Full text: Sozialpolitik im deutschen Südwesten zwischen Tradition und Neuordnung 1945-1953

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in allen Versicherungszweigen vorsah, also weniger weit ging als die Zwei-Drittel- 
Mehrheit der Arbeitnehmer in einigen Selbstverwaltungsorganen der französischen 
Zone. Im August 1949 wurde dieses Gesetz durch Einspruch der Militärregierung 
blockiert. 124 Hockerts vermutet, daß das offiziell mit der zu erwartenden Kompetenz 
des Bundestages begründete Veto in Wirklichkeit auf die Forderung der Alliierten 
zurückging, Staatsvertretern in den Sozialversicherungsorganen Sitz und Stimme 
einzuräumen. Die Franzosen waren für dieses von deutscher Seite scharf kritisierte 
Veto nicht verantwortlich. Auf eine stärkere Einwirkungsmöglichkeit des Staates 
hatten sie in ihrer Zone angesichts des parlamentarischen Widerstandes bereits 
verzichtet. Und in den interalliierten Verhandlungen erklärten sie schon im Vorsta 
dium der Beratungen schlicht, gegen die - zu dieser Zeit noch eine Zwei-Drittel- 
Mehrheit der Arbeitnehmer vorsehende - Selbstverwaltungsvorlage des Wirtschafts 
rates sei nichts einzuwenden, weil sie inhaltlich in der französischen Zone ohnehin 
bereits realisiert sei. 125 Selbst zu diesem späten Zeitpunkt war die deutsche Hand 
lungsfreiheit auf einem Kemgebeit demokratischer Traditionen in der deutschen 
Sozialpolitik damit in der Bizone geringer als in der französischen Zone. 
124 Vgl. dazu Hockerts, Entscheidungen, S. 132 ff. 
125 Konferenz der Arbeitsabteilungen der drei Westalliierten, Frankfurt 14. 2. 1949; Protokoll 
in AdO Colmar RLP C. 899/3-10-3. Ähnlich zwei Berichte über eine Konferenz der alliier 
ten Sozialversicherungsexperten am 8.2. 1949, AdO Colmar CCFA C. 832/TRA 81, aus 
denen deutlich der französische Stolz auf den Vorsprung im Südwesten spricht. Zur weite 
ren Entwicklung siehe unten S. 381 ff.
	        

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