Full text: Entnazifizierung in Rheinland-Pfalz und im Saarland unter französischer Besatzung von 1945 bis 1952

338 
nur noch die Urteile der politisch schwer Belasteten veröffentlicht werden. Die Ein 
legung eines Rechtsmittels sollte die Vollstreckung der Sühnemaßnahme hemmen. 
Amnestierte 54 sollten die Möglichkeit haben, weiterhin ihre Einstufung als Nicht- 
Betroffener betreiben zu können. Der Ministerpräsident sollte das Recht bekommen, 
auf Vorschlag des Landeskommissars Sanktionen durch einen Gnadenakt abzumil- 
dem. Das 2. Änderungsgesetz wurde am 17. Juni 1948 bei vier Stimmenthaltungen 
angenommen 55 . 
Roynette beurteilte das Gesetz zunächst positiv. Die Änderungen der Veröffentli 
chungspflicht, die die Entnazifizierung beschleunigen und von der Papierknappheit 
unabhängiger machen sollte, waren bereits zwischen ihm und Junglas abgesprochen 
worden. Die Einführung eines Gnadenrechts sah er durch die Landesverfassung ge 
deckt. Roynette wehrte sich aber gegen die Bestimmung, die der Einlegung eines 
Rechtsmittels aufschiebende Wirkung zusprach. Bei der vorliegenden großen Anzahl 
von Einsprüchen (in der Pfalz 12.000 von insgesamt 120.000, im Gebiet Rheinland- 
Hessen-Nassau und Rheinhessen 4.000 von insgesamt 60.000 Entnazifizierungsbe 
scheiden) würde die Entnazifizierung an sich in Frage gestellt werden 56 . Die Militär 
regierung in Baden-Baden reagierte dagegen ablehnender auf den Gesetzesentwurf, 
wollte ihn aber aus Rücksicht auf das Votum des Landtages nicht prinzipiell ableh 
nen, mais il apparait opportun de n'accorder le visa que sous les reserves suivantes: 
Gnadenrecht, Sanktionsaufschub und Einspruch gegen Amnestiebescheide sollten 
wegfallen. Der Begriff "Amnestie" sei im Zusammenhang mit den Verordnungen 
Nr. 133 und Nr. 165 zu vermeiden 57 . Ein Einspruchsrecht gegen diese Bescheide so 
wie der Sanktionsaufschub würden dem Ziel der französischen Politik, dem be 
schleunigten Abschluß der Entnazifizierung, widersprechen. Das Gnadenrecht des 
Ministerpräsidenten sollte an eine strenge Kontrolle der Militärregierung gebunden 
sein, en vue d'eviter les abus 58 . 
Hettier de Boislambert informierte Altmeier am 21. September 1948 über die Ände 
rungswünsche der Militärregierung; die Einführung des Gnadenrechts lehnte er ab 59 . 
Süsterhenn stellte enttäuscht fest, daß damit dem Gesetz im wesentlichen seine Ge 
nehmigung versagt worden sei. Auf der Ministerratssitzung am 7. Dezember 1948 
wurde beschlossen, daß bei der Militärregierung sondiert werden solle, welche Be- 
54 In Rheinland-Pfalz wurden die Amnestie Verordnungen der Militärregierung Nr. 92, Nr. 133 und 
Nr. 165 durchgeführt. 
55 LReg./Staatskanzlei an Steffan, 5.6.1948; LHA KO 880/8380. Ltag RLP l.WP Drs. 1/30: Sitzungspro 
tokoll, 17.6.1948, S. 732f., 11/445: Regierungsvorlage, o.D. (Anfang Juni 1948), S. 669-671 (siehe 
auch die Anträge 11/475, 477 u. 484). 
56 GMRP/EPU 8508: Roynette an Julitte, 12.7.1948; AOFAA RP c.901 p.5. Zur Frage der Veröffentli 
chung siehe: Junglas: VA Nr. 15, 6.9.1948; LHA KO 469/207. Roynette hatte verlangt, daß alle Ur 
teile, die eine Sühnemaßnahme enthielten, in Sondernummern des Gesetzblattes in einer Auflagenhöhe 
von 850 Exemplaren veröffentlicht werden müßten. 
57 II sera expressement speciße qu'il n'a jamais ete dans l'intention du Commandant en Chef d'amnistier 
les petits nazis, mais seulement de les faire beneficier d'une mesure de clemence\ 
CCFA/CCSG/AACS/1NT/DENAZ 1114: Gromand an Koenig, 20.8.1948, u. an Hettier de Boislam 
bert, 2.9.1948; AOFAA DGAP c.3306 p. 115. 
58 Ebd. 
59 GMRP/SG 2784: Hettier de Boislambert an Altmeier, 21.9.1948; LHA KO 860/1953/1831.
	        
Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.