Full text: Das Saarland zwischen Frankreich, Deutschland und Europa

Innenpolitisch dagegen entwickelte sich die Saarfrage ab 1950 vor allem für die 
von der CDU geführte Bundesregierung immer mehr zur Belastung. Besonders die 
SPD übte in der Öffentlichkeit ebenso scharfe wie eindeutige Kritik am saarländi¬ 
schen Sonderweg. Manche sozialdemokratische Politiker und insbesondere Karl 
Mommer argumentierten dabei möglicherweise sogar noch überzeugender, als dies 
Kurt Schumacher mit seinem explizit auf Gesamtdeutschland ausgerichteten Natio- 
nal-Konzept gelang. Zwar war der hier beschriebene Kurs auch innerhalb der SPD 
nicht unumstritten, was sich besonders bei wichtigen außenpolitischen Etappen wie 
dem Beitritt zum Europarat oder der Gründung der EGKS zeigte. Für die öffent¬ 
liche Wahrnehmung waren diese internen Streitigkeiten jedoch nicht bestimmend. 
Ähnliches galt für die Freien Demokraten und für mehrere der vielen kleinen 
Parteien, die das parlamentarische System der frühen Bundesrepublik prägten. Dass 
die völkerrechtliche Situation der Saar nicht abschließend geklärt wurde, gefähr¬ 
dete daher die Durchsetzungsfähigkeit der CDU als entscheidende politische Kraft 
der bürgerlichen Mitte. 
Zusätzlich erschwert wurde die deutsche Saarpolitik dadurch, dass alle bundes¬ 
deutschen Versuche scheiterten, direkt an der Saar zu intervenieren.31 Die politi¬ 
sche Strategie, der saarländischen Teilautonomie schlichtweg die Anerkennung zu 
verweigern, wurde erstmals im Zuge des DPS-Verbots 1951 konkretisiert. Von 
allen Parteien und Politikern wurde dieses Verbot als eklatanter Verstoß gegen 
politische Freiheitsrechte gebrandmarkt. Die Möglichkeiten für eine bilaterale Re¬ 
gelung des Saar-Konfliktes zwischen der Bundesrepublik und Frankreich ver¬ 
schlechterten sich dadurch drastisch. Gleichzeitig verstärkte das Bundesministe¬ 
rium für Gesamtdeutsche Fragen seine verdeckten Aktivitäten zur Förderung einer 
innersaarländischen Opposition. Unterstützung erfuhr die deutsche Haltung 
außerdem in Form von wissenschaftlichen Gutachten zur wirtschaftlichen Lage der 
Saar, welche die Probleme und Defizite der Währungs- und Zollunion mit Frank¬ 
reich aufzeigten. Zwar wurden diese Aktivitäten niemals zum offiziellen Bestand¬ 
teil bundesdeutscher Saarpolitik. Doch erschien eine derartige Einflussnahme 
durchaus geeignet, eine große Zahl der Saarländer bei den Landtagswahlen im 
November 1952 zur Abgabe „weißer“ und damit ungültiger Stimmzettel bewegen 
zu können. Von dem für diesen Fall zu erwartenden Legitimationsverlust der saar¬ 
ländischen Landesregierung erhoffte sich die Bundesregierung eine Verstärkung 
ihrer Verhandlungsposition gegenüber Frankreich. Tatsächlich jedoch wählten - 
wie die Regierung Hoffmann es erwartet hatte - nur gut zwanzig Prozent der 
Saarländer „weiß“. Diese gravierende Niederlage für Jakob Kaiser - als Minister 
für Gesamtdeutsche Fragen - und für seine Unterstützer in Rheinland-Pfalz führte 
dazu, dass vor allem Konrad Adenauer den vorgezeichneten Lösungsweg als 
gescheitert ansah. 
31 Vgl. Quelle Nr. 66. 
57
	        

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.