Full text: Sozialpolitik im deutschen Südwesten zwischen Tradition und Neuordnung 1945-1953

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Genossenschaftswesen, wobei über die Rückerstattung entzogener Vermögen aller 
dings erst in einer Gesamtregelung entschieden werden könne. 
In der Sozialversicherung sei gleichfalls eine scharfe epuration durchzuführen. Das 
Leistungsniveau solle in allen Zweigen nach Möglichkeit gehalten werden. In der 
Invaliden- und Rentenversicherung sei hierfür die Aufnahme von Bankkrediten 
erforderlich und, wenn dies nicht ausreiche, die Gewährung von avances sur les 
budgets des provinces\ neue Landesversicherungsanstalten sollten zunächst nicht 
errichtet werden. Eine Unterstützung der Arbeitslosen sei allerdings noch auf län 
gere Sicht nicht möglich: Le chömage masculin d'ouvriers aptes ne doitpas etre tolere. 
Für Kriegsinvalide sei ein Versorgungssystem zu planen und zunächst die Fürsorge 
einzuschalten. Rüstungsarbeiter sollten in enger Zusammenarbeit mit Gewerkschaf 
ten und Unternehmern in associations speciales umgeschult werden vor allem auf 
Berufe in Bergbau, Landwirtschaft und Bauwesen. Schließlich solle die Aufnahme 
der zu erwartenden Flüchtlinge vorbereitet werden. 
Hier wurden in Baden-Baden im Oktober 1945 Grundzüge formuliert, die während 
der ganzen Besatzungszeit Relevanz behalten sollten. Das Prinzip, als demokratisch 
beurteilte Institutionen wie Gewerkschaften, Arbeitsamtsbeiräte und Arbeitsgerichte 
zu stärken, aber genau zu kontrollieren, wurde zu einem Leitmotiv der praktischen 
Besatzungspolitik. Zahlreiche französische Kontrollratsinitiativen, gerade in diesen 
Bereichen, entsprachen den Baden-Badener Anweisungen und zeigen erneut, daß 
die Beziehungen zwischen Baden-Baden und Berlin auf französischer Seite enger 
waren als bisher angenommen. Die starke Stellung der Gewerkschaften, wie sie in 
der Sozialpolitik zu beobachten sein wird, war hier programmatisch begründet, die 
die ganze Aufbauphase durchziehende Angst vor nationalsozialistischer Unterwan 
derung allerdings ebenso deutlich herausgestellt. In der Sozialversicherung wurde 
die besatzungspolitisch besonders brisante und umstrittene Frage der Staatszuschüs 
se vorläufig zugunsten der Versicherten entschieden und die Erhaltung des Lei 
stungsniveaus angestrebt. 
Die Direktive gab insgesamt, wie dies in anderen Grundsatzdirektiven seit August 
1945 vor allem für die Bereiche Kultur und Medien gleichfalls geschehen war, den 
Rahmen für eine Verwaltung, die sich nicht an „Ausbeutungszielen“, sondern an der 
Wiederaufbauarbeit und an französischen Demokratievorstellungen orientierte. 
„Demokratisierung“ und scharfe Kontrolle gehörten in diesem Konzept zusammen. 
Einige Bereiche wie die Flüchtlingsfrage entwickelten sich anders weiter; insgesamt 
werden die Grundelemente aber, wie oben bereits zum Kontrollrat, im einzelnen in 
der Praxis zu verfolgen sein. Umfangreichere Neuordnungspläne enthielt der Text 
jedoch noch nicht; er griff eher auf Traditionen der Zeit vor 1933 zurück. 
Im Bereich der Sozialversicherung waren solche Neuordnungsplanungen jedoch seit 
August 1945 bereits angelaufen, und zwar auf verschiedenen Ebenen. Hauptagenten 
waren die einzige Landesversicherungsanstalt der Zone in Speyer, die ihr entspre 
chende, besonders aktive französische Arbeitsverwaltung des Gebietes Hessen-Pfalz 
in Neustadt, die Baden-Badener Direction du Travail sowie die französische Gruppe 
beim Kontrollrat in Berlin. Während einerseits regionale Stellen der Militärregie 
rung in detaillierte Verhandlungen mit den zuständigen deutschen Stellen eintraten, 
entwarf die Zentrale in Baden-Baden, und zwar offenbar auf persönliche Anord
	        

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