Full text: Sozialpolitik im deutschen Südwesten zwischen Tradition und Neuordnung 1945-1953

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Ausgleich der Defizite bestimmter Krankenkassen, aber nicht als Ersatz für die 
Staatszuschüsse zu verwenden. Diese sollten dafür durch eine wesentliche, wenn 
auch unter den ursprünglichen Plänen liegende und vor allem zu Lasten der Unter 
nehmer gehende Erhöhung der Rentenversicherungsbeiträge reduziert werden. An 
fang Februar ging das Konzept nach Berlin. 14 
Gegenüber Baden-Baden vertrat die französische Mission die Grundzüge der Kon- 
trollratsplanungen, obwohl zu diesem Zeitpunkt eine Einigung unter den vier Mäch 
ten noch nicht sicher war. In der Frage der Staatszuschüsse war die interalliierte 
Position für die Betroffenen ungünstiger als die sich intern in Baden-Baden durch 
setzende Linie. In seiner Antwort wandte sich General Koeltz sowohl gegen den 
nach Berliner Urteil unzureichenden Baden-Badener Vorschlag für die Beitragserhö 
hung in der Invaliden- und Rentenversicherung wie gegen die Beibehaltung des 
hohen Arbeitslosenversicherungssatzes; die bislang praktizierte Unterstützung der 
Arbeitslosen durch die Wohlfahrt erscheine billiger und politisch unbedenklicher. 
Der Reichsstock der Arbeitslosenversicherung könne damit entweder zur Deckung 
des Defizits der Sozialversicherung eingesetzt werden oder für Maßnahmen wert 
schaffender Arbeitslosenunterstützung durch Vergabe öffentlicher Aufträge wie vor 
dem Krieg. 15 Damit standen die in Tabelle 9 wiedergegebenen Sätze zur Debatte. 
Tabelle 9 Geplante und beschlossene Sozialversicherungs-Beitragssätze: 
Kontrollrat und Westzonen Februar-April 1946 
Bisheriger 
Satz sowie 
brit. und 
amerik. 
Zone 
Planung 
Länderrat 
März 1946 0 
Planung 
Baden-Ba 
den 7. 2. 46 
und FBZ- 
Verordnung 
27. 4. 468) 
Planung 
Koeltz und 
Kontrollrat 
18. 2.46 h > 
Kontrollrat 
20. 3.46') 
a 
b 
a 
b 
a 
b 
a 
a 
b 
Invaliden- und 
Angestelltenvers. 
5,6 % 
2,8 % 
16% 
8% 
9% 
3% 
11-12% 
20 % 
10% 
Krankenversicherung 0 ) 
(6 %) 
(4 %) 
6% 
4% 
5,6-6 % 
Arbeitslosen 
versicherung 
6,5 % 
3,25 % 
e) 
6,5 % 
3,25 % 
e) 
(4 %) k ) 
(2%) 
Unfallversicherung^ 
2% 
- 
e) 
(2%) 
- 
2% 
(2%) 
- 
Gesamtbeitrag ca. 
20,1 % 
10,05 
% 
16-22 
% 
8-11% 
23,5 % 
10,25 
% 
18,6-20%D 
20-22 
% 
10% 
d Gesamtbeitrag. b ) Arbeitnehmeranteil am Gesamtbetrag. c > Nach Kassen variabel außer brit. 
Zone. d > Nach Jahresschadensverlauf variabel. e ) Entscheidung aufgeschoben. k ) Enthalten in 
Gesamtsatz 20 %. •) Ohne Arbeitslosenversicherung. 
Quellen: 0 Vergleichender Bericht von LVA-Vizepräsident Meurer über die trizonalen und 
die Kontrollratsplanungen, Speyer 28. 5. 1946; Archiv LVA RLP. Vgl. oben S. 178 f. 
8) Wie Anm. 14 u. 28. h ) Wie Anm. 15.') Siehe oben S. 177 f. 
“ Finanzdirektor Auboyneau an GFCC, 7. 2. 1946; AdO Colmar C. 499/20-1. 
15 Koeltz an Laffon, 18. 2. 1946 auf Schreiben vom 7. 2. 1946, AdO Colmar GFCC 2640.
	        

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