Full text: Sozialpolitik im deutschen Südwesten zwischen Tradition und Neuordnung 1945-1953

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Insgesamt war die Debatte in der französischen Zone bis Ende 1948 durch eine 
eigentümliche Isolierung von der Bizone gekennzeichnet. Dies lag einerseits daran, 
daß die Frage im Südwesten durch Militärregierungs-Verordnung seit Frühjahr 1946 
vorläufig entschieden war und nicht, wie in der Bizone, ständig unmittelbar vor der 
Entscheidung zu stehen schien; dementsprechend waren die Auseinandersetzungen 
in den beiden anderen westlichen Zonen in diesen Jahren heftiger. 5 Andererseits 
zeigt sich daran aber auch die Wirkung der Isolierungstendenzen innerhalb der 
französischen politischen Planung; während sich auf dem Niveau der Führungs 
gruppen in Parteien und Gewerkschaften die Isolierungspolitik schon rasch als 
weitgehend illusorisch erwies, da sie offiziell, mit Duldung der Militärregierung oder 
notfalls auch illegal von deutscher Seite ständig durchbrochen wurde, waren - von 
Expertentreffen wie im Vorfeld der Reform 1946 abgesehen - die Alltagskontakte zu 
den anderen Zonen auf der Ebene der auch technisch komplizierten Sozialversiche 
rungsdebatten weniger intensiv. Die umfangreichen Aktenbestände über diese Aus 
einandersetzung, die in staatlichen und in Verbandsarchiven lagern, enthalten zwar 
unter anderem zahlreiche Schreiben von Interessenvertretungen aus den anderen 
Zonen; dies lag aber vor allem daran, daß die Sonderkassen bzw. ihre Verbände 
ihren Zentralsitz fast alle außerhalb der französischen Zone hatten und von dort aus 
agitierten. Die eigentliche politische Auseinandersetzung bezog die in der Bizone 
laufenden Debatten zwar ein, war mit ihnen aber offensichtlich nur selten im einzel 
nen koordiniert. 
Entscheidender als die Einzelheiten der innenpolitischen Diskussionen in den ande 
ren Zonen waren die Etappen der Kontrollratsarbeit, die ihrerseits in den 
Akten der französischen Zone jeweils unmittelbaren Niederschlag fanden. So lief die 
nach den harten internen Auseinandersetzungen des Winters 1945/46 zunächst ver 
stummte Sozialversicherungsdiskussion im September 1946 vorübergehend auf klei 
nerer Flamme wieder an, als der Kontrollrat seinen Vorentwurf für eine gesamtdeut 
sche Sozialversicherungsreform offiziell an deutsche Stellen zur Stellungnahme gab. 
Wieder wirkte sich hier allerdings der Mangel an kompetenten deutschen Fachleu 
ten in der französischen Zone und das geringe Gewicht der koordinierenden politi 
schen Instanzen aus. Während in britischer und amerikanischer Zone Zonenbeirat 
und Länderrat im November/Dezember 1946 offizielle Stellungnahmen abgaben 
und beide, mit Kritik an zahlreichen Einzelpunkten des Kontrollratsentwurfes, in 
der Grundtendenz Aufschub der Entscheidung empfahlen, 6 kamen in der französi 
schen Zone zwar einzelne Stellungnahmen zustande, doch kein Gesamtvotum. Le 
diglich die Stellungnahmen der Landesversicherungsanstalt Rheinland-Pfalz erhiel 
ten ein größeres Gewicht, doch waren sie bereits im Vorfeld des Kontrollratsent- 
wurfs in die Berliner Beratungen eingegangen. 7 
Die eingehendste Kritik kam von den zuständigen Verwaltungen, deren Führungen, 
wie gezeigt, vor allem in Baden und Württemberg-Hohenzollern 1945/46 mit den * 8 
Umfassend dazu Hockerts, Entscheidungen, bes. S. 36 ff. und 51 ff. 
8 Ebd,, S. 60 ff. 
Vgl. oben S. 182 f. und Unterlagen in Archiv LVA RLP.
	        

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