Full text: Entnazifizierung in Rheinland-Pfalz und im Saarland unter französischer Besatzung von 1945 bis 1952

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nen. Boden schlug dem Minsterrat vor, den Entwurf anzunehmen - er wurde ein 
stimmig gebilligt. Boden leitete die Landesverordnung am selben Tage unter Hin 
weis auf die zugesagten Erleichterungen an die Militärregierung weiter. Zwei Tage 
später lag die Genehmigung vor. In der Bevölkerung stieß das neue Entnazifizie 
rungsverfahren auf breite Zustimmung 54 . 
Die LVO vom 17. April 1947 
Die LVO gliederte sich in sechs Abschnitte mit insgesamt 65 Paragraphen 55 . Als 
Zweck des SauberungsVerfahrens wurde die Befreiung des deutschen Volkes vom 
Nationalsozialismus und Militarismus sowie die Sicherung des demokratischen 
Staates genannt. Das materielle Recht hielt sich weitgehend an die Vorgaben der Mi 
litärregierung. Juristische Personen des öffentlichen und privaten Rechts konnten 
weiterhin entnazifiziert werden: Juristische Personen, die mit Rücksicht auf das Ver 
halten ihrer zur Vertretung oder Geschäftsführung berufenen Organe als Haupt 
schuldige, Belastete oder Minderbelastete verantwortlich sind, ... können durch Säu 
berungsspruch aufgelöst werden. Ihr Vermögen ist in diesem Falle zugunsten des 
Landes Rheinland-Pfalz (Sondervermögen für Wiedergutmachungszwecke) einzuzie 
hen 56 . 
Jugendliche galten - unter der Voraussetzung, daß sie kein aktivistisehes Verhalten 
gezeigt hatten - als "minderbelastet", wenn sie nach dem 1. Januar 1919 geboren, als 
nicht belastet, wenn sie nach dem 25. März 1939 der HJ oder dem BDM beigetreten 
waren. An der Spitze der neuen Organe stand der Landeskommissar, dem ein Politi 
scher Landesbeirat beigeordnet war. Dem Landeskommissar kam eine leitende, kon 
trollierende und ausführende Funktion zu. Er bestimmte im Rahmen der LVO den 
Personenkreis, der im Verfahren überprüft werden sollte. Der Politische Landesbeirat 
bestand aus je einem Vertreter der zugelassenen politischen Parteien und der Ge 
werkschaften. Als Vertreter des Landeskommissars arbeiteten Öffentliche Kläger bei 
den Untersuchungsausschüssen und den Spruchkammern. Letztere setzten sich aus 
dem Vorsitzenden, der zum Richteramt befähigt sein mußte, und den Beisitzern aus 
den zugelassenen politischen Parteien und der betreffenden Berufsgruppe zusammen. 
Die Zusammensetzung der Untersuchungsausschüsse unterschied sich von derjeni 
gen der Spruchkammer in der vom Vorsitzenden geforderten Qualifikation (einfacher 
Jurist) und dem zusätzlichen Gewerkschaftsvertreter. 
54 Protokoll der Ministerratssitzung, 15.4.1947; Boden an Hettier de Boislambert, 15.4.1947; LHA KO 
700, 155/62 u. 860/1006/141. Reg.präs./Trier; Bericht über die politische Lage, 30.4.1947; LHA KO 
860/3777/111-136 u. BROMMER, S. 434-445. 
55 In zwei ausführlichen Zeitungsartikeln stellte die "Allgemeine Zeitung" ihren Lesern die Bestimmun 
gen der LVO vor, 13.5. u. 28.5.1947. Der bisherige Abschnitt III über das Gnadenverfahren war auf 
Intervention der Militärregierung gestrichen worden, wurde aber weiterhin - aus Versehen? - mitge 
zählt; "Landesverordnung zur politischen Säuberung im Lande Rheinland-Pfalz", 17.4.1947; VOBL- 
RP Nr. 9/47 (21.4.1947), S. 121-129. 
56 LVO § 15; siehe auch § 1 Absatz 2, der ausdrücklich die Säuberung der juristischen Personen zum 
Zweck der LVO erklärte; ebd.
	        

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