Full text: Sozialpolitik im deutschen Südwesten zwischen Tradition und Neuordnung 1945-1953

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3. Verwaltungskämpfe als Ersatz für „öffentliche Meinung“: 
Die deutsche Sozialversicherungsdiskussion im Winter 1945/46 
In den ersten Monaten der Besatzungszeit sind politische Auseinandersetzungen, so 
scheint es vielfach, in der französischen Zone kaum geführt worden. Parteien und 
Gewerkschaften befanden sich noch im Gründungsstadium, Zeitungen wurden erst 
allmählich lizenziert und schrieben vielfach bewußt zurückhaltend, um der Zensur 
der Militärregierung vorzubeugen. Übereinstimmend berichten sowohl die internen 
Rapports der Militärregierung wie Zeitgenossen, welche damals politische Verant 
wortung übernahmen, von der allgemeinen politischen Apathie, welche auf das 
Ende des „III. Reiches“ folgte, von dem Mangel an Engagement, von den Schwierig 
keiten, qualifizierte Persönlichkeiten für die vielfältigen politischen Aufgaben zu 
gewinnen. 
Wie die Debatte um die Sozialversicherung zeigt, ist hier jedoch zu differenzieren. 
Verbreitete politische Lethargie bedeutete nicht ein Fehlen der politischen Ausein 
andersetzung. Wenn auch nicht immer öffentlich, so wurden Kontroversen doch 
unter den verschiedenen politischen Kräften und mit der Militärregierung zum Teil 
sehr hart ausgetragen. Die Erinnerung der mit den Ernährungsproblemen und son 
stigen Kriegsfolgen belasteten Zeitgenossen mag auch hier zur rückblickenden Ver 
zerrung der Perspektiven wieder beigetragen haben. Gerade die .Sozialversicherung 
bildete in der allgemeinen Reformstimmung der Zeit nach dem Zusammenbruch ein 
Thema, das unter den sich neu oder wieder formierenden politischen Kräften beson 
ders umstritten war. 
Im Vergleich zur Disposition der Anhänger und der Gegner eines Einheitsversiche 
rungssystems in der britischen und amerikanischen Zone 1 ergab sich trotz vielfach 
ähnlicher Konstellationen in der französischen Zone dadurch eine etwas andere 
Problemstruktur, daß die Reform im Südwesten nicht Planung blieb, sondern teil 
weise realisiert wurde. 
Im Jahre 1945 sind die Fronten der Auseinandersetzung noch nicht so klar zu fassen 
wie in späteren Jahren. Dies liegt einmal daran, daß nach dem Abschluß der Neuor 
ganisation des politischen Lebens 1949, bei der Debatte um die Wiedereinführung 
des alten Sozialversicherungssystems, weit mehr Kräfte an der Diskussion beteiligt 
waren als in der Frühzeit; hierauf wird zurückzukommen sein. 2 Zum andern liegt es 
an der Verflechtung von Politik und Verwaltung: Infolge der zahlreichen 
Funktions- und Ämterkumulationen sind Verwaltung, Parteien, Gewerkschaften 
und Interessengruppen in der französischen Zone als Akteure im politischen Ent 
scheidungsprozeß nicht klar voneinander zu unterscheiden, und insbesondere nicht 
in der ersten Zeit, der Zulassungsphase der Organisationen. So war der christliche 
Gewerkschaftler Karl Gengier Leiter der AOK Rottweil und Sprecher der württem- 
berg-hohenzollerischen Ortskrankenkassen, wurde 1947 als CDU-Abgeordneter 
Hockerts, Entscheidungen, bes. S. 36 ff. 
2 Siehe unten S. 308 ff.
	        

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