Full text: Entnazifizierung in Rheinland-Pfalz und im Saarland unter französischer Besatzung von 1945 bis 1952

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und die Funktion des PSR als Einspruchsinstanz 11 . Auch die Landesregierung in 
Koblenz hatte von dem Gesetzesentwurf Kochs erfahren. Im Ministerrat fragte Hans 
Haberer am 12. Februar 1947 nach, ob denn in der Pfalz weiterhin ein eigenes Ent 
nazifizierungsverfahren gelten solle. Ministerpräsident Boden erklärte, daß er Ober 
regierungspräsident Eichenlaub angewiesen habe, jede weitere Tätigkeit mit Rück 
sicht auf den Regierungsentwurf zu unterlassen 12 . Die Parteien äußerten in der BLV 
scharfe Kritik an dem Vorgehen Kochs. Dem Abgeordneten Hermans stieß es ei 
gentümlich auf, wenn solche Persönlichkeiten, ungeachtet ihrer amtlichen Stellung, 
glauben, eigenmächtig mit Vorschlägen herauskommen zu müssen, die sich von der 
Linie, wie sie die Regierung verfolgt, sehr weit unterscheiden. Gegen eine derartige 
abgebrühte und ausgekochte Unverfrorenheit müsse sich die BLV mit aller Ent 
schiedenheit zur Wehr setzen. Koch habe sich aus durchsichtigen Gründen einer ein 
heitlichen Regelung widersetzt. Abgeordneter Altmeier forderte nachdrücklich den 
baldigen Erlaß eines einheitlichen Entnazifizierungsgesetzes für das ganze Land 
Rheinland-Pfalz 13 . 
4.3. Die Landesverordnung zur politischen Säuberung im Lande 
Rheinland-Pfalz vom 17. April 1947 
Die französischen Instruktionen und der Regierungsentwurf 
vom 1. Februar 1947 
Boden berichtete auf der Ministerratssitzung am 27. Januar 1947 von seinem Treffen 
mit Laffon und Hettier de Boislambert, die ihm das französische Interesse an einem 
deutschen Gesetzesentwurf bekundet hätten 14 . Kabinettschef de Vassoigne hatte der 
Landesregierung wenige Tage zuvor seine Instruktionen für die Gesetzgebungsarbeit 
überreicht. Er hatte gegenüber Justizminister Adolf Süsterhenn, Landgerichtsdirektor 
Hubert Hermans und Ministerialdirektor Anton Rick seine Unzufriedenheit mit dem 
bisherigen politischen Verwaltungsverfahren geäußert. Im neuen Verfahren müßten 
rechtsstaatliche Prinzipien stärker berücksichtigt werden; in Rheinland-Pfalz solle 
ein landeseinheitliches Verfahren durchgesetzt werden. Die bisherigen Entscheidun 
gen sollten als rechtskräftig angesehen und nur in besonderen Härtefällen ein Ein 
spruchsverfahren zugelassen werden. Die deutsche Seite habe aus den Instruktionen 
der Militärregierung ein angemessenes Verfahren zu entwickeln. De Vassoigne legte 
11 CCFA/CAB: "Observations sur la loi d'6puration du Palatinat", o.D. (Februar 1947); AOFAA DGAP 
c.3306 p.l 17. 
12 Protokoll der Ministerratssitzung, 12.2.1947; LHA KO 700,155/62/127-137. 
13 Hermans (CDU): BLV Drs. Nr. 9 u. 10: Sitzungsprotokolle, 19.2. u, 27728.2.1947, S. 20 u. S. 19. Alt 
meier (CDP): BLV Drs. Nr. 1: Sitzungsprotokoll, 6.12.1946, S. 16f. Ungeklärt bleibt, inwieweit der 
Auftrag der Militärregierung in Neustadt an Koch bekannt war und mit der Kritik an Koch eigentlich 
die Politik der dortigen Militärregierung gemeint war. 
14 Protokoll der Ministerratssitzung, 27.1.1947; LHA KO 700,155/62/41.
	        

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