Full text: Sozialpolitik im deutschen Südwesten zwischen Tradition und Neuordnung 1945-1953

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Das Ergebnis war zunächst ein recht scharf formulierter Verweis des Koordinations 
komitees, das Arbeitsdirektorium solle sich nicht um Dinge kümmern, die nicht in 
seine Kompetenz fielen, und einen Gesetzentwurf vorlegen. 211 Dieser wurde nun 
monatelang im Sozialversicherungsausschuß beraten, wobei es vor allem um die 
Erleichterung der Bedingungen für den Abschluß einer freiwilligen oder einer Zu 
satzversicherung ging. 212 Hinweise auf eine Beschlußfassung über das Zusatzversi 
cherungsgesetz finden sich in den französischen Akten jedoch nicht; es ist offenbar 
in das Scheitern des großen Sozialversicherungsgesetzes mit hineingezogen worden. 
Unter den zahlreichen Einzelheiten der Gesamtreform, die im Frühsommer 1947 im 
Sozialversicherungsausschuß debattiert wurden, schälten sich neben der Frage der 
deutschen Beteiligung einige weitere Kernpunkte heraus. Die in der Sowjetzone 
getroffenen Vorentscheidungen wirkten sich z. B. in der Leistungsfrage aus. Durch 
die dort festgelegten höheren Rentensteigerungsbeträge von 1 % des mittleren Jah 
resarbeitsverdienstes pro Versicherungsjahr gerieten die Anglo-Amerikaner unter 
Druck und gestanden schließlich, als Kompromiß zu den ursprünglich geplanten 
0,6%, angesichts der zu erwartenden Lohn- und damit Beitragssteigerungen nach 
französischem Vorschlag einen Satz von 0,8% zu; 213 damit hatten Sowjets und Fran 
zosen eine leichte Rentensteigerung durchgesetzt. In einer Reihe weiterer, sowohl 
politisch wie sozialpolitisch wesentlicher Punkte ist eine Einigung im Kontrollrat 
jedoch nicht mehr gelungen, obwohl dies nach amerikanischen und britischen Akten 
so erscheint. 214 215 
Während der ganzen Zeit der Beratungen um die Sozialversicherungsreform blieb 
umstritten, ob die Beamten einbezogen werden und damit ihren Sonderstatus 
innerhalb des öffentlichen Dienstes verlieren sollten. 21 * Im Kontrollratsentwurf vom 
November/Dezember 1946 war dies vorgesehen. Während die Sowjets für diese 
Maßnahme eintraten, meldeten die Anglo-Amerikaner schon unmittelbar nach der 
Verabschiedung dieses vorläufigen Entwurfes Bedenken an. Die Amerikaner hielten 
eine Vier-Mächte-Regelung der Frage für überflüssig und plädierten für die Übertra 
211 CORC/M(47) 29, 17. 6. 1947; AdO Colmar GFCC C. 828/TRA 18. Der Entwurf durchlief 
unter der Signatur DMAN/SI/P(47) 36 die verschiedenen Beratungsstadien. 
212 Vgl. die Protokolle des Ausschusses in AdO Colmar GFCC C. 828/TRA 8. 
213 Zur Entscheidung im Arbeitsdirektorium Ende Juli 1947 siehe Hockerts, Entscheidungen, 
S. 70. Diesen Satz hatten die Franzosen bereits im April vorgeschlagen (vgl. franz. Protokoll 
des Sozialversicherungsausschusses, 11.4. 1947; AdO Colmar GFCC C. 828/TRA 8), und 
nach umfangreichen Kontrollberechnungen schlossen die Amerikaner sich dem Vorschlag 
am 30. 6. 1947 an (Protokoll DMAN/SI/M(47)14, ebd.); die Sowjets schlugen 1 % vor. Zu 
Details der Verhandlungen in den verschiedenen Direktorien und Unterausschüssen siehe 
v. a. die Akten in AdO Colmar GFCC C. 828/TRA 8 und C. 829/TRA 19. 
214 Hockerts (ebd., S. 72) sah nach den ihm vorliegenden Akten die inhaltliche Arbeit an dem 
Entwurf als im September 1947 beendet an. Zur Schwierigkeit der Interpretation der Kon- 
trollratsakten siehe oben S. 172. 
215 Nach einem zusammenfassenden amerikanischen Bericht schreibt Hockerts (ebd., 
S. 70 f.), Briten und Amerikaner hätten die Beamtenfrage aus dem Gesetz herauslassen, die 
Sowjets sie einbeziehen wollen und die Franzosen sich zu jeder Mehrheitslösung bereit 
erklärt, bei Tendenz zur anglo-amerikanischen Position. Den französischen Akten zufolge 
war die Entwicklung der Positionen komplizierter.
	        

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