Full text: Entnazifizierung in Rheinland-Pfalz und im Saarland unter französischer Besatzung von 1945 bis 1952

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düng eines akzeptablen Gesetzesentwurfes zu erreichen. Seine beiden Mitarbeiter 
Radenac und de Bresson reisten Anfang März nach Koblenz. Zusammen mit 
Roynette und de Vassoigne arbeiteten sie einen Kompromißvorschlag aus, der der 
Landesregierung überreicht wurde 43 . Mehrere Bestimmungen des früheren Regie 
rungsentwurfes hatten ihre Kritik hervorgerufen: die Vollmachten der Öffentlichen 
Kläger, die Ausweitung des mündlichen Verfahrens (attention ä l'extension de la 
procedure orale qui est moyen de freinage particulierement sür et qui parait nette- 
ment abusive), der Sühnebescheid für gering belastete Nationalsozialisten (nous pa 
rait excessivement dangereux, facilite beaucoup les camouflages), die Gnadenbe 
stimmungen, das Einspruchsrecht (l’uniformite entre les provinces est indispensable) 
und die Vollmacht des Landeskommissars, Weiterbeschäftigungen zu erlauben (les 
sursis ne devraient pouvoir etre accordes qu'avec accord du Gouvernement Mili- 
taire) 44 . Auf der Grundlage des ursprünglichen Regierungsentwurfes (BLV Drs. 
Nr. 7) wurde ein neuer Gesetzestext formuliert, der in den wesentlichen Punkten dem 
Baden-Badener Modellentwurf entsprach: materielles Recht, Zulässigkeitsgrenze für 
Einspruchsverfahren, Wegfall des Gnadenrechts. Die Öffentlichen Kläger, mündli 
che Verhandlungen und der Anspruch der Betroffenen auf rechtliches Gehör blieben 
dagegen erhalten. In ihrem Bericht an Hettier de Boislambert erklärten Radenac, de 
Bresson und de Vassoigne: En conclusion, les plus grands ejforts ont ete entrepris 
pour que le texte primitif soit modifie le moins possible, et compte tenu du maintien 
des dispositions auxquelles le Gouvernement du Land et les partis politiques tenaient 
particulierement 45 . Für den Fall einer Ablehnung des Entwurfs durch die Landesre 
gierung schlug Radenac vor, das Baden-Badener Modellgesetz auf dem Verord 
nungsweg durchzusetzen - dies wurde aber von Laffon abgelehnt 46 . 
Dem Ministerrat lag der zweite französische Entwurf am 21. März 1947 vor. Zuvor 
hatte Boden erklärt, daß es ihm unmöglich sei, den einstimmigen Beschluß der BLV 
ohne nochmalige Vorlage des Entwurfes zu umgehen. Dies würde den Wahlkampf 
außerordentlich erschweren und das Vertrauen des Volkes in die Regierung erschüt 
tern. Der Ministerrat beschloß, daß der Ministerpräsident im direkten Gespräch mit 
dem Gouverneur das Problem erörtern solle 47 . Süsterhenn stellte die Streitpunkte zu 
sammen. Besonders die Einschränkung des Einspruchsrechts stieß auf seine Kritik 48 . 
Zur nächsten Sitzung des Ministerrates am 25. März wurden auch die Fraktionsvor 
sitzenden der BLV eingeladen. Süsterhenn berichtete über seine Beratungen mit der 
Militärregierung. Diese habe eine erneute Änderung ihres Entwurfes abgelehnt. Der 
Gouverneur erwarte eine umgehende Erklärung der Regierung, ob sie den Entwurf 
annehme oder nicht. De Vassoigne habe keinen Zweifel daran gelassen, daß - falls 
43 CCFA/CAB: Bericht Radenacs an Laffon, 17.3.1947; AOFAA DGAP c.3302 p.90. 
44 CCFA/CAB: "Etüde critique du projet Rhönanie sur l'application de la directive No 38", 13.3.1947; 
AOFAA DGAP c.3302 p.90. 
45 Radenac, de Bresson und de Vassoigne: Bericht, o.D. (16.3.1947); AOFAA DGAP c.3302 p.90. 
46 Radenac, 17.3.1947 (Anm. 43), mit handschriftlichen Anmerkungen Laffons. 
47 Protokoll der Ministerratssitzung, 18.3.1947; LHA KO 700,155/62/203-209; 2. französischer Entwurf: 
LHA KO 700,155/24/45-123. 
48 Süsterhenn an Boden, 21.3.1947; LHA KO 700,155/24/43 u. 125-135.
	        

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