Full text: Sozialpolitik im deutschen Südwesten zwischen Tradition und Neuordnung 1945-1953

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Auszug der Sowjets am 20. März 1948 stellte der Kontrollrat seine Tätgkeit auch 
offiziell ein, und um die Wahrung eines formalen Scheins beim Begräbnis der 
Sozialversicherungsreform brauchte sich niemand mehr zu sorgen. Entscheidend 
wurden jetzt die innerdeutschen Auseinandersetzungen. 
Das Gesamtbild, das sich aus der französischen Tätigkeit im Kontrollrat im Zu 
sammenhang mit der Sozialversicherungsreform ergibt, erweist die praktische Wir 
kung der Differenzierungen, die für die ersten Monate der Besatzungszeit in den 
offiziellen französischen Stellungnahmen zu beobachten waren. Die Franzosen ha 
ben nicht eine reine „Obstruktionspolitik“ betrieben, sondern zonenübergreifende 
Maßnahmen dann abgelehnt, wenn sie politische Konsequenzen im Sinne gesamt 
deutscher eigenständiger Repräsentationsorgane nach sich zu ziehen schienen. Über 
solche Organe war eine Übereinkunft zwischen den Alliierten noch nicht erzielt, und 
nach Beschluß der Londoner Außenministerkonferenz vom 28. September 1945 
sollten die Verhandlungen darüber auf der Ebene der Außenministerien, nicht im 
Kontrollrat geführt werden. Das von den Franzosen seit 1945 entwickelte und 1946 
ausformulierte Ersatzinstrument einer deutschen Vier-Zonen-Exekutive unter Kon- 
trollratsaufsicht entsprach den Bestimmungen des Potsdamer Abkommens und kon 
zeptionell auch dem in der amerikanischen Zone länderübergreifend errichteten 
Regional Government Coordinating Office RGCO. Daß die Franzosen das Konzept 
1945 nicht eindeutiger vortrugen, ist vor allem auf die Konzentration der Pariser 
Planungen auf die Ruhrfrage und auf die internen Differenzen im französischen 
Entscheidungsapparat zurückzuführen; gegen de Gaulles bremsende Rolle stand 
hier vor allem das zu einer gesamtdeutschen Wirtschaftspolitik tendierende Wirt 
schafts- und das mit ihm zeitweise verbundene Finanzministerium. Die entsprechen 
den Ansätze in den französischen Konzeptionen sind, von einem britischen Versuch 
in der besonders verhärteten Situation nach dem Abbruch der Londoner Konferenz 
abgesehen, von den anderen Alliierten und vor allem den Amerikanern nicht aufge 
nommen worden; relativ am weitesten näherten sich die Standpunkte dabei ab 
Dezember 1945 in der Frage der Außenhandelsorganisation an. Bei den Sowjets 
deutet ihr in jedem Einzelfall jetzt auf den verschiedensten Kontrollratsebenen 
eingelegtes Veto daraufhin, daß ein Interesse an solchen Zentralinstitutionen wohl 
nur bestand, wenn sie selbst diese kontrollierten. Clay prüfte, soweit die amerikani 
schen Unterlagen für diese Arbeit eingesehen werden konnten, die französischen 
Kompromißvorschläge nicht genauer, sondern blieb bei seiner These von der franzö 
sischen Obstruktion, die in dieser Form auch weithin in die historische Fachliteratur 
Eingang fand; sachlich hielt er solche Verwaltungsinstrumentarien nicht für funk 
tionsfähig. Wie weit Clay’s Wertung und seine entsprechende Berichterstattung nach 
Washington dazu beitrugen, auch auf höherer Ebene die ernsthafte Suche nach 
praktikablen Lösungen von vornherein zu unterlaufen, läßt sich aufgrund der um 
fangreichen publizierten amerikanischen Quellen zwar vermuten, ohne eine die 
Möglichkeiten dieser Arbeit übersteigende genaue Überprüfung des inneramerikani 
schen Entscheidungsprozesses anhand der Akten aber nicht entscheiden. Angesichts 
der zahlreichen Differenzen der übrigen Alliierten in der Deutschlandfrage, die — 
wie die Franzosen zu Recht immer wieder feststellten — 1946/47 keineswegs ausdis 
kutiert waren, erscheinen die französischen Vorschläge interzonaler deutscher Kon
	        

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