Full text: Sozialpolitik im deutschen Südwesten zwischen Tradition und Neuordnung 1945-1953

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in ihrer Zone ist auf diesem Gebiet also sowohl in ihren retardierenden wie in ihren 
dynamischen Elementen recht konsequent verfolgt worden, und die Landtage erhiel 
ten eine erhebliche Einwirkungsmöglichkeit auch in Punkten, die der Konzeption 
der Militärregierung zuwiderliefen. Die politischen Wirkungsmöglichkeiten der 
Landtage bewirkten teilweise allerdings eine Änderung der Entwürfe zuungunsten 
der Versicherten; dabei kam, wie vor allem in Rheinland-Pfalz zu beobachten, die 
innerparteiliche Umorientierung der CDU und der Rückgang des Einflusses ihrer 
Sozialausschüsse besonders deutlich zur Wirkung. Damit deutete sich sogar in der 
Entstehungsgeschichte dieser Maßnahmen, die zur weitgehendsten sozialen Selbst 
verwaltung der deutschen Nachkriegszeit führten, doch schon die Entwicklung der 
Jahre 1949/53 an, in denen zahlreiche, von französischer Seite stark beeinflußte 
Reformansätze im Südwesten in ihrer Weiterentwicklung angehalten oder zurückge 
nommen wurden. 
Dahinter verbarg sich allerdings auch ein Strukturproblem. Die Militärregierung 
ging in ihrer Selbstverwaltungspolitik im wesentlichen noch von der stark politisier 
ten Selbstverwaltung aus, wie sie das deutsche Sozialleistungssystem bis 1934 ge 
kennzeichnet hatte, und bemühte sich um eine Erweiterung dieser Mitwirkungsmög 
lichkeiten der Versicherten. Dies entsprach dem Reformstand in Frankreich, wo die 
Selbstverwaltungstradition zwar fehlte, seit 1944 aber aufgebaut wurde. Daher 
wandte sich die Besatzungsmacht auch gegen Verfahren der Vertreterdesignation 
durch Interessenverbände. Tatsächlich funktionierten Gewerkschaften und Arbeit 
geberverbände die Sozialwahlen jedoch so um, daß über das Listenwahlrecht im 
wesentlichen die von ihnen bestimmten Kandidaten doch zum Zuge kamen und freie 
Listen nur noch vereinzelt Chancen hatten. Die Aushöhlung des politischen Gehal 
tes der Selbstverwaltungstradition, die nach Gründung der Bundesrepublik fortge 
setzt wurde, kam in der französischen Zone entgegen dem Willen und der Aktivität 
der Militärregierung von deutscher Seite aus bereits zur Wirkung. 
Im Gesamtrahmen der französischen Politik läuft die Wiederherstellung der Selbst 
verwaltung auch dem verbreiteten Bild von der absoluten Priorität ökonomischer 
Interessen gegenüber anderen Zielsetzungen zuwider. Durch die Entscheidungsbe 
fugnisse der Selbstverwaltungsorgane in Finanz- und Leistungsfragen wurden enor 
me Finanzmittel 123 der Kontrolle der Militärregierung entzogen, und durch die teil 
weise Koppelung mit der Frage der Staatszuschüsse waren deren finanzielle Interes 
sen im Rahmen der Besatzungskosten unmittelbar tangiert. Über diese im französi 
schen Apparat deutlich formulierten Bedenken setzte Baden-Baden sich im Ergebnis 
jedoch hinweg. 
Die Politik der Franzosen in der Selbstverwaltungsfrage ist schließlich um so bemer 
kenswerter, als sie einen Kontrast zur Haltung der anderen Alliierten bildete. In der 
Bizone verabschiedete der Wirtschaftsrat im Mai/Juni 1949 nach scharfen Ausein 
andersetzungen ein Selbstverwaltungsgesetz, das entgegen den Forderungen von 
SPD und Gewerkschaften die Parität von Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern 
So in diesem Zusammenhang z. B. der badische Gouverneur Pene an Direction du Travail, 
8. 7. 1949; AdO Colmar Bade 2414/7. Siehe unten S. 356 f.
	        

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