Full text: Sozialpolitik im deutschen Südwesten zwischen Tradition und Neuordnung 1945-1953

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wurde entsprechend französischer Tradition als Kranken-, Mutterschafts- und To 
desfallversicherung, die Unfallversicherung als Versicherung gegen Arbeitsunfall 
und Berufskrankheiten geführt. Am 10. November 1947 wurde, gleichfalls in Anleh 
nung an die französische Entwicklung, bei der LVA eine Abteilung für Familienzula 
gen eingerichtet; die gegenüber der deutschen Tradition erheblich bessere Förde 
rung der Familien wurde damit auf das Saarland ausgedehnt. Mit Gesetz vom 11. 
Juli 1951 ging die Trägerschaft auf eine eigenständige Kasse für Familienzulagen 
über. 
Anders als 1947 in der französischen Zone, wurde die Selbstverwaltung im Saarland 
jedoch noch nicht wiederhergestellt. Ihre Aufgaben übernahm vorläufig ein Techni 
scher Ausschuß mit fünf französischen und fünf deutschen Mitgliedern; je ein 
Deutscher wurde aus den Kreisen der Einheitsgewerkschaft, der versicherten Arbei 
ter und Angestellten, der Arbeitgeber und der Beamten der LVA ernannt, hinzu kam 
ein Arzt mit beratender Stimme. Das Ernennungsrecht lag bei dem saarländischen 
„Arbeitsminister“, dem Mitglied für Arbeit und Wohlfahrt der Verwaltungskommis 
sion des Saarlandes. Ein Beratender Ausschuß aus 12 Arbeitnehmervertretern, 6 
Arbeitgebervertretern und 2 Ärzten trat in der praktischen Arbeit weniger in Erschei 
nung. Die Mehrheit der Arbeitnehmervertreter in beiden Gremien gegenüber der 
Vertretung der Arbeitgeberschaft entsprach ebenso dem französischen Reformstand 
zu dieser Zeit wie die Hinzuziehung von Ärzten zu den Versicherungsorganen. 94 
Im Kontrast zur Entwicklung in der eigentlichen Zone zeigt damit auch die Ausge 
staltung der Sozialversicherung, daß französische Institutionen im Saarland in we 
sentlich weitergehender Form übernommen wurden, als dies - trotz ähnlicher Pla 
nungsansätze in den ersten Besatzungsmonaten - in Rheinland-Pfalz, Baden und 
Württemberg-Hohenzollern der Fall war. Auch darin spiegelt sich die politische 
Bedeutung der sozialpolitischen Infrastrukturmaßnahmen wider. 
Die langen Verhandlungen seit Herbst 1945 und das Abrücken sowohl von den 
umfassenden Einheitsversicherungsplänen des Sommers 1945 als auch von den 
ersten Reformen in Hessen-Pfalz zeigen, daß die französische Besatzungsverwaltung 
sich in der Sozialpolitik sehr früh um eine auf die Zonensituation abgestimmte 
Lösung bemühte. Deutsche Fachleute wurden dabei weitgehend herangezogen, 
wenn auch nicht mehr, wie im Herbst 1945 in Hessen-Pfalz, unmittelbar an den 
Entscheidungen beteiligt. Erhebliches Gewicht erhielten die Ortskrankenkassenver 
treter allerdings bei der Durchführung der Reform, bis hin zu inhaltlichen Ergänzun 
gen. Aus der Vielfalt der Einflüsse - französische Innenpolitik, Kontrollratsplanun- 
gen, Sachzwänge der Zonenverwaltung mit der Trennung von wichtigen Versiche 
rungsträgern und der teilweise katastrophalen finanziellen Situation der Sozialversi 
cherungsträger - erklärt sich der Charakter der französischen Reform in der Zone, 
der auch im Kontrast zu der weitergreifenden, eng an die innerfranzösischen Ent- 
Auf die zahlreichen Änderungen im saarländischen System wird an dieser Stelle nicht im 
einzelnen eingegangen. Vgl. u. a. die Korrespondenzen in MdAE Z (Europe 1944-1949 
- Sarre) 65, und Otto Habner, Bedeutsame Änderungen der gesetzlichen Krankenversiche 
rung des Saarlandes, in: KVg 1952, S. 181-184.
	        

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