Full text: Sozialpolitik im deutschen Südwesten zwischen Tradition und Neuordnung 1945-1953

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Wicklungen angelehnten Reform im Saarland deutlich wird. Es war nicht gelungen, 
einen „großen Wurf“ durchzusetzen, wie er den Arbeitsoffizieren im August 1945 
vorgeschwebt hatte, sondern die Reform trug Kompromißcharakter. Dennoch war 
es eine der weitgehendsten sozialpolitischen Neuordnungen, die nach 1945 in den 
westlichen Besatzungszonen vorgenommen wurden. Der Kompromißcharakter ent 
sprach zugleich Forderungen aus der deutschen, insbesondere christlichen Gewerk 
schaftsbewegung und aus den Ortskrankenkassen, wie sie in der Diskussion des 
Winters 1945/46 vorgetragen worden waren. Das Modell vom April 1946 berück 
sichtigte in weit stärkerem Maße, als es der Kontrollratsentwurf tat, die Argumente 
der betroffenen Gruppen. Mit der Auflösung der Sonderkassen in der Krankenversi 
cherung und mit der Ausdehnung der Versicherungspflicht wurden Leistungen und 
Beiträge nivelliert und „Privilegien“ abgebaut; die bis heute noch nicht voll gelöste 
Problematik der unzureichenden Leistungsfähigkeit vieler Ortskrankenkassen insbe 
sondere in strukturschwachen Gebieten („Arme-Leute-Kassen“) sollte mit diesem 
Modell überwunden werden. Andererseits schritt man aber auch nicht zu der von 
zahlreichen Seiten bekämpften „Mammutbürokratie“ einer zentralisierten Volksver 
sicherung. Die Krankenversicherung, mit ihrem hohen Anteil an Sachleistungen in 
der Schwarzmarktzeit noch wichtiger als die Rentenversicherung, wurde nicht zen 
tralisiert, sondern es blieb bei der regionalen Gliederung in insgesamt 91 Ortskran 
kenkassen in der Zone. Die Verwaltung der Invaliden- und Angestelltenversicherung 
wurde bei den Landesversicherungsanstalten zusammengefaßt, doch behielten sie 
ihre Finanzielle Eigenständigkeit. Stärker in Richtung auf eine Volksversicherung 
wies allerdings die Ausdehnung des Versichertenkreises in der gesamten Renten- 
und Krankenversicherung, wie sie - weniger weitgehend - 1949 auch in der Bizone 
vorgenommen wurde. Die Unfallversicherung blieb als eigener Zweig bestehen, 
wurde aber organisatorisch zusammengefaßt. Der Verlauf der Beratungen im Vor 
feld der Reform zeigt, daß die Militärregierung, welche Staatszuschüssen an die 
Sozialversicherung aufgrund der Problematik der Besatzungskosten an sich eher 
ablehnend gegenüberstand, in diesem Punkt unter dem Einfluß der deutschen und 
französischen Arbeitsverwaltungen ihre ökonomischen Interessen recht weitgehend 
zurückstellte. Gleichfalls auf den allgemeinen Rahmen französischer Politik verweist 
das Spannungsverhältnis von Zentralismus und Dezentralisierung, das in der Re 
form in vielfältiger Weise deutlich wurde und vor dessen Hintergrund vor allem die 
Unsicherheiten und Unterschiede in der Durchführung der Reform in Rheinland- 
Pfalz einerseits, in Baden und Württemberg andererseits zu sehen sind. 
Konzeptionell erscheint die in Baden-Baden entwickelte Reform im Rahmen der 
langfristigen Gesamtproblematik des deutschen Sozialversicherungssystems und ge 
messen an den „demokratisierenden“ sozialen Zielsetzungen als eine bemerkenswer 
te Lösung. Ihre Auswirkungen werden, soweit dies möglich ist, im Zusammenhang 
mit der Darstellung des Endes dieses Sonderweges im Südwesten noch etwas 
genauer zu untersuchen sein.’ 5 
Vgl. unten S. 363 ff.
	        
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