Full text: Sozialpolitik im deutschen Südwesten zwischen Tradition und Neuordnung 1945-1953

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Erster Streitpunkt, der sich jetzt allerdings im wesentlichen auf der innerdeutschen 
Ebene situierte, war die Ausgestaltung der Versorgungsverwaltung. Hier setzte 
das Arbeitsministerium nach wochenlangen Auseinandersetzungen durch, daß es 
zur Vorgesetzten Behörde des Landesversorgungsamtes in Koblenz und der Versor 
gungsämter in Mainz, Landau, Trier und Montabaur wurde. Im gemeinsamen Pro 
test der nur unzureichend konsultierten deutschen und französischen mittleren Be 
hörden wurde nachträglich deutlich, welche politische Bedeutung die Dezentralisie 
rung der Versorgungsverwaltung und die Unterstellung unter Regierungspräsident 
bzw. Landrats- und Bürgermeisterämter seit 1945 erhalten hatte: Sie diente als 
Stellenreservoir. Am schärfsten drückte der Trierer Bezirksdelegierte Julitte seinen 
und des Regierungspräsidenten gemeinsamen Unmut in einem persönlichen Schrei 
ben an Boislambert aus: In der Versorgungsverwaltung hatte man Deutsche, die aus 
dem Dienst der Besatzungsmacht ausschieden, sowie das Personal der Spruchkam 
mern, das mit dem allmählichen Auslaufen der Entnazifizierung arbeitslos wurde, 
unterbringen können; nachdem die Personalverwaltung in die Kompetenz des Ar 
beitsministers übergegangen sei, sei dagegen ein großer Anteil politisch belasteter 
Leute sowie eine große Mehrheit von SPD-Mitgliedern unter den neu ernannten Beam 
ten zu erwarten. 90 Wie weit solche Befürchtungen sich in der Folge als gerechtfertigt 
erwiesen, ist nach den für diese Arbeit zugänglichen Materialien nicht zu überprü 
fen. Doch zeigen die Auseinandersetzungen, daß die Frage der Versorgungsorgani 
sation breitere politische Implikationen hatte, als sie aus der Forderung der Verbän 
de nach Anerkennung eines Sonderstatus der Kriegsopfer hervorgingen, und sie 
erklären rückblickend teilweise, weshalb die Versorgungsverwaltung in Rheinland- 
Hessen-Nassau erst so spät zentralisiert wurde. 
In der Frage der Leistungen war die erste Folge der Genehmigung des Landesver 
sorgungsgesetzes ein Chaos, allerdings ein teilweise von der Regierung organisiertes 
Chaos. Da die Kannbestimmungen - also die Zusatz- und Elternrenten - unter dem 
Vorbehalt der Finanzierbarkeit standen, traten zunächst nur die Pflichtleistungen in 
Kraft. Diese lagen in bestimmten Kategorien jedoch unter den Sätzen, die nach der 
Hessen-Pfalz-Verordnung von 1945 gezahlt wurden, und zwar vor allem bei Beschä 
digtenrenten ab einer Invalidität von 70%. Dagegen waren die Bestimmungen für 
Hinterbliebene günstiger; insbesondere die Witwenrenten lagen nicht nur teilweise 
höher, sondern wurden auch unter günstigeren Bestimmungen (niedrigere Alters 
grenze, usw.) gezahlt. 91 Mit dem Einverständnis des Kabinetts 92 gingen die Verwal 
tungen jetzt stillschweigend daran, die jeweils günstigere Rente auszuzahlen, was die 
Militärregierung erst Ende Juli 1949 zu ihrem Entsetzen bemerkte. 93 Insoweit war 
das Chaos organisiert. 
Nicht organisiert war, daß der Arbeitsminister zunächst davon ausging, ohne Durch 
führungsanweisungen könne gar nichts gezahlt werden, und erst durch den Minister 
präsidenten selbst in scharfer Form darauf aufmerksam gemacht werden mußte, daß 
90 Julitte an Boislambert, 23. 7. 1949; AdO Colmar RLPC. 897/5-10-4. 
91 Vgl. Synopse S. 522 f. 
92 Auszug aus Ministerratsprotokoll, 24. 5. 1949; LHA KO 860/3696. 
93 Vermerk von Thibault für Comite juridique in Baden-Baden, 30. 7. 1949; AdO Colmar C. 
897/5-20-1.
	        

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