Full text: Sozialpolitik im deutschen Südwesten zwischen Tradition und Neuordnung 1945-1953

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2. Sozialpolitische Kontinuität: Baden 
Baden ist das einzige Land des ehemaligen Deutschen Reiches gewesen, in dem das 
bis 1945 bestehende Kriegsopferversorgungssystem bis zum Inkrafttreten des Bun 
desversorgungsgesetzes in seinen wesentlichen Teilen fortgalt, wenngleich die Lei 
stungen nach oben begrenzt und nationalsozialistische Einzelbestimmungen nach 
und nach aufgehoben wurden. Dabei ergaben sich politische Dispositionen, die sich 
von denjenigen in den anderen Ländern der französischen Zone erheblich unter 
schieden. 
Die ersten Maßnahmen der Besatzungsmacht wirkten auf die Betroffenen hart. Ende 
Juni 1945 wurde eine lineare Kürzung der Versehrtenbezüge und eine Obergrenze 
für die Versorgungszahlungen angeordnet. Versehrtengelder der Stufe I (nach dem 
WFVG) und Renten für eine Minderung der Erwerbsfähigkeit um 30% (nach dem 
RVG) wurden um zwei Drittel gekürzt, Versehrtengelder der Stufen II (40-60%) um 
ein Drittel. Alle Versorgungsbezüge zusammen durften in Stufe I 100 RM nicht 
übersteigen, in Stufe II 200 RM, in Stufe III und IV (70%-100%) 300 RM. 1 Im 
Vergleich der deutschen Besatzungszonen waren diese Anweisungen jedoch erstaun 
lich: Während in fast allen anderen Regionen die Kriegsopferzahlungen aufgrund 
der ersten SHAEF-Anweisung vom Mai 1945 zunächst eingestellt wurden, 2 wurden 
sie in Baden zwar gekürzt, als eigenständige Kriegsopferleistungen damit aber aus 
drücklich bestätigt. Den weiten Spielraum, den die SHAEF-Formulierungen den 
jeweiligen regionalen oder lokalen Militärbefehlshabern ließen, nutzten die Franzo 
sen in Baden also zu einer Regelung, die den Kriegsopfern - gemessen am 1945 
üblichen Leistungsniveau - weitestgehend entgegenkam. Welche Implikationen die 
se Anordnung hatte, wurde auch erst allmählich deutlich: Sie bedeutete nicht nur 
eine Beibehaltung reduzierter Rentenleistungen; dadurch, daß sie und nicht die 
SHAEF-Anweisung zur Grundlage der badischen Versorgung wurde, blieben die 
übrigen Bestimmungen des Versorgungssystems, die in der Anordnung nicht ange 
sprochen waren, zunächst stillschweigend in Kraft. Dieses komplizierte Geflecht von 
Zusatzrenten, Zulagen, Einkommensgrenzen usw. wurde noch stärker als die Höhe 
der Versehrtengelder zum Hauptgrund dafür, daß die. Kriegsopferleistungen in Ba 
den insgesamt weit über den Leistungen in den anderen Teilen des ehemaligen 
Reiches lagen. 
Schon die Höchstgrenzen für Beschädigtenrenten und Versehrtengelder kamen in 
der Praxis nur selten zur Wirkung, da Leistungen diese Höhe nur in wenigen Fällen 
erreichten. Besonders wichtig waren jedoch die Bestimmungen für die Hinterbliebe 
nen. Noch Anfang 1947, als die restriktive Linie der Kontrollratsplanungen längst 
klar war und gerade in Finanzfragen Konflikte zwischen deutschen und französi- 
1 Anweisungen der Section des Finances, 26. 5. 1945, und des Service du Travail, 2. 7. 1945; 
vgl. Verh. Bad. LT, 25. 11. 1949, sowie Antrag Nr. 51 (1949/50) der SPD-Landtagsfraktion 
zur Aufhebung dieser Kürzungen. Zusammenfassung in: Delegue superieur Baden an Di- 
rection des Finances, Baden-Baden, ca. 10. 1. 1947; AdO Colmar Bade 2413/2. 
2 Siehe dazu S. 400; Text in AdO Colmar Bade 2413/2.
	        

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