Full text: Entnazifizierung in Rheinland-Pfalz und im Saarland unter französischer Besatzung von 1945 bis 1952

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trolle des Erziehungswesens, etant donne les responsabilites de democratisation et 
de denazification. Allerdings dürfe durch die zentrale Kontrolle das Ziel der franzö 
sischen Dezentralisierungspolitik (instauration d'un federalisme effectif) nicht ge 
fährdet werden 16 . Eine Woche später gab Koenig den Auftrag an Laffon weiter. Die 
Militärregierung solle sich der veränderten Situation anpassen und ihre Kontrolle - 
bis auf einige wichtige Bereiche - dezentralisieren. Eine der Ausnahmen bildete das 
Erziehungs wesen 17 . 
Die Verordnung Nr. 95 vom 9. Juni 1947 
Aufgrund der internen Meinungsunterschiede über die Reform der Militärregierungs 
strukturen wurden die Planungsarbeiten erst im Mai 1947 abgeschlossen. Am 4. Juni 
1947 schickte Koenig den Entwurf mit der Bitte um baldige Zustimmung nach Paris, 
damit die Verordnung noch vor dem Zusammentritt der Länderparlamente am 
10. Juni veröffentlicht werden könne 18 . Am 9. Juni 1947 verkündete Koenig die 
Übergabe erweiterter Vollmachten an die deutschen Länderregierungen: Une ordon 
nance precisera les regles d'apres lesquelles devront s'exercer ces pouvoirs, compte 
tenu des textes interallies et des Droits de la Puissance Occupante qui continue ä 
detenir läutorite supreme 19 . 
Die Verordnung Nr. 95 vom 9. Juni über die Machtbefugnisse der Länder ermäch 
tigte in ihrem § 1 die deutschen Länderregierungen, die Befugnisse auszuüben, deren 
Träger sie kraft der Verfassungen geworden waren; dies galt allerdings nur unter 
dem Vorbehalt der Beachtung interalliierter Vorschriften und der Bestimmungen der 
Militärregierung - die Verordnung Nr. 95 galt nicht im Saarland. § 2 bestimmte die 
Bereiche, die der Gesetzgebungsgewalt der Länder weiterhin entzogen waren. Es 
handelte sich dabei vor allem um Kriegsfolgemaßnahmen 20 . Für Teilbereiche der 
Wirtschaftspolitik, bei denen eine Einheitlichkeit innerhalb der Zone gewährleistet 
sein sollte, behielt sich die Militärregierung ein Vorbehaltsrecht gegenüber der Ge 
setzgebungsgewalt der Länder vor - eine Verfügung Laffons präzisierte am nächsten 
Tag diese Bestimmung 21 . Alle deutschen Gesetze und Verordnungen konnten erst 
nach Erteilung der Genehmigung durch die Militärregierung in Kraft treten (§ 4). Be 
stimmte Fragen durften erst nach Rücksprache mit der Militärregierung parlamenta 
risch beraten werden; darunter fielen die Entnazifizierung und die Schulpolitik 22 . Da 
16 CGAAA/POL 5: Telegramm Lapies an Koenig, 21.1.1947; AOFAA GFCC DGAA c.101. 
17 CCFA/CC/CAC 508: Koenig an Laffon, 30.1.1947; AOFAA CC POL 1 B 2 p.l 1. 
18 CCFA/CC/CAC/POL 2726: Koenig an das SGAAA, 4.6.1947; MAE Y 1944-49 d.440/322. 
19 Deklaration Koenigs, 9.6.1947; JO-CCFA Nr. 78/47 (13.6.1947), S. 780f. 
20 Wiederherstellung und Wiedergutmachung gegenüber anderen Ländern, Umsiedlung der Bevölkerung 
und Behandlung der verschleppten Personen, Gesetzgebung auf dem Gebiet des internationalen Straf 
rechts, Anforderungen der Besatzungsmacht, Abrüstung auf militärischem, industriellem und wissen 
schaftlichem Gebiet; Verordnung Nr. 95, 9.6.1947; JO-CCFA Nr. 78/47 (13.6.1947), S. 783f.; abge 
druckt in: Pfetsch, S. 503ff. 
21 Verfügung Nr. 218, 10.6.1947; diese Verfügung wurde in der nächsten Nummer des JO-CCFA veröf 
fentlicht; JO-CCFA Nr. 79/47 (17.6.1947), S. 796. 
22 Verordnung Nr. 95 § 4 (Anm. 20).
	        

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