel 
"resp. im Amtsblatt des Saarlandes 
licht erfüllt war. 
Das Hohe Kommissariat — Cabi- 
ı1et -. Herr Administrateur Rieth, 
ıat am 21. 11. 1949 die Vertreter 
lies Arbeitsministeriums., der Regie 
;owie der beiden Gewerkschaften 
u einer Besprechung eingeladen, 
ım deren Zustimmung einzuholen, 
m Statut, vor dessen Veröffent- 
ichung im Amtsblatt, einige text- 
iche Änderungen vorzunehmen. Es 
ıandelte sich hierbei um Textände- 
‘ungen, die sich entweder aus der 
Notwendigkeit einer Anpassung an 
‘ie besonderen Verhältnisse des 
Saarlandes ergeben haben, resp. um 
Mne sprachlich bessere Übersetzung 
»iniger Stellen des französischen 
Textes 
Die vorgesehenen Textänderungen 
3ezogen sich auf Artikel 4, 7, 8, 12 
And 15 des Statuts und, haben in 
lieser Besprechung die Zustimmung 
alter Beteiligten gefunden. 
Inzwischen ist im Amtsblatt des 
Saarlandes Nr. 8549 vom 8. 12. 1949 
5. 1133 ff. die Anordnung über die 
Festlegung des Statuts der Regie des 
Mines de la Sarre vom 9. 10. 1948 
ıebst dem Text des Statuts veröffent- 
icht worden. In einer Fußnote zu 
ler Anordnung ist folgendes fest- 
gehalten: 
„Der in der Anlage (siehe Seite 
1136 dieses Amtsblattes) veröffent- 
lichte Text stellt eine Zusammen- 
"A 
Die Anlage des Protestschreibens ist 
auf Seite 7? veröffentlicht. 
assung des Statuts der Beleg- 
ichaft der Regie des Mines de la 
jarre dar, und zwar unter Berück- 
üchtigung der Anordnung über 
lie Festlegung des Statuts der 
Zelegschaft der Regie des Mines 
le la Sarre vom 16. Juni 1949 so- 
vie der Anordnung vom 2. Okto- 
‚er 1949 zur Abänderung der An- 
ırdnung über die Festlegung des 
Statuts der Belegschaft der Regie 
les Mines de la Sarre vom 9. Ok- 
ober 1948.“ 
Diese beiden Anordnungen zur 
.oänderung der Anordnung vom 9. 
0. 1948 über die Festlegung des 
;tatuts sind in der gleichen Num- 
ner des Amtsblattes veröffentlicht. 
Das Studium der veröffentlichten 
"exte führt zu der befremdlichen 
‘eststellung, daß 
a)die Anordnung vom 16. 6. 1949, 
welche eine Textänderung des 
Art. 3, a), des Art. 8, Abs. 3, vor- 
aimmt, sowie einen zusätzlichen 
Absatz hinter Art. 15, c) einfügt 
ınd endlich den Art. 3, letzter 
Absatz der Anlage VI, ändert, 
ı;hne vorherige Einvernahme der 
zewerkschaften ergangen ist, 
der im Amtsblatt des Saarlan- 
lies veröffentlichte Text des Sta- 
‚uts darüber hinaus mehrere 
Fextänderungen aufweist, die 
sich weder auf Abänderun“ - 
ınordnungen durch Minister - 
»rlaß gründen, noch Gegenstand 
/orheriger Besprechungen mit 
den Gewerkschaften waren. 
sinige dieser Textänderungen, die 
"Ir in der Anlage wiedergeben, 
aussen den schärfsten Widerspruch 
er Gewerkschaften hervorrufen 
jarüber hinaus erheben die Ge- 
verkschaften in aller Form Protes{f 
agegen, daß das Statut nachträg- 
ch ohne formale Änderungen durch 
Ainisterialerlaß Textinderungen er- 
itten hat,.die dem ursprünglichen 
’ext widersprechen und keinesfalls 
‚uf eine Verbesserung in der Über- 
etzung zurückgeführt werden kön- 
en. 
Markant sei dies hinsichtlich der 
Zestimmungen des Art. 22 über die 
redingefestsetzung herausgestellt, 
Lier wurde sowohl der ursprüng- 
iche französ. Text des Statuts, der 
ich genau mit dem französischen 
’ext der Bestimmungen des Art. 13 
ler Verfügung Nr. 47—77 des Gou- 
‚erneurs de la Sarre betreffend Ar- 
eits-, Lohn- und Gehaltsbedingun- 
‚en des Personals der bergbaulichen 
Zetriebe, deckte, wie auch die 
eutsche Übersetzung gegenüber dem 
ıns unterm 30. 10. 1948 mitgeteilten 
Vortlaut geändert. Diese Änderung 
erwandelt die „Muß‘-Bestimmung 
'es Art. 22, die feststellt, das Ge- 
‘inge sei so festzusetzen, daß Hauer 
at normaler Körperstärke und 
uter Leistung 60° und solche mit 
‘urchschnittlicher Leistung 20" über 
’en festgesetzten Mindestlohn ver- 
jenen, durch Anfügen des Wört- 
hens „können“ im deutschen Text 
nd durch eine Umstellung des 
Vortlautes im französischen Text 
wie aus der Anlage ersichtlich), in 
ine „Kann'-Bestimmung. 
