Full text: 3.1925 (0003)

Saarkalender für das Jahr 1925 
  
16. 
des Völkerbundes, des Beſchützers bedrückter 
Völker. Es iſt wahrscheinlich, vaß – wenn 
der Völkerbund nicht mehr in Aktion 
tritt – sein Name zum Symbol haſssens- 
werter Tyrannei und deſpotiſcher Herrſchaft 
wird.“ 
Sept.: Das engliſche Blatt „Manchester 
Guardian“ bringt einen Artikel über den 
Abschied Waughs und ſsagt, er sei das 
einzige Mitglied der Regierungskommission 
geweſen, an dessen Unparteilichkeit die 
Saarländer und die übrige Welt glaubten. 
„Praktiſch stehen die anderen vier Mit- 
glieder offenkundig unter dem Einfluß der 
franzöſiſchen Politik. Eine vertrauens- 
würdige Verwaltung des Saargebiets müsse 
garantiert werden. 
Die „Saarbr. Ztg.“ bemerkt dazu u. a.: 
„Man mache mit der bisherigen Politik 
Schluß, und der Friede im Saargebiet mit 
einer Regierung, die ihre Aufgabe als Treu- 
händer erfüllt, wird hergeſtellt sein.“ 
Sept.: Drei große Protesſtverſammlungen 
der Kriegsopfer in Saarbrücken, Neun- 
kirchen und Saarlouis gegen die Regie- 
rungskommission. „Die Rechtlosmachung der 
sſaarländiſchen Kriegsopfer“ bildete das ge- 
meinſame Thema. Nach Einführung der 
Rentenzahlung in Franken ist, so heißt es 
in der Resolution, eine Besserung für die 
Versorgungsberechtigten nicht eingetreten, 
da gewaltige Veränderungen im Wirtſchafts- 
leben zu verzeichnen sind. Als besenderer 
Akt der Willkür wird die Nichteinführung 
der Novelle zum Reichsversorgungsgesetz 
getadelt. Die Versſammelten fordern, daß 
die Regierungskommission das Versäumte 
auf ſchnellſtem Wege nachholt. 
11. Sept.. Frankreich un d Dr. Röch- 
l i n g. Rault teilt dem Landesratsmitglied 
Dr. Röchling mit. daß die franzöſiſche 
Regierung nichts einzuwenden habe gegen 
seine Reiſe nach Genf zum Völkerbund. 
Zugleich wird gesagt, die Interalliierte 
Rheinlandkommission habe die Aufhebung 
des Aufenthaltsverbots im besetzten Gebiet 
abgelehnt. Zu bemerken bleibt, daß es ſich 
gar nicht um einen Aufenthalt, sondern um 
f urehreiſe durch das besetzte Gebiet 
andelte. 
Sept.: Der Haushaltsplan des Saargebiets 
für das Rechnungsjahr 1923/24 geht dem 
Landesrat zu. Einnahmen und Ausgaben 
schließen mit 155 Millionen Franken ah, 
während das Rechnungsjahr 1922/23 mit 
68 Millionen Franken und 327 Millionen 
Mark auf beiden Seiten balancierte. Das 
Gesamtbild ergibt: Der Haushalt des Jahres 
1923/24 iſt stark paſſiv. Eiſenbahn und 
Post schlechte Einnahmen, großes Defizit. 
Ausfall der Kohlensteuer durch Herabſetzung 
des Steuersatzes 15 Millionen. Zu bemerken 
bleibt noch, daß die Besoldung der Mit- 
glieder der Regierungskommission 550 000 
Franken kostet. (Für jedes Mitglied 100 000 
Franken jährlich und für den Präſidenten 
§§ Cilretc jest. ?Mrr 12200 Kr 
Zentralverwaltung der Regierung 5!4 Mil- 
lionen Franken, erwähnt werden Beloh- 
nungen für „besondere Dienſtleiſtungen“, 
