Full text: Das Saarland im doppelten Strukturwandel 1956 - 1970

bei der Diskussion um die kommunalen Finanzhaushalte, bei der der Zuschußbedarf 
der Stadt Saarbrücken als deutlichstes Signal für eine verfehlte Strukturpolitik der 
Landesregierung dargestellt wurde.6" Allerdings mangelte es offenbar an Möglich¬ 
keiten, mit konkreten politischen Initiativen eine Veränderung der Politik zu errei¬ 
chen. Nachdem der Versuch einer direkten Ablösung der Regierung durch einen 
Mißtrauensantrag gescheitert war, schied die Möglichkeit einer Regierungsneu¬ 
bildung gegen die CDU aus. Für eigenständige Reaktionen des Parlaments auf die 
Krise standen jedoch offensichtlich keine ausreichenden Instrumente zur Verfügung; 
die maßgeblichen Entscheidungen zur Krisenbewältigung waren auf Bundesebene 
bzw. in der Verantwortlichkeit der Regierung angesiedelt, die jedoch nur sehr zöger¬ 
lich Einblick in die Grundlagen ihrer Politik gestattete. Und schließlich verliefen die 
Grundsatzdiskussionen über Entwicklungskonzepte der saarländischen Politik für die 
Opposition insofern unbefriedigend, als ihre Strategie, diesbezüglich eine bessere 
Information des Parlamentes über die Vorhaben der Regierung zu fordern, dieser stets 
die Möglichkeit zur Gestaltung der Debatte nach ihren taktischen Erfordernissen 
bot.65 66 
ln dieser Zwangslage verlegte sich die Opposition schrittweise darauf, die gegenwär¬ 
tigen Krisenerscheinungen als Konsequenz von Versäumnissen und Fehlern der 
Regierungspolitik in der Vergangenheit darzustellen. Wendungen wie „es hätte schon 
lange ..A6 wurden immer häufiger zur Formel der Beschreibung einer Politik, die als 
Grundsätze von Landesplanung im Saarland. Vgl. hierzu auch Albert Seyler, Gutachten - was nun?, in: 
Die Saarländische Wirtschaft. Mitteilungen der Industrie- und Handelskammer des Saarlandes 23 (1967), 
S. 8-10. 
65 LTDS, 5. WP, Abt. I, 28. Sitzung v. 14.12.66, S. 724. Die Frage nach den Auswirkungen des Struktur¬ 
wandels auf die Landeshauptstadt kann nicht eindeutig beantwortet werden. Das Gutachten von Bruno 
Tietz u. Peter Rothaar, Die Stadt Saarbrücken als Einzelhandels- und Dienstleistungszentrum. Analysen 
und Projektionen unter besonderer Berücksichtigung der Einzelhandels- und Gastronomiebetriebe im 
Hauptgeschäftszentrum und in den Nebenzentren der Stadt Saarbrücken, Saarbrücken 1972, bes. S. 37f., 
betont das Zurückbleiben der Stadt im Wachstum ihres Bruttosozialprodukts gegenüber dem saarlän¬ 
dischen Durchschnittswert - allerdings auf einem deutlich höheren Niveau. Problematisiert wird dabei 
insbesondere diejenige Tendenz, nach der Saarbrücken durch den Strukturwandel und die damit verbun¬ 
dene Verschiebung der Beschäftigungsstruktur seine frühere Funktion als bedeutender Montanindustrie¬ 
standort verloren hat. Albert Leroy, Sarrebruck. L'exemple d'une métropole frontalière, Metz 1980, bes. 
S. 322, dagegen betont, daß Saarbrücken sich nach 1960 zu einer in allen Funktionen abgerundeten 
regionalen Metropole entwickelte. 
66 Sehr deutlich wurde dieser Aspekt im Generalbericht der Landesregierung zur wirtschaftlichen Ent¬ 
wicklung im Saarland, die der Ministerpräsident zu einer massiven Attacke gegen die Opposition nutzte: 
Diese, so der Gang der Argumentation, schade durch ihre unangemessen negative Darstellung der 
ökonomischen Entwicklung letztlich dem Land, weil sie permanent die Bereitstellung von Mitteln für die 
Strukturpolitik fordere, die er aber eigentlich in Bonn einwerben wolle, vgl. LTDS, 5. WP, Abt. 1, 28. 
Sitzung v. 14.12.66, S. 674ff. 
67 So formulierte Kurt Conrad: „Es hätten schon lange Maßnahmen zur Freigabe von Industrieflächen 
erfolgen müssen, um Ansiedlung voranzutreiben.... Sie wissen selbst, jahrelang hätten wir es tun können, 
Herr Ministerpräsident. ... Wir haben es immer gefordert. Und jetzt, wo es keinen Brei mehr regnet, 
fabrizieren Sie einen kleinen Löffel, einen unterdimensionalen Löffel, mit dem aber nichts aufzufangen 
ist. Zu Zeiten der Hochkonjunktur, als es Brei regnete, hatten wir keinen Löffel. Damals hätten Sie Geld 
bereitstellen müssen. Wir haben es Ihnen rechtzeitig gesagt, Sie haben es aber nicht getan.“, ebd., S. 666. 
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