Full text: Das Saarland zwischen Frankreich, Deutschland und Europa

28.6.1955 
29.6.1955 
30.6.1955 
30.6.1955 
1.7.1955 
5.7.1955 
8.7.1955 
8.7.1955 
9.7.1955 
9.-10.7.1955 
verzüglich darüber abstimmen. Die Inkraftsetzung markiere dann 
den Beginn der dreimonatigen Abstimmungsphase, die dem Re¬ 
ferendum vorangehen muss. Falls keine Verzögerung eintrete, 
könne das Plebiszit im Monat Oktober stattfinden. 
Erste Tranche der bundesdeutschen und der französischen Regie¬ 
rung in Höhe von jeweils 50 Millionen Schweizer Franken zur 
Begleichung des Kaufpreises des Völklinger Werkes an die 
Familie Röchling. Weitere Tranchen sind vorgesehen für den 
13. Dezember 1955 und 13. Juni 1956. 
Richard Rauch tritt aus der SPS aus. In einer Stellungnahme der 
SPS wird als Grund angegeben, dass Rauch am 20. Juni 1955 
nicht als Präsident der Einheitsgewerkschaft bestätigt wurde. 
Laut Auskunft der „Volksstimme“ wird sich Rauch nicht der 
bundesdeutschen Opposition anschließen, deren nationalistische 
Slogans er scharf verurteile. 
Ab 15. Juli 1955 wird für Telefongespräche in die Bundesrepu¬ 
blik der Inlandstarif gültig sein. 
Abschiedsrede Grandvals anlässlich seiner Versetzung nach Ma¬ 
rokko. 
Erste Sitzung der internationalen Überwachungskommission 
unter Vorsitz von Dehousse im Rathaus Saarbrücken. 
Eric de Carbonnei wird offiziell zum neuen Botschafter in Saar¬ 
brücken ernannt. 
Vier für das Referendum grundlegende Gesetze werden durch 
den Landtag endgültig angenommen: 1) Gesetz über das Presse¬ 
wesen. 2) Gesetz betreffend die Durchführung der Volksbefra¬ 
gung über die Billigung des Europäischen Statuts für das Saar¬ 
land. 3) Gesetz über das Vereinswesen: Darin werden u.a. poli¬ 
tische Vereine als Parteien angesehen. Parteien müssen die Grün¬ 
dung beim Minister für das Innere mit Programm und Satzung 
anmelden. Der Minister des Inneren kann vor dem Oberver¬ 
waltungsgericht Klage auf Auflösung einer Partei erheben, wenn 
sie die demokratische Grundordnung gefährdet, wenn sie einen 
politischen Kampfverband darstellt oder gegen Gesetze verstößt 
und rechts- oder sittenwidrige Zwecke verfolgt, schließlich wenn 
die Partei nachweisbar von außerhalb des Saarlandes Beihilfen 
genommen hat. 4) Gesetz über das Versammlungswesen. 
Erste Nummer der „Deutschen Saar“, dem Presseorgan der DPS. 
Antrittsbesuch Eric de Carbonneis bei Hoffmann, Schuhen und 
Peter Zimmer. 
Anlässlich einer Konferenz der christlichen Bergarbeitergewerk¬ 
schaft wird Josef Ditzler mit 108 Stimmen gegen 77 Stimmen 
178
	        
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