Full text: Sprachenpolitik in Grenzregionen

Neuorientierung des Staatsaufbaus. Es wird dafür manchmal der Begriff des 
historischen Kompromisses4 verwendet. Darin steckt ein wichtiger Kernpunkt. 
Idealtypisch handelt es sich im Regelfall um zwischen Zentralstaat und Vertre¬ 
tern der betreffenden Volksgruppe ausgehandelte vertragsähnliche Paketlösun¬ 
gen, die der Minderheit den Freiraum schaffen sollen zur (funktional-begrenz¬ 
ten) staatlichen Selbstorganisation (Oeter 1994, 514). Der polyethnische Cha¬ 
rakter des Staates wird damit ausdrücklich verfassungsrechtlich anerkannt und 
diese Erkenntnis umgesetzt in Strukturen der Subsidiarität (siehe dazu grundle¬ 
gend Kimminich 1985, 182 ff., 189 ff.). Das Verhältnis zwischen Territorialau¬ 
tonomie und Bundesstaat, als des Prototyps föderativer Organisation eines als 
polyethnisch gedachten Staates mit mehreren Volksgruppen, ist dementspre¬ 
chend kein radikales Entweder-Oder, sondern bildet insgesamt ein Kontinuum 
von Lösungen, auf dem es vielfältige Zwischenstufen gibt - wie gerade die 
Beispiele Spanien und Belgien veranschaulichen (siehe dazu Oeter 1994, 518 
f.). 
Klassische Nationalstaaten tun sich naturgemäß schwer mit diesem bewußten 
Bejahen der von ihnen historisch Vorgefundenen (aber in praxi bisher meist 
verdrängten) kulturellen Vielfalt. Sie begeben sich damit jedoch wichtiger 
Möglichkeiten der produktiven Organisation gesellschaftlicher Komplexität. 
Positiv verstanden wird Minderheiten- und Sprachenpolitik selbst zum Medium 
der Einheitsbildung, verstanden im Sinne der Smend’sehen Integrationslehre, 
für die der Staat nicht aus einer vorausgesetzten Homogenität existiert, sondern 
„lebt“ und da ist aus einem „Prozeß beständiger Erneuerung, dauernden Neuer¬ 
lebtwerdens“, in Anklang an Ernest Renans „plébiscite de tous les jours“ 
(Smend 1994, 136). Alle den Staat prägenden Gruppen müssen immer wieder 
neu gewonnen werden für das Leben in Gemeinsamkeit. Der Staat ist nur - so 
schrieb Smend - „weil und sofern er sich dauernd integriert, in und aus dem 
Einzelnen aufbaut...“ (Smend 1994, 138). Er ist ein Prozeß, ein Prozeß der 
immerwährenden Einheitsbildung, der nicht als vorgegeben angesehen werden 
darf, sondern dem Menschen ständig neu aufgegeben ist. Dieser Aufgabe ver¬ 
mag der Staat auf Dauer aber nur gerecht zu werden, wenn er die Menschen 
positiv einbezieht in das politische und gesellschaftliche Gefüge, unter Wahrung 
ihrer Eigenheiten. 
Wahrung der Eigenheiten darf jedoch nicht zum absoluten Selbstzweck werden, 
bedarf vielmehr zugleich der Mechanismen der Integration, die erst das Ver¬ 
schiedene zur Gesamtheit zusammenfassen. Sonderrechte allein vermögen dies 
nicht. Am erfolgversprechendsten ist der Weg der Subsidiarität wohl eher dann, 
wenn die Sonderlösung Autonomie, die immer im Geruch des Kapitulierens vor 
Partikularinteressen steht, überführt wird in ein umfassendes System dezentraler 
Staatsorganisation (siehe auch Comisso 1993, 502 f.). Territoriale Einheit sollte 
dabei gerade nicht „das Gebiet“ einer Ethnie sein, sondern historische Einhei¬ 
ten, die in sich wiederum ethnische Vielfalt repräsentieren können - vielleicht 
auch sollten (Oeter 1994, 520). Die Schweiz hat wohl gerade deshalb trotz 
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