Full text: Sozialpolitik im deutschen Südwesten zwischen Tradition und Neuordnung 1945-1953

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Die beiden anderen Länder der Zone hatten die Sozialversicherungs-Anpassungsge 
setze von 1949 nicht zu einer Revision der Selbstverwaltungsgesetzgebung genutzt. 
Hier war es die im Grundgesetz verankerte Bundeskompetenz in der Sozial 
politik, die zur teilweisen Rücknahme der - aus Arbeitnehmersicht - günstigeren 
Lösungen der französischen Besatzungszone durch das Bundes-Selbstverwaltungs- 
gesetz führte. Der wesentliche Unterschied zu den Regelungen der französischen 
Zone von 1947/48 bestand darin, daß in sämtlichen Versicherungszweigen eine 
paritätische Vertretung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern eingeführt wurde; nur 
in der Knappschaftsversicherung blieb die Zwei-Drittel-Mehrheit der Arbeitnehmer 
bestehen. Dies bedeutete in der Krankenversicherung die Rücknahme der Arbeit 
nehmermehrheit, allerdings im Gegenzug auch die Arbeitnehmervertretung in der 
Unfallversicherung, wie sie Rheinland-Pfalz 1947 und Württemberg-Hohenzollern 
1949 realisiert hatten. Technisch war das Bundesgesetz so schlecht redigiert, daß 
1952, noch vor den ersten Sozialwahlen, eine Novellierung erforderlich wurde. 
Trotzdem blieben zahlreiche organisatorische Probleme, und so verzögerten die 
Sozialwahlen auf Bundesebene sich schließlich bis 1953: sie erfolgten ein halbes 
Jahrzehnt nach den Wahlen in der französischen Zone. 
SPD und Gewerkschaften versuchten in einer breit angelegten und hart geführten, 
von Willi Richter koordinierten Protestkampagne 1950/51 auf das Gesetz Einfluß zu 
nehmen und, zunächst mit der Maximalforderung alleiniger Vertretung der Arbeit 
nehmer, die ungünstigeren Regelungen zu verhindern. Die Kampagne zielte einer 
seits auf die Bonner Szene,* und andererseits versuchte der DGB auf die Landes 
regierungen einzuwirken. Angesichts des Status quo in der französischen Zone er 
schienen die Koblenzer und die Freiburger Landesregierung als besonders gute 
Ansatzpunkte, um Einfluß auf den Bundesrat zu gewinnen. 10 Dabei ergab sich eine 
seltsame, für den Südwesten allerdings nicht ganz neue Koalition von Gewerkschaf 
ten und französischer Militärregierung, welche die in ihrer Zone geschaffenen 
sozialpolitischen Lösungen verteidigen wollte, gegen die deutschen Landesverwal 
tungen sowie CDU und FDP. Jetzt rächte sich jedoch, daß die SPD seit dem 18. Mai 
1951 auf die Beteiligung an der Regierung in Rheinland-Pfalz verzichtet hatte.“ 
Nachdem sie in Baden schon 1948 aus der Regierung ausgeschieden war, wurde in 
beiden Ländern die Haltung von FDP und CDU entscheidend, und auf die Position 
der Regierungen im Bundesrat vermochte die SPD keinen direkten Einfluß mehr zu 
nehmen. 
Die Haltung der FDP war eindeutig. Ihre Sprecher argumentierten in den Landtagen 
taktisch besonders ungeschickt, so daß ihr Eintreten für die Parität im wesentlichen 
’ S. dazu Hockerts, Entscheidungen, S. 139 ff. 
Die an den Bundesrat gerichtete Eingabe des DGB vom 23. 10. 1950 - vgl. Hockerts, ebd., 
S. 141 - ging allen Landesregierungen zu, und der DGB unterstützte dies am 6. 12. 1950 
durch direkte Telegramme an die Ministerpräsidenten; StA FR A 2/8156. 
Siehe dazu Peter Haungs, Regierung und Opposition, in: ders. (Hg.), 40 Jahre, S. 173-220, 
sowie die demnächst in den Veröffentlichungen der Kommission des Landtages erscheinen 
de Trierer Dissertation von Katrin Kusch, Der Wiederaufbau der SPD in Rheinland-Pfalz 
1945-1952.
	        

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