Title:
Sozialpolitik im deutschen Südwesten zwischen Tradition und Neuordnung 1945-1953
Creator:
Hudemann, Rainer
Work URN:
urn:nbn:de:bsz:291-sulbdigital-460664
PURL:
https://digital.sulb.uni-saarland.de/viewer/resolver?urn=urn:nbn:de:bsz:291-sulbdigital-463490
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der Endredaktion der Reformverordnung im April kaum mehr zum Zuge gekommen 
waren, hier jetzt außerordentlich weit. Die Baden-Badener Direction du Travail 
erkundigte sich in Lahr nicht nur, z. T. sogar telefonisch, nach der Ansicht des 
Verbandes über die Regelung bestimmter Einzelheiten ihrer eigenen Reform. 51 Der 
Verband entwarf von sich aus auch eine größere Zahl von Zusatzanweisungen, die 
über rein technische Erläuterungen weit hinausgingen. So war es der VdO, der die 
Beibehaltung des bisherigen Höchstbeitrages für die mit der Verdoppelung der 
Jahresarbeitsverdienstgrenze neu versicherungspflichtig gewordenen Angestellten 
vorschlug. * 58 Die Militärregierung, die ihre Reform zuletzt unter den geschilderten 
allgemeinpolitischen Einflüssen ausformuliert hatte, sah sich jetzt mit den techni 
schen Fragen konfrontiert und auf die deutschen Fachleute angewiesen, weil sie 
selbst die schwierige Materie offensichtlich doch nicht in allen Details übersah. 
Sachlich stimmte das Freiburger Arbeitsministerium dem Ortskrankenkassenver 
band zu und setzte sich in Besprechungen wie Schriftsätzen gegenüber der Militärre 
gierung für die gleichen Punkte ein. 59 So kehrten die Vorschläge des Verbandes 
weitgehend als Anweisungen der Militärregierung an ihre Autoren zurück. 60 
Die Rolle des Verbandes ging jedoch noch weiter. Mit der Verordnung Nr. 39 und 
dem Auftrag, die Durchführung zu besorgen, hatte er das Instrument in der Hand, 
die Belange der Ortskrankenkassen auch im Konfliktfall durchzusetzen. Soweit 
ersichtlich, ging die Auflösung der Sonderkassen relativ reibungslos vor sich, 61 von 
zahlreichen vermögensrechtlichen Auseinandersetzungen abgesehen, die aber viel 
fach auf Lücken in den Durchführungsanweisungen zurückzuführen waren. Insge 
samt blieb den Betriebs- und Innungskrankenkassen nichts anderes übrig, als die 
französischen Anweisungen zu akzeptieren in der Hoffnung auf ein Wiederauferste 
hen der BKKen, wenn die deutschen Parlamente wieder tagen. 61 Die Ortskrankenkas 
senvertreter ließen in den Verhandlungen ihre eigenen Auffassungen ganz in den 
Hintergrund treten und die Reform als reine Anordnung der Militärregierung er 
' Aktenvermerke in VdO Lahr Altreg. Az. 1048. 
58 Vgl. eine undatierte, 15 Punkte umfässende Liste Erforderliche Genehmigungen seitens der 
Militärregierung Baden-Baden, wohl von Anfang Juli 1946, ebd. 
Am 17./18. 5. 1946 fand z. B. in Lahr eine Besprechung der Leiter der Badischen Ortskran 
kenkassen mit Vertretern des VdO, der Militärregierungen Baden-Baden (Hesselbarth) und 
Freiburg (Dibourg), des Badischen Arbeitsministeriums und der Landesversicherungsanstalt 
Baden statt, auf der die Durchführung erläutert wurde. Bericht in VdO Lahr Altreg. Az. 1048 
sowie Schreiben von Rappenecker, Bad. Arbeitsministerium, an MR Baden, 23.5. 1946, 
AdO Colmar Bade 2414/6. 
Die in Anm. 58 genannten Vorschläge gingen größtenteils fast wörtlich ein in die Ausfüh 
rungsanweisung der Militärregierung vom 23.7. 1946, abgedruckt in VdO Rundschreiben 
19/1946. 
Vgl. auch Berichte des badischen Arbeitsoffiziers an die Direction du Travail in Baden- 
Baden, 1.7. 1946, über zwei Inspektionsreisen zu den badischen Ortskrankenkassen, mit 
genauen Angaben über die einzelnen Kassen; AdO Colmar Bade 2414/6. 
So F. Dufner (AOK Freiburg) über die Grundsatzbesprechung mit den Obleuten der Be 
triebs- und Innungskassen der Südzone in Emmendingen, am 22. 5. 1946, in Bericht an VdO 
Lahr, 22. 5. 1946 (Altreg. Az. 1048).
        

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