Full text: Sozialpolitik im deutschen Südwesten zwischen Tradition und Neuordnung 1945-1953

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britischen Memorandum weiterentwickelt, auf dessen Grundlage der Sozialversiche 
rungsausschuß des Kontrollrats, nach langwierigen Auseinandersetzungen um die 
einzelnen Formulierungen, Anfang Juni zunächst fünf principes generaux ver 
schlug: 18 1. Abschaffung der Anciennitäts- und Kriegsbeschädigtenrenten, Wehr 
machtspensionen und Familienleistungen; 2. Auflösung der Versorgungsverwal 
tung; 3. Übertragung der Versorgungskrankenhäuser und anderen Heileinrichtun 
gen an die Sozialversicherungsverwaltung; 4. Zahlung von Beihilfen für infolge ihrer 
Invalidität erwerbsunfähige Versehrte und Hinterbliebene entsprechend den gegen 
wärtigen Sätzen durch die Sozialversicherung; 5. Übernahme der Kosten durch den 
Staat. Mit diesen allgemeinen Formulierungen war einerseits der sowjetischen For 
derung nach Abschaffung der Kriegsopferrenten Genüge getan; andererseits sollten 
zumindest Arbeitsunfähige Leistungen erhalten, und zwar nicht durch die Fürsorge, 
sondern nach Sozialversicherungskriterien. Das Papier des Sozialversicherungs-Un 
terausschusses, vorsichtig als Projet sur les principes de base pour läbolition des 
pensions de guerre überschrieben, ging redaktionell leicht verändert im Juli 1946 an 
die Zonen-Militärregierungen bis hinunter auf die Länderebene 19 und beeinflußte 
wesentlich die Gesetzgebung vor allem in britischer und amerikanischer Zone. Indi 
rekt erhielt die Vorlage, wenngleich nach wie vor nicht offiziell im Kontrollrat 
verabschiedet, durch zwei weitere Beschlüsse des Kontrollrates Gewicht, welche die 
Entscheidungen des Jahres 1945 nunmehr mit Gesetzeskraft bestätigen: Im August 
1946 wurde, im Rahmen der Auflösung der Wehrmacht, implizit die Aufhebung der 
deutschen Versorgungsgesetzgebung verfügt, 20 und im Oktober 1946 erfolgte im 
Zusammenhang mit der Neuregelung der Entnazifizierung die Bestätigung der Auf 
lösung der NS-Kriegsopferversorgung. 21 
Damit waren jedoch noch keine positiven Neuregelungen getroffen, und die allge 
meinen Formeln des im Mai 1946 gefundenen Kompromisses erwiesen sich als voll 
von Fallstricken. Sie lagen auf verschiedenen Ebenen. Einerseits kamen die Techno 
kraten im Kontrollrat sich in ihren Positionen im Laufe der Sommermonate 1946 
18 Unterlagen der verschiedenen Beratungsstufen, die teilweise nur redaktionelle Änderungen 
betrafen, in MdAE ebd. 632-633, u. a. Protokoll des Arbeitsdirektoriums, 31.5.1946, 
DMAN/M(46)15. Vgl. französische Protokolle des Sozialversicherungsausschusses, 15.5., 
24.5. u. 31.5. 1946, AdO Colmar GFCC C. 828 TRA 8, sowie Rapport du Comite des 
Assurances sociales sur les principes generaux de I äbrogation des pensions militaires, 5.6.1946, 
DMAN/P(46)59 revise,in MdAE Y (1944-1949) 633. 
19 DMAN/Memo (46)37 modifie, 11.7. 1946, MdAE ebd. Z. B. von Arbeitsdirektor Grosse 
(Baden-Baden) am 26. 8. 1946 dem Freiburger Service du Travail zugesandt; AdO Colmar 
Bade 2413/2. Vgl. auch französische Wirtschaftskonferenz Berlin-Zone, 25.-26. 11. 1946, 
Protokollanlage: Konferenz der Arbeitsverwaltungen; AdO Colmar C. 831 p.62. 
10 Kontrollratsgesetz Nr. 34, Auflösung der Wehrmacht, 20. 8. 1946 (in Kraft am 26. 8. 1946), 
Amtsblatt des Kontrollrats S. 173 f., Art. III: Sämtliche die Organisation der Wehrmacht und 
der militärähnlichen Verbände betreffenden gesetzlichen Vorschriften sowie alle Gesetze, Be 
fehle, Dienstanweisungen, Erlasse, Anordnungen und Verordnungen ... über. . . die rechtliche 
und wirtschaftliche Stellung und die Vorrechte von Angehörigen oder ehemaligen Angehörigen 
der Wehrmacht, von Mitgliedern militärähnlicher Organisationen und deren Familien werden 
hiermit aufgehoben. 
11 Kontrollratsdirektive Nr. 38, Verhaftung und Bestrafung von Kriegsverbrechern.. 
12. 10. 1946; Amtsblatt des Kontrollrats S. 184-211, hier S. 197 u. 204.
	        

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