Full text: Forschungsaufgabe Industriekultur

entwickelte sich eine Tarifvertragsgesetzgebung, die betriebliche Mitbestimmung 
wurde Gesetz und eine eigene Arbeitsgerichtsbarkeit wurde aufgebaut. Nach der 
Hitlerdiktatur gewann die Sozialpolitik einen besonderen Stellenwert, sollte sie 
doch zur Demokratisierung der Gesellschaft beitragen. Die Tarifvertragsautono¬ 
mie, das Betriebsverfassungsgesetz und die Montanmitbestimmung gingen weit 
über das Gesetzeswerk der Weimarer Republik hinaus. Diese Unterschiede 
beeinflussten die Möglichkeiten der Gewerkschaften, Arbeits- und Lebens¬ 
bedingungen zu gestalten, wie die Untersuchung der Bereiche Mitbestimmung, 
Tarifvertragsverfassung und Arbeitsgerichtsbarkeit zeigt. 
Mitbestimmung 
Auch wenn mit Ende des Königreichs Stumm die Tradition des Unternehmer¬ 
patriarchats ein wenig geschwächt wurde, so blieb es in anderer Form durch 
Hermann Röchling präsent. Die Möglichkeiten für die Arbeiter verbesserten sich 
nicht, über Unternehmensentscheidungen und Entwicklungen informiert zu 
werden oder darüber gar mitberaten zu dürfen. Auf den Gruben blieb es bei den 
im preußischen Bergbau seit 1905 rechtsverbindlich vorgeschriebenen Arbeiter¬ 
ausschüssen. Ihre Hauptaufgabe bestand in der Wahl von Vertrauensmännern. 
Sie wirkten bei Entlohnungsfragen mit und konnten über Arbeitsverhältnisse 
und Sozialeinrichtungen mitberaten. In der Praxis konnte diese Mitberatung aber 
sehr eingeschränkt sein. Die Tagesordnung der Ausschusssitzungen bestimmte 
nämlich allein der Betriebsdirektor. Seit 1909 wurde die Ernennung von Si¬ 
cherheitsmännern auf den Gruben Vorschrift. Sie vertraten einerseits im Rahmen 
ihrer Sicherheitsüberprüfungen die Interessen der Bergmänner, waren aber von 
den Bergbehörden abhängig, mussten sie sich doch mit dem Oberbergamt in 
Sicherheitsfragen abstimmen und konnten von ihm oder dem privaten Gruben¬ 
besitzer entlassen werden.IK 
Das Weimarer Betriebsrätegesetz vom 4. Februar 1920 sah vor, in öffentlichen 
und privaten Betrieben mit mehr als 20 Arbeitnehmern einen Betriebsrat ein¬ 
zurichten. Ergänzt wurde es von zwei weiteren Gesetzen: Das Betriebsbilanzge¬ 
setz vom 5. Februar 1921 verpflichtete Unternehmer, dem Betriebsrat die jähr¬ 
liche Bilanz vorzulegen. Das Gesetz über die Entsendung von Betriebsratsmit¬ 
gliedern in den Aufsichtsrat vom 15. Februar 1922 sicherte die Mitbestimmung 
für die Arbeitnehmer ab. Das Mitbestimmungsrecht beschränkte sich in wirt¬ 
schaftlichen Fragen auf das Recht zur Einsichtnahme in die Finanzen, in sozi¬ 
alen Fragen war das Recht wesentlich stärker. Betriebsräte sahen etwa die Invali¬ 
denkarten der Arbeiter ein und kontrollierten so, ob die Arbeitgeber ihre Sozial¬ 
versicherungspflichtanteile ordnungsgemäß entrichtet hatten. In immerhin fast 
zwei Drittel der Betriebe, auf die das Betriebsrätegesetz anwendbar war, wurde 
auch ein Betriebsrat eingerichtet. Für die Arbeitnehmer konnten die Betriebsräte 
18 Herrmann (Anm. 1), S. 455. 
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