Full text: Sozialer Besitzstand und gescheiterte Sozialpartnerschaft

Betrieben auf Betriebsratsebene genutzt. Bei einer sehr hohen Wahlbeteiligung von 75 
Prozent erhielt die C.G.T. 59,27 Prozent der Stimmen bei den Wahlen zu den Gremien 
der Securité Sociale und sogar 61,88 Prozent bei den Wahlen zu den Organen der 
Kasse für Familienzulagen.152 Die C.G.T. nutzte ihre Macht in den Gremien personal¬ 
politisch, indem sie "politisch zuverlässige Kräfte", nach ihrer Vorstellung P.C.F. - 
Mitglieder, auf Schlüsselpositionen setzte.153 Außerdem propagierte sie populistische 
Forderungen nach Anhebung der Sozialleistungen, insbesondere nach Rentenerhöhun¬ 
gen und Herabsetzung des Rentenalters, ohne auf deren Finanzierung einzugehen.154 
Anfang der fünfziger Jahre stellten sich als Folgen dieser Entwicklung auch Mißstände 
in der Verwaltung der Sécurité Sociale heraus.155 Wenn auch die Kommunisten bei den 
Sozialwahlen 1950 zum Teil erhebliche Einbußen hinnehmen mußten, so konnten sie 
doch ihre starke Position halten.156 Eine solche Politisierung konnte für die politische 
Stabilität an der Saar nur schädlich sein. 
Neben dem Bezug zur innerfranzösischen Entwicklung könnte Grandvals zurückhal¬ 
tende Position in der Selbstverwaltungsfrage aber auch auf den Druck der Régie 
zurückzuführen sein. Wenn im Bereich der LVA die Selbstverwaltung wiederher¬ 
gestellt worden wäre, hätte die Saarknappschaft folgen müssen. Schon bei den Verfas¬ 
sungsberatungen hatte der damalige Generaldirektor der Régie Robert Baboin ver¬ 
geblich versucht, die Aufnahme der Selbstverwaltung in die Verfassung mit dem 
Hinweis auf finanzielle Belastungen zu verhindern.157 Bei den Beratungen zur saarlän¬ 
dischen Verfassung war es gerade die Militärregierung gewesen, die die Arbeitneh¬ 
merrepräsentanz in der Selbstverwaltung massiv gestärkt wissen wollte. Ursprünglich 
war eine paritätische Verteilung zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern in den 
Selbstverwaltungsgremien vorgesehen, wobei in Pattsituationen die Arbeitnehmer¬ 
stimmeentscheidend sein sollte. Auf Vorschlag der Militärregierung sollte im Septem¬ 
ber 1947 nur von einer Selbstverwaltung der Versicherten die Rede sein, damit wären 
die Arbeitgeber ausgeschaltet worden. Dies problematisierte sogar die SPS und setzte 
dann die Formulierung durch:"Sozial- und Arbeitslosenversicherung unterstehen der 
Selbstverwaltung der Versicherten unter Mitwirkung der Arbeitgeber und haben 
besondere Gerichtsbarkeit".158 
152 
Dazu ausführlich bei: Galant, Histoire politique de la Sécurité Sociale , S.123-125, 139, 144, 149. 
153 Ebd, S.73. 
154 
Ebd., S.138-144. Außerdem siehe: L'année politique, 1950, S.131. 
Ebd., hier ist auf die sogenannte CHATEAUX-Affäre hinzuweisen, bei der es um Unregelmäßigkeiten 
bei dem Kauf von Schlössern und ihrem Umbau zu Kuranstalten ging. 
156 L'année politique, 1950, S.131. 
157 Michael Sander, Die Verfassung des Saarlandes: Politische Planung und politischer Erfolg Frank¬ 
reichs, in: Rainer Hudemann und Raymond P o i d e v i n (Hrsg.), Die Saar 1945-1955. Ein Problem 
der europäischen Geschichte, München 1992, S.249. 
158 
LA SB, NL Heinrich Schneider, Nr.149, B1.297 f., Niederschrift zur Sitzung der Verfassungskommis¬ 
sion vom 20.9.47. 
58
	        
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