Full text: Sozialer Besitzstand und gescheiterte Sozialpartnerschaft

Hohen Kommissars vom 28, Juni 1949356 betreffend Verwertung des Vermögens 
nationalsozialistischer Organisationen und militärähnlicher Verbände des Deutschen 
Reiches noch gar nicht umgesetzt worden, hier handelte es sich um einen Betrag von 
mehreren hundert Millionen Franken, der für Wiedergutmachungszwecke zwar einge¬ 
plant, aber nicht verwandt werden konnte.357 
Erfolglose Reformbemiihungen Richard Kims 
Richard Kirn erkannte dieses Problem bereits frühzeitig. Er wies darauf hin, scheiterte 
aber immer wieder am Kabinett und erhielt auch von Seiten des Hohen Kommissariates 
in dieser Frage zunächst keine Unterstützung. Auch Gustav Levy betonte bei den 
Ausschußberatungen immer wieder die Problematik des Paragraphen 21.358 
Arbeitsminister Kirn versuchte über das Hohe Kommissariat durch ein formal und 
inhaltlich bedeutsames Schreiben vom 12. Juni 1950 Rückendeckung zu bekommen. 
Zunächst legte der Minister ausführlich die Probleme einer erfolgreichen Wieder¬ 
gutmachungspolitik dar, nämlich daß die Mittel des Epurations- und Spoliationsfonds 
zur Abgeltung der Entschädigungsansprüche nicht ausreichten. Entschuldigend wies er 
daraufhin, daß sich der Gesetzgeber bei der Verabschiedung des Gesetzes dessen nicht 
bewußt gewesen sei. Für die Opfer des Nationalsozialismus sei dadurch aber eine 
"untragbare" Situation eingetreten, denn nur 10 Prozent der anerkannten Ansprüche 
könnten zur Auszahlung gelangen. Um Grandval für sich zu gewinnen, malte der 
Minister anschaulich die Bedeutung dieser Entwicklung aus, daß nämlich die jetzige 
Situation extrem ungerecht sei, weil ehemals politisch Belastete, z.B. epurierte Beamte, 
die wegen ihrer Zugehörigkeit zur NSDAP durch Spruchkammerbescheid außer Dienst 
waren, jetzt aus Haushaltsmitteln Nachzahlungen pensionsrechtlicher Art erhielten, in 
Einzelfällen mehrere hunderttausend Franken. Angesichts dieser Sachlage könne der 
Paragraph 21 nicht mehr länger aufrecht erhalten werden. Zum Schluß versuchte Kim 
schmeichelnd den Hohen Kommissar moralisch in die Pflicht zu nehmen: "Es ist meine 
Auffassung, daß Sie, Hoher Kommissar, der Sie die Leiden der politisch verfolgten 
Menschen kennen gelernt haben, den berechtigten Forderungen der Opfer des Na¬ 
tionalsozialismus Gehör schenken. Ich bitte Sie deshalb ergebenst dämm, mich wissen 
zu lassen, ob Sie einer gesetzlichen Änderung des Paragraph 21 zustimmen könnten 
Diese Schlußpassage klang etwas devot, wie auch die Anrede des Briefes "Hoher 
Kommissar!", in die Mitte der Zeile gerückt, dem Schreiben eine besondere Note 
verlieh.359 Der ansonsten eher streitbare Sozialdemokrat verfolgte damit aber eine 
356 Abi. 1949, S.611. 
Ebd. 
358 
LTA SB, Niederschrift zur Sitzung des Ausschusses für Wiederaufbau und Wiedergutmachung vom 
6.6.51, S.5; vom 9.7.51, S.2; vom 17.7.51, S.5. 
359 MAE Nantes, HCS, M.J./Q.S., J II 7, Richard Kim an Gilbert Grandval vom 12.6.50. Erinnerungs¬ 
schreiben vom 17.7.50. 
256
	        
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