Full text: Sozialpolitik im deutschen Südwesten zwischen Tradition und Neuordnung 1945-1953

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aus die Möglichkeit zur Gewährung von Kannleistungen (Wochenhilfe, Kranken 
hauspflege, Hauspflege, Zahnersatz etc.). Hier erhielten die Selbstverwaltungsorga 
ne, trotz einschränkender Genehmigungsvorbehalte für die Aufsichtsorgane, je nach 
Wirtschaftskonjunktur und Finanzlage einen breiten Spielraum sozialpolitischer Ge 
staltung. Enger war er in der Rentenversicherung, da hier auch die Mehrleistungen 
gesetzlich und nicht satzungsmäßig geregelt und der Selbstverwaltung damit entzo 
gen waren. Dennoch spielte auch hier die Selbstverwaltung über die Kannleistungen 
eine grundlegende sozialpolitische Rolle: so sind etwa die Heilverfahren insbeson 
dere in der Tuberkulose-, Rheuma- und Krebsbekämpfung aus den Kannleistungen 
der Rentenversicherung entwickelt worden. Schließlich stellte die Selbstverwaltung 
einen erheblichen politischen und wirtschaftlichen Machtfaktor schon allein des 
halb dar, weil ihre Organe nicht nur über einen Teil der Leistungen, sondern auch 
über die Anlage der umfangreichen Finanzmittel des Sozialversicherungssystems mit 
zu entscheiden hatten. Eingeschränkt waren die Selbstverwaltungsorgane durch die 
Kontroll- und Genehmigungsfunktionen der Aufsichtsorgane: Versicherungsämter, 
Oberversicherungsämter, Reichsversicherungsamt. An deren Entscheidungen waren 
sie aber wiederum durch die ehrenamtlichen Beisitzer beteiligt, die - in im einzelnen 
unterschiedlichen Verfahren - aus dem Kreis der Versicherten und Arbeitgeber 
durch die Selbstverwaltungsorgane selbst gewählt wurden. 
Das Gesetz über den Aufbau der Sozialversicherung vom 5. Juli 1934 beseitigte diese 
Selbstverwaltung fast völlig und ersetzte sie durch das „Führerprinzip“. 6 Mit der 
Zerschlagung der Gewerkschaften und der unmittelbar darauf eröffneten Möglich 
keit, ihre Vertreter aus den Selbstverwaltungskörperschaften durch die Nachfolgeor 
ganisationen - also DAF und NSBO - ausschließen zu lassen, 7 sowie mit der Ver 
schärfung der Befugnisse der Aufsichtsorgane seit März 1933, die zur Ernennung 
staatlicher Kommissare in der Krankenversicherung führte, war diese Beseitigung de 
facto bereits vor Erlaß des Gesetzes weitgehend durchgeführt worden. 8 Im Aufbauge 
setz trat ein Leiter an die Stelle der bisherigen Vertretungsorgane, und er war nur 
noch „nach oben“, also vor allem gegenüber den Aufsichtsorganen verantwortlich. 
Der Leiter wurde in der Regel von staatlichen Stellen ernannt. Bei den Ortskranken 
kassen trat an seine Stelle ein Geschäftsführer, der vom Leiter der jeweiligen LVA 
ernannt wurde; die Konstruktion sicherte die nach 1945 so umstrittene Vorherr 
schaft der Landesversicherungsanstalten über die Ortskrankenkassen auch in der 
Verwaltungsstruktur ab. 9 Immerhin hatte die Bürokratie des Reichsarbeitsministe 
rums noch einen Beirat mit allerdings nur beratender Stimme durchgesetzt, dem 
Vertreter der Arbeitgeber, der Versicherten, der Ärzte und der jeweiligen Gebietskör 
Am genauesten zu Entstehung und Inhalt des Gesetzes Teppe, S. 217 ff., sowie Tennstedt, 
Geschichte der Selbstverwaltung, S. 184 ff. Siehe auch Syrup u. Neuloh, S. 514 ff.; Aye, 
Selbstverwaltung, S. 32 ff. 
Gesetz über Ehrenämter in der sozialen Versicherung und der Reichsversorgung, 18. 5. 1933; 
RGBl. 1933 I, S. 277, zit. bei Tennstedt, ebd., S. 185. Zu DAF und NSBO in der Frühphase 
des Regimes vgl. auch Mai, Die Nationalsozialistische Betriebszellen-Organisation, 
S. 607 ff.; Mason, Sozialpolitik, S. 42 ff. 
Einzelheiten bei Tennstedt, ebd., S. 184 ff. 
Einzelheiten bei Dobbernack, S. 43 ff.
	        
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