Full text: Bestimmungen zur Neueinrichtung des Armenwesens von St. Johann a.d. Saar

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Für die Annahme des Ehrenamtes eines Armenpflegers gelten 
ebenfalls die Bestimmungen in 8 4 und 5 des Gesetzes vom 
8. März 1871. 
87. 
Die Armenpfleger haben berathende Stimmen bei den Sitzungen Hechte 
des Armenausschusses und sind zu jeder Sitzung desselben zu erscheinen und Pflichten der 
berechtigt, dann aber verpflichtet, wenn sie Unterstützungsanträge zu Armenpfleger. 
stellen haben. 
Ein jedes Gesuch um Armenunterstützung aus städtischen Mitteln 
muß bei dem Armenpfleger des betreffenden Armenpflegebezirks ange— 
bracht werden. 
Der Armenpfleger hat sich dann sofort durch eine sorgfältige 
persönliche Untersuchung Kenntniß von den Verhältnissen des Bitt—⸗ 
stellers zu verschaffen. Gewinnt er dabei die Ueberzeugung, daß 
der Fall eines gesetzlichen Anspruchs auf Armenhülfe oder auch nur 
die Nothwendigkeit vorbeugender Wohlthätigkeit vorliegt, so hat er 
das Gesuch in der nächsten Sitzung dem Armenausschuß vorzutragen 
und seine Anträge zu stellen. 
Ist in besonderen Fällen die Noth nach den sorgfältigen Er— 
mittelungen des Armenpflegers so dringend, daß die Hülfe unum—⸗ 
gänglich eintreten muß, so hat derselbe bei dem Vorsitzenden des 
Armenausschusses oder dem Stellvertreter desselben sofortige Unterstütz— 
ung zu beantragen. 
Es steht den Armenpflegern zu, zu gemeinsamer Berathung 
der Armenpflege und gegenseitigem Austausch und zur Förderung 
ihrer Obliegenheiten einen besonderen Armenpfleger-Verein unter 
einem von ihnen aus ihrer Mitte zu wählenden Obmann zu bilden. 
88. 
Armen 
Pflegexverein, 
Obmaunn. 
89. 
Die ordentlichen Einnahmen der Armenkasse bestehen aus den 
durch Gesetz, örtliche Bestimmungen, Verträge, letztwillige Ver— 
fügungen und Strafgeldern derselben zugewiesenen Geldern und, 
soweit diese zur Deckung der Ausgaben nicht reichen, aus dem 
Zuschusse der Stadtkasse. 
Armenkasse. 
8 10. 
Stammvermögen, Vermächtnisse und Stiftungen für Armen- giawmvermöhen, 
zwecke sind vom Stadtvermögen getrennt zu verwalten und in der Vermüchtnise 
Armenkassenrechnung unter besonderem Abschnitt für sich zu ver— nzüfimne 
rechnen. und 9 gen. 
Ueber die zur Versorgung von Armen und Kranken bestehen— 
den Stiftungen, ihren besonderen Zweck und die wegen ihrer Ver— 
waltung getroffenen Bestimmuugen hat der Einnehmer ein besonderes 
Verzeichniß zu führen, welches mit der Rechnung der Stadtverordneten⸗ 
Versammlung vorzulegen ist.
	        
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