Full text: Sozialpolitik im deutschen Südwesten zwischen Tradition und Neuordnung 1945-1953

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Anders die Arbeitsverwaltung in Württemberg-Hohenzollern, an deren Spitze mit 
der Bildung des Landesdirektoriums zum 16. Oktober 1946 der Volksschullehrer 
Clemens Moser (CDU) trat. Er wurde 1946 zugleich Landeshauptmann von Hohen- 
zollern-Sigmaringen und verkörperte damit die seltsame staatsrechtliche Konstruk 
tion, mit der man der Sonderstellung dieses ehemaligen preußischen Regierungsbe 
zirks gerecht zu werden versuchte. Auch Moser schien dem Einheitsversicherungsge 
danken grundsätzlich nicht fernzustehen, wie ein der Militärregierung Mitte Januar 
1946 vorgelegtes Reformkonzept für die Rentenversicherung zeigte; darin vertrat er 
eine Zusammenlegung von Invaliden- und Angestelltenversicherung und eine erheb 
liche Ausdehnung des Versichertenkreises bei Senkung der Leistungen, aber Beibe 
haltung der Staatszuschüsse. 21 Angesichts der allgemeinen Politik der CDU und der 
späteren Politik der Tübinger Arbeitsdirektion erscheint dieser Plan erstaunlich. 
Möglicherweise ist er schlicht damit zu erklären, daß der sozialpolitisch nicht beson 
ders versierte 24 Moser die schwierige Materie zunächst noch nicht hinreichend über 
sah und sich dem allgemeinen Streben nach einer Einheitsversicherung anschloß. 
Daß dies nicht seine tatsächliche Politik war, erwies sich, als im Frühjahr der Streit 
mit der SPD-geführten Stuttgarter Landesversicherungsanstalt um die Kompetenzen 
von deren Tübinger Zweigstelle ausbrach. 25 Zur gleichen Zeit sandte Moser auch 
einen scharfen, die Einheitsversicherung als Fortsetzung der Diktatur des National 
sozialismus interpretierenden Artikel mit der Bitte um ungezeichneten Abdruck an 
die Schwäbische Zeitung. 26 Die gleiche Tendenz zeigte sich bei der Frage der Kran 
kenkassenstruktur. Hier lag innerhalb der Verwaltung 1945 der deutlichste, auch 
langfristig wirksame Bruch zwischen Anhängern und Gegnern der Einheitsversiche 
rung. Mitte Dezember 1945 erfuhr Moser vertraulich bei der Tübinger Militärregie 
rung von den Plänen zur Auflösung der Betriebskrankenkassen 27 und protestierte 
darauf sofort gegen diese Absichten. 28 Daraus ergab sich ein interessantes Zusam 
menspiel von Tübinger Arbeitsdirektion, Tübinger Militärregierung und Interessen 
gruppen gegen die Baden-Badener Militärregierung. 
Der Landesverband der Betriebskrankenkassen in Nord-Württemberg unter 
seiner höchst aktiven Geschäftsführerin Louise Breitling nahm unverzüglich mit 
allen betroffenen Stellen Kontakt auf, um die drohende Auflösung der Kassen zu * * * * * * 
" Moser an Section Travail, MR Tübingen, 15. 1. 1946; StA SIG Wü 180/441. Vorgeschlagen 
wurde eine Ausdehnung der Pflichtversicherungsgrenze auf 8 400 RM, Wegfall der Beitrags 
erstattungen bei Heirat, Erhöhung des Rentenversicherungsbeitrages auf 8%, Ausschluß von 
Nationalsozialisten von den Leistungen und Einstellung aller Mehrleistungen. Diese Forde 
rungen gingen z. T. erheblich weiter als die 1946 realisierte Reform. Ob es sich hier um eine 
Initiative Mosers handelte oder um eine Anforderung der Militärregierung, Vorschläge zur 
finanziellen Sanierung der Rentenversicherung zu unterbreiten, war in den Akten nicht zu 
klären. 
So auch die Darstellung von Theodor Eschenburg, Tübingen 26. 7. 1982, in einem Gespräch 
mit dem Verf. 
Siehe dazu unten S. 268 ff. 
Moser an Schwäbische Zeitung, 27. 3. 1946; die Zeitung lehnte den Abdruck höflich ab. 
StA SIG Wü 180/451. 
" Vermerk vom 13. 12. 1945; StA SIG Wü 180/608. 
Moser an Militärregierung Tübingen, 13. 12.1945;ebd.
	        

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