Full text: Sozialer Besitzstand und gescheiterte Sozialpartnerschaft

Die Militärregierung legte ausdrücklich fest, daß die Vereinigung der Opfer des Fa¬ 
schismus nicht in die Antragsprüfung einzubinden sei. Mit dieser Maßnahme versuchte 
sie, der sich andeutenden Diversifikaüon zwischen den Opfern in politisch, rassisch 
und religiös Verfolgte entgegenzuwirken. Die spätere Vereinigung der Verfolgten des 
Naziregimes (VVN) stand nämlich zu diesem Zeitpunkt schon im Ruf, von Kommu¬ 
nisten beherrscht zu sein, und die Militärregierung versuchte so einer Bevorzugung 
entgegenzuwirken.322 Für die erste Wiedergutmachungsphase ist festzustellen, daß trotz 
Improvisation bereits sehr früh erste Maßnahmen eingeleitet wurden, z. B. durch die 
Verfolgung entstandene Nachteile in der Sozialversicherung auszugleichen. Ausfall¬ 
zeiten wurden angerechnet, wenn durch die Umstände des Exils oder der Inhaftierung 
Invalidität eingetreten war, galt die Wartezeit zur Gewährung einer Rente als erfüllt.323 
Die Militärregierung hielt es zudem für notwendig, eine Meldepflicht für Schäden, die 
den Opfern des Nationalsozialismus entstanden waren, einzuführen.Von der französi¬ 
schen Militärregierung im Saarland scheinen entscheidende Impulse ausgegangen zu 
sein, neben der an der Bedürftigkeit ausgerichteten Soforthilfe schnell zu einer gesetz¬ 
lich verankerten Entschädigung für die Betroffenen zu kommen, und damit auch die 
eher noch unkoordiniert ablaufenden Maßnahmen zu systematisieren. So verlangte die 
Direküon Verwaltungsangelegenheiten der Militärregierung vom Regierungspräsidium 
Monatsberichte über Wiedergutmachung und Schadenersatz, in einem Schreiben an 
Neureuter mahnte Grandval die Vorlage dieser Berichte an. 
Vor allem die Rückerstattung des geraubten Vermögens war der Militärregierung ein 
wichtiges Anliegen, das sie acht Monate später im Dezember 1946 den Verantwortli¬ 
chen auf saarländischer Seite erneut ans Herz legte:"Diese Frage der Rückerstattung 
der durch die Nazis geraubten Vermögen ist von großer Wichtigkeit. Sie muß daher 
mit aller Sorgfalt und mit Beschleunigung geprüft werden, damit in dieser Sache eine 
endgültige rasche Lösung stattfindet.324 Bereits im Dezember 1945 hatte die Militär¬ 
regierung für die Durchführung entsprechender Regelungen eine wichtige Vorausset¬ 
zung geschaffen. Durch die Verfügung Nr.24 vom 8. Dezember 1945 des Administra¬ 
teur Général über die Anmeldung von Ausplünderungsmaßnahmen gegen Personen, 
auch Deutsche, wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer Rasse oder Weltanschauung 
wurden die Betroffenen aufgefordert, entsprechende Ansprüche beim Bürgermeister 
Ebd., Nr.13, B1.624, Militärregierung, Bezirksdirektion Wirtschaft und Forsten vom 22.7.46 an RP; 
ebd., VWK, Nr.54, Militärregierung, Dir. Saar, Wirt, und Finanz., Dienstanweisung der Abtl. Ernährung, 
Henri Petey, an VWK vom 18.12.46. Siehe: RP, Nr.119, B1.45. 
323 
Verordnung über die Sozialversicherung ausgewanderter und inhaftierter Personen vom 12. 9.45, in: 
Abi, 1945, S.12, sowie Ergänzungsverordnung vom 6.2.46, in: Abi. 1946, S.65. 
324 
LA SB, RP, Nr.12, B1.211, Schreiben der Militärregierung, Direktion Verwaltungsangelegenheiten 
Nr.l598/DAA/Cab.vom 20.2.1946. Ebd., VWK, Nr.54, Hohes Komm, an VWK, Nr.9497/DAA IV vom 
2.12.46. 
247
	        

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