Full text: Sozialpolitik im deutschen Südwesten zwischen Tradition und Neuordnung 1945-1953

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gung der Entscheidung an die Deutschen. 116 Die Briten stimmten der russischen 
Ansicht zunächst sachlich zu, wollten aber auf deutsche Stellungnahmen Rücksicht 
nehmen und gegebenenfalls auch andere Lösungen akzeptieren. 216 217 Seit Anfang 1947 
schlossen sich die Briten, denen der deutsche Widerstand mittlerweile deutlich 
geworden war, der amerikanischen Position an. 218 Die französische Kontrollratsmis- 
sion war in ihrem ersten eigenen Entwurf vom Juni 1946 gegen die Einbeziehung der 
Beamten gewesen und wesentlich unter deutschem Einfluß dann umgeschwenkt auf 
die Linie der anderen Alliierten. Inzwischen waren die Planungen für eine Reform 
des deutschen Beamtenrechts in der Zone wesentlich weiter gediehen, und so plä 
dierten die Franzosen jetzt dafür, die Entscheidung auch hinsichtlich der sozialen 
Sicherung der Beamten den Zonenkommandanten zu überlassen. 21 ’ Bei diesen Posi 
tionen blieb es im Kontrollrat im wesentlichen, auch wenn sie im Laufe des Jahres 
1947 im einzelnen etwas variierten. 220 
Was im Rahmen der Sozialversicherungsverhandlungen im Kontrollrat und seinen 
Gremien ausgesprochen wurde, war aber nur ein Teil der Problematik. Für die 
völlige Übertragung der Beamtenfrage in deutsche Kompetenz traten in Wirklichkeit 
auch die Anglo-Amerikaner nicht ein. Für alle vier Besatzungsmächte verkörperte 
der Beamtenstand in besonderer Weise den deutschen Obrigkeitsstaat in seinen 
negativen Charakteristika, und so wurde das Thema rasch zu einem Kernpunkt der 
Demokratisierungsauseinandersetzungen. Alle Besatzungsmächte standen der spezi 
fischen deutschen Form des öffentlichen Dienstes mit Mißtrauen und meist auch mit 
Unverständnis gegenüber. 221 Nachdem die Sowjets den Beamtenstatus in ihrer Zone 
einseitig aufgehoben hatten, 222 war ein Fait accompli geschaffen, das die anderen 
216 Amerikanisches Votum im Zivilverwaltungsausschuß, 27. 11. 1946, DIAC/CAC/Memo 
(46)64 Annexe A; AdO Colmar GFCC C. 829/TRA 19. 
217 Ebd., Annexe B. 
2,8 DIAC/M(47) 4,22. 1. 1947; AdO Colmar C. 829/TRA 19. 
219 Die verschiedenen Positionen wurden am 20./21. 1. 1947 zusammengefaßt durch das Direc- 
toire des affaires interieures et des telecommunications: DIAC/M (47)4 sowie DIAC/Me- 
mo (47) 45 in AdO Colmar ebd. Die Versuche einer Reform des Berufsbeamtentums in der 
französischen Zone sind mit Ausnahme der deutschen Entwicklung in Rheinland-Pfalz 
(Springorum, Entstehung) bislang nicht untersucht worden. 
220 So einigte sich das Finanzdirektorium, dem das Sozialversicherungsprojekt Anfang 1947 
zugeleitet worden war, im April auf eine Stellungnahme zugunsten der Einbeziehung der 
Beamten; DFIN/Memo(47)57, 23. 4. 1947, in AdO Colmar GFCC C. 829/TRA 19. Weitere 
Protokolle und Vorlagen, aus denen die Details der Verhandlungen hervorgehen, ebd. sowie 
in GFCC C. 828/TRA 8, u. a. Sozialversicherungsausschuß 12. 6. 1947, DMAN/SI/ 
M(47)12. 
221 Das Finanzdirektorium formulierte dieses Mißtrauen beispielsweise in seinem zitierten 
Memorandum vom 23. 4. 1947 (ebd.): ... £tant donne que les fonctionnaires occupaient des 
postes eleves et en consequence etaient senses avoir une plus grande valeur pour le Gouverne 
ment allemand, il semblerait qu’une discrimination existe favorisant un groupe qui a aide 
l’Allemagne ä setablir dans sa position anterieure. Cette discrimination, le paiement de pen- 
sions plus elevees au moyen des fonds publics, pourrait etre consideree comme contraire ä la 
politique des puissances occupantes. 11 convient en outre de remarquer que les fonctionnaires 
pretaient serment defidelite au Reich pour obeir aux ordres et decrets de l'ftat. 
222 Der SM AD-Befehl Nr. 66,17.9. 1945, hob das Deutsche Beamtengesetz von 1937 auf.
	        

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