Full text: Sozialpolitik im deutschen Südwesten zwischen Tradition und Neuordnung 1945-1953

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kompetenzen der Militärregierung für die eigenen Zwecke ein. Dabei scheuten sie 
auch nicht davor zurück, die Militärregierung zu einem Veto gegen die Beschlüsse 
der Landtage zu veranlassen, obwohl die französische Militärregierung dies Anfang 
1949 nicht beabsichtigte und von diesem Recht auch allgemein nicht mehr so breit 
Gebrauch machte wie gerade im sozialpolitischen Bereich die Amerikaner und 
Briten. Wie die Maßnahmen der französischen Arbeitsoffiziere, die teilweise sehr 
vehement die von ihnen für sachlich richtig erachtete Reform mit zu retten versuch 
ten, waren die Entscheidungen der obersten Militärregierungsebene dabei zunächst 
von dem Bemühen getragen, den Interessen breiterer Volksschichten gerecht zu 
werden; da als deren Sprecher Gewerkschaften und SPD galten, erhielten diese 1949 
immer noch einen recht starken Einfluß. Noch 1949 zeigte sich darin ein sozialisie 
rendes, mit den Prinzipien parlamentarischer Demokratie allerdings nicht zu verein 
barendes Verständnis von „Demokratisierungspolitik“. Mit diesem Bemühen geriet 
die Militärregierung aber in größte Schwierigkeiten, als sie feststellen mußte, daß 
auch in Arbeiter- und Angestelltenkreisen breite abweichende Interessen Vorlagen, 
und so entschied sie sich schließlich doch dafür, dem Votum der gewählten Volks 
vertretungen zu folgen.
	        

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