Full text: Sozialer Besitzstand und gescheiterte Sozialpartnerschaft

/. Die betriebliche Mitbestimmung in der französischen Besatzungspolitik 
1.1 Frankreich und die Mitbestimmungsfrage im Kontrollrat 
Die Untersuchungen der französischen Position zur Mitbestimmungsfrage auf Kon- 
trollratsebene wie auch die Betriebsrätegesetzgebung in der französischen Besatzungs¬ 
zone haben das von Ernst Deuerlein geprägte Bild einer obstruktiven Rolle 
Frankreichs1 im Kontrollrat als unhaltbar entlarvt - zumindest für den Bereich der 
Sozialpolitik. 
Rainer Hudemann kommt zu dem Ergebnis, daß von einer reinen Obstruktionspolitik 
überhaupt keine Rede sein kann und daß grundsätzlich ein differenzierteres Bild 
notwendig ist. Frankreich stellte, wie er nachgewiesen hat, die wirtschaftliche Einheit 
Deutschlands keineswegs in Frage. Schließlich hätte dies auch seinen eigenen Inter¬ 
essen geschadet, da seine Zone über eine relativ schwache industrielle Substanz verfüg¬ 
te. Entscheidend für die Neubewertung französischer Deutschlandpolitik ist aber auch, 
daß die Franzosen entgegen der bisherigen Vorstellung Zentral Verwaltungen sehr wohl 
befürworteten, sie aber im Gegensatz zu den Amerikanern nicht in deutsche Hände 
legen wollten, und genau dieser Unterschied scheint von den amerikanischen Partnern 
nicht akzeptiert worden zu sein. Die Wurzel dieser Divergenzen liegt in den differie¬ 
renden DemokratisierungsVorstellungen, die als eigentliches Grundproblem zu betrach¬ 
ten sind. In der Frage der Sozialversicherung, der Arbeitsämter und auch beim Be¬ 
triebsrätegesetz orientierten sich die Franzosen auf der Kontrollratsebene an der Wirt¬ 
schaftseinheit Deutschlands, während Briten und Amerikaner zwar einerseits von 
deutschen Zentral Verwaltungen sprachen, andererseits aber für eine dezentralisierte 
Lösung der Sozialversicherungsfrage plädierten.2 Der Alliierte Kontrollrat entschied 
sich in der Mitbestimmungsfrage für ein allgemeines Rahmengesetz, das die Bildung 
von Betriebsräten erlaubte, sie aber nicht zwingend vorschrieb, ebensowenig war ein 
Mindestkatalog von Mitbestimmungsrechten aufgestellt worden.3 
In der Forschung gehen die Meinungen über das Gesetz auseinander. Auf der einen 
Seite wird, z.B. von Christoph Klessmann, betont, daß das Gesetz erhebliche Freiräume 
und Gestaltungsmöglichkeiten eröffnet habe, da über Betriebs Vereinbarungen Arbeit¬ 
geber und Arbeitnehmer die Rolle der Betriebsräte inhaltlich selbst aushandeln konn¬ 
1 Emst Deuerlein, Frankreichs Obstruktion deutscher Zentral Verwaltung, in: Deutschland-Archiv (DA) 
4/1971, S.466-491. 
2 Rainer Hudemann, Sozialpolitik im deutschen Südwesten zwischen Tradition und Neuordnung 
1945-1953. Sozialversicherung und Kriegsopferversorgung im Rahmen französischer Besatzungspolitik, 
Mainz 1988, S. 140-203, insbesondere S. 155-158, 177. 
3 Michael F i c h t e r, Besatzungsmacht und Gewerkschaften. Zur Entwicklung und Anwendung der 
amerikanischen Besatzungspolitik in Deutschland 1944-1948, Opladen 1982, S.533-535. Hans-Jürgen 
Teuteberg, Ursprünge und Entwicklung der Mitbestimmung in Deutschland, in: Hans Pohl und 
Wilhelm Treue (Hrsg.), Mitbestimmung. Ursprünge und Entwicklung, Wiesbaden 1981, S.46. 
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