Full text: Sozialpolitik im deutschen Südwesten zwischen Tradition und Neuordnung 1945-1953

537 
Zentralisierung der Sozialgerichtsbarkeit ein. 18 Auf den Widerspruch der betroffe 
nen Gruppen hin wurde die Kriegsopferfrage, für deren Verfahrensordnung dem 
Bundeskabinett im Juni 1951 ein eigener Entwurf zuging, zunächst abgetrennt. Die 
mittlerweile durch die vielfältigen Ländermaßnahmen noch verstärkte Unübersicht 
lichkeit der Materie und die sachlichen Zusammenhänge mit der strukturellen Neu 
ordnung der Sozialgerichtsbarkeit führten jedoch dazu, daß die Kriegsopferfrage 
schließlich doch in das allgemeine Sozialgerichtsgesetz vom 3. September 1953 19 
einbezogen und die Versorgungsgerichtsbarkeit den Sozialgerichten als eigene Ab 
teilung angegliedert wurde. Auch auf diesem Gebiet hatte die Rechtszersplitterung 
der Nachkriegszeit damit erst 1953 ihr Ende. 
Noch größere Probleme stellten sich für die Versorgungsverwaltung, die seit 
1945 nur noch in der französischen Zone existierte und in der britischen und ameri 
kanischen Zone in die Landesversicherungsanstalten überführt worden war. Hier 
standen die Forderungen der Verbände und des Bundesarbeitsministeriums, welche 
eine einheitliche Verwaltung auf Bundesebene wünschten, gegen die Dezentralisie 
rungsziele der Länder. Die Verbände fürchteten vor allem, daß die Länder die 
Umstellung der Versorgungsrenten auf die Regelungen des Bundesversorgungsge 
setzes nach fiskalischen und nicht sozialen Gesichtpunkten 20 vornehmen würden. Er 
gebnis warein Kompromiß: Die Versorgung wurde im März 1951 nach einheitlichen 
Grundsätzen beschlossen, doch über Versorgungs- und Landesversorgungsämter auf 
Länderebene organisiert. 21 In der Praxis entsprach dies im wesentlichen der Organi 
sation in der französischen Zone; damit waren im Südwesten die Umstellungs 
schwierigkeiten auch gering im Vergleich zur Bizone, wo die Behörden — je nach 
den in den einzelnen Landesversicherungsanstalten nach 1945 gewählten Organisati 
onsformen — mehr oder weniger vollständig neu aufgebaut werden mußten und sich 
die Umstellung der Rentenversorgung entsprechend hinauszögerte. 
Erst 1953 gelang schließlich die Vereinheitlichung der Schwerbeschädigtenfür 
sorge. 22 Auch hier hatten sich die Verbände intensiv in die Vorberatungen einge 
schaltet, die sich daraufhin über anderthalb Jahre hinzogen. Von Arbeitgeberseite 
wurden Pflichteinstellungssätze von 5% vorgeschlagen, von seiten der Kriegsopfer 
verbände 8—12% gefordert. Der Reichsbund beantragte zudem die Einbeziehung 
sämtlicher Behinderter in den begünstigten Personenkreis. 23 Das Ergebnis war ein 
" Zu den Verhandlungen und Divergenzen s. Die Versorgung der Kriegsopfer, S. 27. 
” Text in BGBl. 1953 I, S. 1239 ff. 
21 Protokoll der Konferenz von Bundesarbeitsministerium, Landes-Arbeitsverwaltungen, VdK, 
Reichsbund, Bund hirnverletzter Kriegs- und Arbeitsopfer und Bund der Kriegsblinden in 
Bonn, 12. 1. 1951; StA FR A 2/8136. 
21 Vgl. dazu Die Versorgung der Kriegsopfer, S. 25 f.; Schriftverkehr in StA FR A 2/8136; 
Gesetz über die Errichtung der Verwaltungsbehörden der Kriegsopferversorgung, 12. 3. 1951, 
BGBl. 1951 I, S. 169, mit Durchführungsvorschriften vom 10.8. 1951 abgedruckt bei Töpfer, 
S. 415 ff. 
22 Gesetz über die Beschäftigung Schwerbeschädigter (Schwerbeschädigtengesetz), 16. 6. 1953; 
BGBl. 1953 1, S. 389 ff., Text mit Durchführungsverordnungen vom 18. 3. 1954 abgedruckt 
bei Töpfer, S. 363 ff. Zu Entstehung und Inhalt s. Ziem, S. 61 ff.; Bundesrats-Schriftverkehr 
in StA FR A2/8482. 
23 Vgl. auch Kleine, S. 503 f.
	        
Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.