Full text: Das Saarland im doppelten Strukturwandel 1956 - 1970

eine Ausweitung der kommunalen Befugnisse oder auch nur der faktischen Planungs¬ 
macht der Stadt Saarbrücken nur behindert werden könne.89 
Es ist leicht zu erkennen, daß Isbarys Ansatz von regionaler Planung und Entwick¬ 
lungspolitik in wesentlichen Aspekten von den bislang diskutierten Entwürfen 
abwich. Er griff - durchaus ähnlich wie die Untersuchungen in der Phase der Teil¬ 
autonomie - die regionale Qualität des Saarlandes als Ganzes auf, ohne jedoch die 
Fixierung auf bestimmte Aspekte, v.a. der Industriepolitik, zu teilen. Vielmehr 
weitete lsbary seinen Blick auf alle Aspekte des regionalen Strukturwandels bis hin 
zu demographischen Prognosen aus. Dabei ließ er sich von Erwägungen über den 
europäischen „Standort“ des Saarlandes leiten. Seine Forderung nach einer integrier¬ 
ten Regionalplanung auf Landesebene kann insofern als die Forderung nach einer von 
konventionellen kommunalpolitischen Betrachtungsweisen abstrahierenden Sicht¬ 
weise auf den regionalen Strukturwandel verstanden werden.90 
1.2 Der regionale Strukturwandel im Saarland als Problem von Kommunal¬ 
politik und politischer Bürokratie 
1.2.1 Der regionale Strukturwandel in der Kommunalpolitik der frühen 60er Jahre 
ln der politischen Debatte auf Landesebene setzte sich diese abstrahierende Sicht¬ 
weise zu Anfang der 60er Jahre nur schrittweise durch. Zwar bildete die Frage nach 
Aufgaben und Möglichkeiten der Kommunalpolitik einen wichtigen Ansatzpunkt für 
politische Diskussionen über den regionalen Strukturwandel; es dominierten anfangs 
jedoch vorwiegend ältere Problemstellungen. Insbesondere rückte der finanzpoliti¬ 
sche Aspekt aufgrund der mit der Eingliederung verbundenen lnffastrukturmaß- 
nahmen noch weiter in den Vordergrund. " Besonders deutlich wird dies daran, daß 
dem in der Kommunalreform, dem letzten Reformprojekt der Großen Koalition, 
gefundenen „idealen Kompromiß“92 des Jahres 1960 nur eine recht geringe „politi¬ 
sche Halbwertzeit“ zuteil wurde. Schon in der Debatte um den Haushalt für 1961 
wurde klar, daß die Belastungen der Gemeinden durch Bauprojekte die finanziellen 
Möglichkeiten etlicher Kommunen bei weitem überstiegen. Innenminister Schnur 
mußte einerseits erklären, daß die Personalengpässe seines Ministeriums als Grund 
S9 Eine solche Planung, so lsbary, „zerreißt“ die Region eher als sie rational zu überplanen; zudem sei 
ohnehin gegenüber der Schaffung von Mammutgemeinden Skepsis angebracht, lsbary, Probleme, S. 101 ff. 
Sinnvoller sei dagegen die Schaffung von Planungsgemeinschaften unterhalb der Regionen, die von den 
Gebietskörperschaften gemeinsam zu tragen seien und die Vorgaben der Landespolitik umzusetzen hätten, 
ebd., S. 125. 
90 Einen Überblick über die ffandlungsfelder von Kommunalpolitik liefert der Sammelband von Hellmut 
Wollmann u. Roland Roth (Hgg.), Kommunalpolitik. Politisches Handeln in den Gemeinden, 2. Aufl. 
Bonn 1998. Zu dem aus den grundsätzlich unterschiedlichen Ansätzen von Politik entstehenden Span¬ 
nungsfeld vgl. Bernhard Blanke (Hg.), Staat und Stadt - Systematische, vergleichende und problem- 
orientierte Analysen „dezentraler“ Politik, Opladen 1991 (= PVS Sonderheft 22). 
91 Vgl. hierzu den Überblick über die Bedeutung der Kommunalünanzen in der staatlichen Steuerungs¬ 
politik von Hannes Rehm, Zur Zukunft der Kommunalfinanzen, in: Blanke (Hg.), Staat und Stadt, 
S. 126-150. 
92 So Arthur Heitschmidt (DPS) in: LIDS, 3. WP, Abt. 1, 83. Sitzung v. 28.6.60, S. 2306. 
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