16. 
18. 
20. 
„Bekämpfung des Verbrechertums“ kehrt 
im Etat mehrfach wieder, auch „Vigilanz- 
gelder“ sind vermerkt. 
Im ganzen kostet die Verwaltung des 
Saargebiets durch die Regierungskommiſ- 
ſion nicht weniger wie 7,3 Millionen 
Franken. Die direkten Steuern ſind ver- 
anſschlagt: Einkommen- und Leohnſteuer 
18 Millionen Franken, Vermögensſteuer 
2 Millionen Franken, Umsatiſteuer 6 Mil- 
lionen Franken. Die indirekten Steuern 
ſchliezken ab mit 57 Millionen Franken, 
wovon 30 Millionen Franken Kohlenſteuer. 
(Ein Irrtum ist es, zu glauben, die Kohlen- 
ſteuer werde vom französiſchen Staate als 
Besitzer der Saargruben getragen, sie wird 
vielmehr von den Kohlen kaufenden Kun- 
den und Verbrauchern in allen Absatz- 
ländern, alſo auch im Saargebiet, getragen. 
Die Presse fragt, wo im Etat die Steuer- 
zahlung des französſiſchen Staates ver- 
bucht sei.) 
Die Kohlensteuer 1923/24 iſt mit 30 
Millionen Frank en veranſchlagt. 
Die Kohlensteuer wurde ab 1. April 1921 
von 20 Proz. auf 10 Prog. vermindert. 
Dieſer Satz blieb beſtehen bis 1. Auguſt 
1922. Die Steuer hat also während des 
Rechnungsjahres 1921/22 10 Proz. der Ver- 
kaufspreiſe der Förderung betragen. Er - 
g e b nis 53 Millionen Frangken. 
Ab 1. August 1922 bis 31. Januar 1923 
betrug der herabgesetzte Steuersatz 714 Proz. 
Beim Voranſchlag wird für das ganze 
Rechnungsjahr damit gerechnet. Ergee b - 
nis 44 Millionen Franten, 
a l ſo neun Millionen Franken 
w e ni g e r als im Vorjahr. Ab 1. Februar 
1923 wurde die Kohlensteuer auf 5 Proz. 
herabgeſez. Er g eb nis 30 HYMil- 
lionen Fr ank e n für das Rechnungs- 
jahr 1922/23, alſo 14 Millionen Franken 
weniger. Hätte man den Stleuerſatz der 
Bergverwaltung nicht noch einmal um 
212 Proz. herabgesetzt, ſo wären im Vor- 
anschlag 45 Millionen Franken erschienen. 
Präsident Rault tat diesen bedauerlichen 
Schritt ohne Wissen des Ministers Waugh. 
Aus dem, Haushalt des Saargebiets ſoll 
hier noch angeführt werden, daß für den 
fakultativen französischen Unterricht in den 
Volksschulen 30 000 Franken übrig ſind 
und zur Förderung des Turnwesens in den 
Volksschulen sage und ſchreibe: Zwei- 
hundert Franken. 
Sept.: Oberberghauptmann v. Velsen, zwei 
Jahrzehnte an der Spitze des Bergbaues 
im Saargebiet, im Alter von 75 Jahren 
in Zehlendorf bei Berlin gestorben. 
Sept.: Konflikt in der Freien Bauernſchaft. 
Sept.: Der Völkerbund ernennt den kana- 
diſchen Major George Waſhington S te - 
p h ens zum NMitglied der Regierungs- 
kommission des Saargebiets an Stelle des 
Miniſters Waugh. (Stephens, 1866 in 
Montreal geboren, war bisher Präsident 
der Hafenkommission in Montreal.) 
Wieder eine Auswei ung. Gene- 
ralſekretär Gorzel ausgewiesen unter . der 
bekannten Wendung „wegen Gefährdung 
der öffentlichen Sicherheit“. 
  
  
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