Full text: Entnazifizierung in Rheinland-Pfalz und im Saarland unter französischer Besatzung von 1945 bis 1952

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Das Säuberungsverfahren begann mit der Zustellung der Klage durch den Öffentli 
chen Kläger an den Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses. Der Vorsitzende 
leitete daraufhin das Verfahren ein. Auf eine mündliche Verhandlung konnte nur 
dann verzichtet werden, wenn der Betroffene auf seine Anhörung verzichtet oder der 
Öffentliche Kläger lediglich die Einstufung als Mitläufer beantragt hatte; das Verfah 
ren war nicht-öffentlich. Der Untersuchungsausschuß schlug der Spruchkammer 
Sühnemaßnahmen vor. Die Spruchkammer entschied in mündlicher Verhandlung 
über den Sanktionsvorschlag. Der Landeskommissar veröffentlichte das Spruch 
kammerurteil im Amtsblatt. Ein Einspruch mußte begründet sein und war an die 
Höhe des Entnazifizierungsbescheides beziehungsweise des Spruchkammerurteils 
gebunden. Der Betroffene mußte entweder zu einer: 
- Freiheitsstrafe von einem Jahr 
- Beschlagnahmung von 40% des gesamten Vermögens 
- Geldbuße von RM 15.000 
- Entlassung oder einem endgültigen Berufsverbot 
verurteilt worden sein. Der Einspruch hatte keine aufschiebende Wirkung. Er wurde 
vor der Spruchkammer analog zum erstinstanzlichen Verfahren behandelt. Alle vor 
Inkrafttreten der LVO erlassenen Entnazifizierungsbescheide sollten endgültige 
Rechtskraft erlangen, falls nicht in einer Frist von 60 Tagen ein Wiederaufnahmean 
trag gestellt wurde. In diesem Fall galten dieselben Bedingungen wie beim Ein 
spruchsverfahren. Rechtskräftige Entscheidungen anderer Länder der französischen 
Zone oder anderer Besatzungszonen konnten in Rheinland-Pfalz anerkannt werden. 
In ganz außergewöhnlichen Fällen und nur unter bestimmten Voraussetzungen 
konnte der Landeskommissar die weitere Tätigkeit oder Weiterbeschäftigung eines 
Betroffenen für höchstens drei Monate gestatten. Die bisherigen Entnazifizierungs 
organe stellten mit Inkrafttreten der LVO ihre Tätigkeit ein, ihre Mitglieder konnten 
in den neuen Organen Weiterarbeiten 57 . 
57 Die Verfassung des Landes Rheinland-Pfalz vom 18. Mai 1947 sah in ihrem Art. 140 vor, daß durch 
Entnazifizierungsmaßnahmen verfassungsmäßige Freiheiten und Rechte eingeschränkt werden konn 
ten; Verfassung des Landes Rheinland-Pfalz, 18.5.1947. Hierzu: Die Entstehung der Verfassung für 
Rheinland-Pfalz. Eine Dokumentation/bearb. von Helmut Klaas. Boppard 1978.
	        

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