Full text: Das Saarland im doppelten Strukturwandel 1956 - 1970

Eher als gering einzuschätzen ist dagegen die Bedeutung des föderalen Ausgleichs¬ 
und Verteilungssystems für staatliche, insbesondere finanzielle Ressourcen; dies 
zeigen bereits die umfangreichen, aber in ihrer Gesamtwirkung nicht ausreichenden 
Finanztransfers zugunsten des Saarlandes während der Übergangszeit. Die seit den 
frühen 50er Jahren nahtlos fortbestehenden Finanzierungslücken im Landeshaushalt 
führten in eine strukturelle Unterfinanzierung. Daraus resultierte eine gravierende 
Benachteiligung gegenüber wachstumsstärkeren Regionen, deren Ausgleich trotz 
komplizierter Berechnungsverfahren und punktueller Sonderleistungen nicht erfolgte. 
Als bedeutender ist die im föderalen Finanzsystem der Bundesrepublik angelegte 
Möglichkeit anzusehen, aktuell unbeherrschbare Probleme durch das Instrument der 
Verschuldung auf die Zukunft zu verlagern. Dies betraf das Land, das trotz seines 
Rückstands bei den Steuereinnahmen einen Teil der notwendigen Investitionen vor 
allem in die Infrastruktur per Kreditaufnahme ermöglichen konnte - auch wenn 
andere Länder ohne eine derart massive Verschuldung auskamen. Dies betraf aber 
auch die Kommunen, die besonders im Bildungsbereich einen Großteil der Last bei 
der Bewältigung älterer Phasen struktureller Veränderung zu tragen hatten. Am 
stärksten zu gewichten ist jedoch die Funktion des Föderalismus, regionale Konflikte 
tendenziell hoher politischer Sprengkraft auf das Niveau von Verteilungskonflikten 
zu deeskalieren. Die finanzpolitische Teilautonomie bildete eine wichtige Grundlage 
der Selbstbindungskompetenz der Länder, die regionale Probleme in der Bundesre¬ 
publik gesellschaftlich beherrschbar macht. Nicht zuletzt dadurch konnten zen¬ 
trifugale Tendenzen, die eine in der Öffentlichkeit stark perzipierte Begleiterschei¬ 
nung regionaler Verarbeitung struktureller Veränderungen in anderen Staaten Euro¬ 
pas bildeten, weitgehend verhindert werden. 
Die Selbstbindungskompetenz wurde weiter gestärkt durch die Planungsfähigkeit der 
Länder als regionale Einheiten. Die Bedeutungsveränderung des primären und se¬ 
kundären Sektors, und hier insbesondere des Steinkohlenbergbaus, traf die Region 
mehr oder minder schlagartig, weil weitgehend unvorbereitet. Das föderale System 
führte zu einer recht intensiven und auch differenzierten Aufarbeitung dieser Trends 
als regionale Probleme. Die konzeptionelle Auseinandersetzung über „Umstrukturie¬ 
rung41 und „Auflockerung der Industriestruktur“ stand im Saarland im Zentrum dieser 
Aufarbeitung. Besonders bei dieser Diskussion wurden auch die vielfältigen Span¬ 
nungslinien zwischen neuer Politik, älteren Problemlösungsmustern, national vor¬ 
strukturierten politischen Verfahren und auf nationaler Ebene vorgegebenen Grund¬ 
satzentscheidungen sichtbar. Die Selbstbindungskompetenz der Landespolitik er¬ 
möglichte es, regionalspezifische Lösungen zu entwerfen, die teilweise in Konkurrenz 
zu nationalen Ansätzen standen oder darüber hinausgingen. Am deutlichsten trat dies 
bei der durch die Übernahme des Generalplans als regionalpolitisches Entwicklungs¬ 
konzept ausgelösten Umformung der Saarbergwerke zur regionalen Modernisierungs¬ 
agentur zutage. Auch die Betonung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit als 
wichtigem Potential regionaler Entwicklung im Saarland ist hier zu nennen. 
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