Full text: Sozialer Besitzstand und gescheiterte Sozialpartnerschaft

Vili. Ergebnisse 
Die Geschichte des Saarlandes zwischen 1945 und 1955 kann nur hinreichend gewür¬ 
digt werden, wenn die Sozialpolitik dieser Zeit berücksichtigt wird, die durch die 
autonomistische Sozialdemokratie mit ihrem Vorsitzenden und langjährigen Minister 
für Arbeit und Wohlfahrt Richard Kirn geprägt wurde. 
Die Sozialpolitik nahm im Saarland angesichts der sozialen Probleme der Nachkriegs¬ 
zeit wie generell in Europa einen hohen Stellenwert ein. Wegen der Sondersituation des 
Landes wurde sie aber zu einem Politikum ersten Ranges. Die autonomistischen 
Parteien CVP und SPS versuchten in der Sozialpolitik von Anfang an ein Maximum 
ihrer politischen Vorstellungen gegenüber dem französischen Wirtschaftspartner 
durchzusetzen und orientierten sich an bewährten Traditionen der deutschen Sozial¬ 
politik, gleichwohl nahmen sie Neuordnungsvorstellungen des französischen Partners 
auf, soweit sie eigenen Reformzielen entsprachen. 
Die autonomistischen Parteien beanspruchten auf dem Feld der Sozialpolitik einen 
besonders großen politischen Spielraum zur Kompensation fehlender wirtschafts¬ 
politischer Kompetenzen. Die Bewahrung eines sozialpolitischen Spielraumes bewirkte 
einerseits, daß im Saarland eine sozialpolitische Assimilation an Frankreich unterblieb 
und damit gleichzeitig eigene saarländische Organisationsstrukturen und damit eine 
sozialpolitische Autonomie erhalten blieb. Im Kontext dieser Entwicklung stand die 
Trennung von Sozial- und Wirtschaftspolitik. Die Saarparteien spielten den sozial¬ 
politischen Part, während die Wirtschaftspolitik wesentlich stärker durch Frankreich 
geprägt wurde. Die Vorgänge um die Beratungen zum Saarknappschaftsgesetz vom 11. 
Juli 1951 zeigen, daß CVP und SPS immer weniger bereit waren, auf die Zwänge der 
Wirtschaftsunion Rücksicht zu nehmen und versuchten, über eine sozialpolitische 
Emanzipation als Schrittmacher zu größerer wirtschaftspolitischer Unabhängigkeit zu 
kommen. Die fortschrittlichen Selbstverwaltungsregelungen, die Abkopplung von der 
französischen Plafondhöhe und die Absage an eine breite Rentennivellierung markie¬ 
ren diese Tendenz. 
Sozialpolitik diente dazu, gegenüber Frankreich Selbstbewußtsein zu demonstrieren 
und langfristig größeren Einfluß in der Wirtschaftspolitik zu gewinnen. Gleichzeitig 
fungierte die Sozialpolitik nach innen als Instrument zur Legitimierung einer autono¬ 
men Saar. Der soziale Leistungsvorsprung gegenüber der Bundesrepublik wurde zum 
Markenzeichen des Saarlandes erhoben und es wurde suggeriert, daß er mit der Auto¬ 
nomie stehen und fallen würde. Auf Kriegsopfer- und Wahlkampfveranstaltungen 
wurde dies ebenso deutlich wie auch in den immer wieder stolz veröffentlichten 
Untersuchungen des Internationalen Arbeitsamtes in Genf. 
Auch die französische Seite sah in einem hohen sozialen Leistungsstandard ein In¬ 
strument zur politischen Stabilisierung einer von Deutschland separierten Saar, so 
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