Full text: Sozialer Besitzstand und gescheiterte Sozialpartnerschaft

worden. Kirn vermerkte in einem Schreiben an den Landtag:"In beiden Fällen erging 
eine Mitteilung an die Presse und Rundfunk, ohne daß eine schriftliche oder mündliche 
Anweisung hierzu dem Informationsamt durch das Ministerium für Arbeit und Wohl¬ 
fahrt erteilt worden war. Wie das Informationsamt in den Besitz der beiden Gesetz¬ 
entwürfe gekommen ist, entzieht sich zur Zeit meiner Kenntnis".245 Die Lancierung der 
Pressemeldung hatte bereits zu Rückfragen der Betroffenen bei den Versorgungs- 
ämtem und den Dienststellen im Ministerium geführt.246 Hoppe erntete den Protest des 
Landtages, der in diesem Manöver einen Verstoß gegen Arükel 107 der Verfassung 
sah, nach dem allein die gesetzgebende Körperschaft das Recht habe, Mittel zu bewil¬ 
ligen.247 Das kurz vor den Wahlen verabschiedete Gesetz sah unter anderem um¬ 
fangreiche Rentennachzahlungen vor, die an anderer Stelle noch ausführlicher be¬ 
handelt werden sollen. Drei Tage vor den Landtagswahlen, also am 27. November 
1952, teüte Hoppe der Presse mit, daß Vorschußzahlungen an sämtliche Versorgungs- 
berechügte vorgesehen seien, obwohl ein förmlicher Beschluß des Ministerrates 
wiederum noch gar nicht Vorgelegen hatte. Der damalige Direktor für Arbeit und 
Wohlfahrt Heinrich Welsch schrieb besorgt am 3. Dezember 1952 an die Präsidial¬ 
kanzlei, daß nicht alle Versorgungsempfänger von den vorgesehenen Nachzahlungen 
betroffen seien, wenn alle Versorgungsempfänger jetzt einen Vorschuß erhielten, 
erfolge eine Überzahlung, "deren Rückgängigmachung mit Schwierigkeiten verbunden 
wäre, denn nach Paragraph 74 Absatz 1 Satz 3 des Verfahrensgesetzes können nur 
solche Versorgungsgebührnisse, die zu Unrecht empfangen worden sind, wieder 
beigetrieben werden".248 
3.4 Politische Instrumentalisierung der Kriegsopferversorgung 
Wahlgeschenke für die Kriegsopfer 
Mit dem Gesetz vom 7. November 1952 gab es 21 Tage vor den Landtagswahlen am 
30. November für die Kriegsopfer eine Fülle von Verbesserungen und Mehrleistungen 
mit einem Volumen von 300 Millionen FRS, wobei die Kosten für Rentennachzah¬ 
lungen in diesem Betrag nicht enthalten waren.249 Vor den Wahlen erfuhren nun 90.000 
Versorgungsempfänger und ihre Familien, daß sie in den Genuß von deutlich höheren 
Renten kommen würden. Ein Kriegsopfer mit einer MdE von 100 Prozent konnte mit 
17.800 FRS Grundrente rechnen, zu Beginn des Jahres 1948 waren es noch 6.000 FRS 
gewesen. Über einen Zeitraum von gut drei Jahren hatte sich die Grundrente fast 
verdreifacht. Ein Kriegsopfer mit einer MdE von 30 Prozent hatte seit 1. Januar 1949 
1.000 FRS erhalten, nach dem Gesetz vom 7. November 1952 erhielt es nun 2.220 
LA SB, StK/KR/MAW/1951/T-2, Kim an den Landtag des Saarlandes vom 28.10.50, Landtag an 
Präsidialkanzlei vom 13,7.51, Kim an Landtag vom 28.11.51. 
246 Ebd. 
247 Abi.1947, S.1077 f. 
248 LA SB, StK/KR/MAW/1952/T-2, Welsch an Präsidialkanzlei vom 3.12.51. 
249 LTS DS 1/141, Niederschrift zur Sitzung vom 6.11.52, S.1207. 
229
	        

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