Es anuß als feststehend angesehen 
verden, daß diese Textänderung die 
‘olge einer Reihe derzeit anhängiger 
zedingeprozesse ist, bei welchen die 
legie, weil sie bei Festsetzung des 
zedingelohnes die Mindestbestim- 
nungen des Art. 22 nicht eingehal- 
en hatte, verklagt worden war. Man 
Adarhte wohl durch die Textiände- 
wie geschehen, diesen Klagen 
'en Boden zu entziehen. 
Eine solche Taktik aber muß bei 
len objektiv Denkenden schärßste 
A\blehnung und Verurteilung finden. 
jie erschüttert darüber hinaus das 
Der Saarkohlenbergbau im Jahre 1949 
Aus dem Bericht der Rögie des Mines de Ia Sarre 
Produktionsergebnisse 
Der Bericht der Regie des Mines 
je la Sarre für das Berichtsjahr 1949 
veist eine steigende Tendenz in der 
7ohlenförderung — sowohl relativ 
‚egenüber den Vorjahren, als auch 
bsolut - auf. 
1948 wurden 12195084 to netto 
ahresproduktion, und 41 612 to Pro- 
uktion im Tagesdurchschnitt, sowie 
202 kg tägliche Kopfleistung er- 
sicht. 
Für 1949 wird eine Gesamtförder- 
sistung von 14,3 Millionen to, eine 
"agesleistung von 46 641 to und eine 
fopfleistung von täglich 1345 kg an- 
enommen. Bemerkenswert ist das 
"ages-Mittel von 52960 to. und die 
ıuittlere tägliche Kopfleistung von 
429 kg in der Woche vom 27.11. 
is 3. 12. 1949. Im abgelaufenen Jahre 
lief sich der Umsatz aus dem Ver- 
rauf von Kohle und Nebenproduk- 
en (Gas, Wasser, Elektrizität, Teer 
ı15Ww.) auf rund 48 Milliarden Fra. 
m Vergleich zu 1948 ist damit eine 
‚jefriedigende Aufwärtsentwicklung 
u verzeichnen. Der Bericht ver- 
nerkt. daß damit „der saarländische 
zZergmann das physische und mora- 
sche Gileichgewicht vollkommen 
viedergefunden hat“. In diesem Zu- 
ammenhang wird darauf hıngewie- 
en, daß die technischen und finan- 
tellen Anstrenzungen der Regie des 
Aines de la Sarre für die Wieder- 
nstandsetzung und Modernisierung 
ler Anlagen zu dieser Leistungs- 
teigerung wesentlich beizetragern 
aben. 
Der Prozentsatz der Abwesenheit 
er Belesschaft weist als Mittel 
2,57° a auf, und hat damit eine Ver- 
(Foriselzung Seite 8) 
Vertrauen, das bislang zwischen 
Gewerkschaften und Regie bzw. den 
‚uständigen Dienststellen des Hohen 
X<ommissariats bestand. 
Die Gewerkschaften nehmen diese 
/orkommnisse zum Anlaß zu for- 
lern: 
ı) Die saarländische Regierung möge 
bei der französischen Regierung 
eine Untersuchung darüber einlei- 
ten lassen, auf wessen Veranlas- 
Aus cem Inhalt: 
Protest der saarländischen 
Bergarbeitergewerkschaften 
- Das Bergbaustatut — Die 
sozialpolitische Entwicklung 
1949 — Der Saarkohlenberg- 
bau 1949 
zung das Statut in einem anderea 
Worliaut veröffentlicht wurde, als 
ar durch den Beschiulßß des Iranzö- 
szischen Ministerrates festgeiezt 
worden war. 
ı Die saarländische Rezierunz möge 
veranlassen, daß das Statut ınier 
Niderruf der Veröffentlichung in 
\r. 3549 des Amtsblattes in der 
Tassumg veröffentlicht wird, wıe 
»s durch Beschluß des franzosi- 
‚chen Ministerrates festoel2:ıt bzw. 
m Einverständnis mit dern saar- 
ändischen Gewerkschaften durch 
rgänzende Ministeriaierlasse for- 
nal (ormgerecht abgeändert wurde, 
Es wird festgestellt, daß diese Vor- 
zommnisse zu einer großen Erre- 
zung unter der Belezgschalt der 
Zaurgruben zeführt haben und daß 
jer hierdurch aufgetretene Ver- 
rauensschwund in einem Auzeu- 
lick, in welchem saariändisch -fran- 
‚Ösische Verhandiunzgen über das 
sünftise Schicksal der Saarsruben 
seführt werden, besonders schwer- 
viegend ist. 
Die Gewerkschaften sind gehul!ten, 
hren Protest in der ihnen gevignet 
rscheinenden Form der Saargra- 
yjenbelesschaft zur Kenntnis zu 
ringen. 
Abschließend erklären die Cie- 
verkschaften, daß. falls die in Rede 
tehenden Textänderungen mcht 
Ȋnnen einer Frist von 4 Wochen 
‘Uückgängig gemacht werden, sie den 
Arbeitsfrieden im Saarberabau nicht 
nehr garantieren können. 
Genehmigen Sie, sehr geehrter 
derr Minister, den Ausdruck unse- 
er vorzüglichsten Hochacihatung! 
. Gewerkschaft 
Christlicher Saurberzleute 
Ruffing 
Vorsitzender 
Industrieverband Bergbatk 
der Einheitszgewerkschaft 
Schmitt 
Vorsitzender