Full text: Bestimmungen zur Neueinrichtung des Armenwesens von St. Johann a.d. Saar

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Handelt es sich um einen bereits früher unterstützten Armen, 
so sind die eingetretenen Veränderungen in den über denselben vor— 
handenen und herbeizuziehenden Fragebogen 1 einzutragen. 
Das Gutachten des Armenpflegers ist in dem Fragebogen mit 
zu bemerken und der letztere an die Bürgermeisterei einzusenden. 
8 15 
hotengünge der Die in dieser Hinsi 
A ser Hinsicht erforderlichen Gä 
Armen: rmen bezw. deren Angehörigen ten Gane 
fkönnen von den 
8 16. 
Von dem Beschluß des Armenausschusses über Verwilligung, 
Fittheilung von Ermäßigung, Erhöhung oder Wegfall einer Unterstützung wird dem 
dem Heschlnß des Armenpfleger mittelst Zettels 1, 2 und 6 (Anlage GS 37 und 
Armendussthusses 9 nd ber Wegfall einer Unterstützung mittelst Zettels 2 Kennt— 
niß gegeben. 
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46. 
8 17. 
Abweisung eineß 
Unterstützungsge 
suches. 
Ergiebt sich bei Befragung der um Unterstützung Nachsuchenden, 
daß das Eintreten der Armenpflege zweifellos unnöthig sei, so ist 
das Gesuch bereits vom Armenpfleger zurückzuweisen. Derselbe soll 
jedoch unter Angabe der Gründe den Vorsitzenden des Armen-Aus— 
schusses baldmöglichst benachrichten und in der nächsten Sitzung des 
Armen-Ausschusses, welcher er nach 8 8 beizuwohnen hat, Bericht er— 
statten. 
Heschwerde des 
Axmen wegen 
Abweisung. 
8 18. 
Ueber die Beschwerde des Armen wegen Abweisung des ange— 
hrachten Unterstützungsgesuches seitens eines Armenpflegers hat nach 
Gehör des Letzteren der Armen-Ausschuß zu entscheiden. Die Be— 
schwerde ist beim Vorsitzenden anzubringen. 
Verhaltungsvor Laufende Unterstützungen werden stets nur bis auf Weiteres 
schrift für Arme bewilligt. Bei Verwilligung derselben sind dem Armen von dem 
und Verwendung Armenpfleger die Verhaltungsvorschriften (Anlage H S. 48) aus- 
8 zuhändigen und ist der Arme von dem Pfleger auf die einzelnen 
der Untersün Bestimmungen besonders noch aufmerksam zu machen. 
ungen. Der Armenpfleger hat, soweit möglich, die zweckmäßige Ver— 
wendung der bewilligten Unterstützungen zu überwachen und Ord— 
nungswidrigkeiten hierbei unverzüglich zur Kenntniß des Armen— 
Ausschusses zu bringen, welcher unter Umständen über Abminderung 
oder Entziehung der Unterstützung beschließen kann. 
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