Full text: Sozialpolitik im deutschen Südwesten zwischen Tradition und Neuordnung 1945-1953

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sprünglich weitergehenden Pläne. Hatte im Sommer 1945 schon der Dualismus 
zwischen Militär und Zivilen innerhalb der Militärregierung sowohl zu dem breiten 
Aktionsspielraum der Neustädter Militärregierung wie auch zu der Isolierung der 
ersten Reform in Hessen-Pfalz beigetragen, so wurden ab Herbst auch intern im 
französischen Apparat die internationalen und deutschlandpolitischen Implikatio 
nen deutlich. Im Frühjahr 1946 begegneten die Planungsstränge der Zonen-Militär- 
regierung und des Kontrollrates ihrerseits den Wandlungen in der internationalen 
Situation und der fortschreitenden Differenzierung in der internen französischen 
Deutschlandplanung. An der Sozialversicherungsentwicklung lassen sich damit so 
wohl die unmittelbaren praktischen Auswirkungen der konzeptionellen Differenzie 
rungen wie umgekehrt die Rückwirkungen der praktischen Besatzungspolitik auf die 
allgemeine Politik verfolgen. 
Nachdem über das Grundziel einer Einheitsversicherung sowohl im internen franzö 
sischen Apparat wie in weiten Teilen der deutschen Diskussion zunächst Einigkeit 
zu bestehen schien, waren im Winter 1945/46 neben den deutschlandpolitischen 
Konsequenzen vor allem drei eng zusammenhängende Punkte strittig: die Frage der 
Staatszuschüsse, die Höhe der Beiträge und die Verwendung des Reichs- bzw. Lan 
desstocks der Arbeitslosenversicherung. Die französische Politik befand sich hier in 
einem Dilemma, und daher waren auch die verschiedenen Instanzen der Zonen-Mi- 
litärregierung zunächst uneinig. Einerseits war Frankreich daran interessiert, die 
deutschen Länderhaushalte zu entlasten, um ein hohes Besatzungskostenaufkom 
men zu erreichen; dies legte eine Verlagerung der Kosten auf die Versicherten nahe. 
Ein Staatszuschuß zur Sozialversicherung widersprach ebenfalls der französischen 
Tradition der Eigenfinanzierung, die sich erst im Verlauf der IV. Republik allmäh 
lich verlieren sollte. * 4 * Andererseits bemühten sich Teile des Militärregierungsappara 
tes darum, die couches populaires allemandes - um die zitierte Formulierung des 
Berliner Sozialversicherungsoffiziers Dechamp in etwas anderem Zusammenhang 
wieder aufzugreifen* - langfristig zu gewinnen; Beitragserhöhungen oder Leistungs 
minderungen jedoch ne manqueraient pas d’avoir sur la mentalite ouvriere des reper- 
cussions defavorables, wie der Freiburger Arbeitsoffizier Andrez Ende 1945 betonte. 6 
Die Direction du Travail in Baden-Baden und der Oberkommandierende übernah 
men dieses Urteil ihrerseits mit der vorsichtigeren Feststellung, une augmentation 
illimitee der Beitragssätze sei impossible. 1 Angesichts der Finanz- und Beitragssitua 
tion bedeutete dies, grundsätzlich die Staatszuschüsse beizubehalten, wie es 1945 in 
Hessen-Pfalz geschehen war. Darüber hinaus war dort, wenn auch nicht im ur 
sprünglich geplanten Umfang, der Landesstock der Arbeitslosenversicherung zu 
Zuschüssen an die Rentenversicherungen verpflichtet worden, eine Regelung, die im 
„III. Reich“ eingeführt worden war. Dies traf auf den scharfen Widerspruch der 
deutschen Arbeitsverwaltungen, welche die Landesstockmittel, die unter anderem 
Vgl. dazu oben S. 133 ff. 
Vgl. oben S. 174 Anm. 142. 
4 Monatsbericht Dezember 1945; AdO Colmar Bade 2402. 
Direction du Travail, Monatsbericht Feb. 1946, AdO Colmar Bade 2137, sowie CCFA, 
Bulletin d’activite, Feb. 1946, S. 15.
	        

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