Full text: Sozialer Besitzstand und gescheiterte Sozialpartnerschaft

m. DIE POLITISCHE FUNKTION DER SOZIALPOLITIK 
1. Expansion der Sozialpolitik als generelles Entwicklungsmoment 
Der Begriff Sicherheit im sozialen Kontext wurde erst im 20. Jahrhundert zum Symbol 
einer gesellschaftlichen Wertidee - zu einem der großen Werte westlicher Demokratien 
in Europa neben "Freiheit" und "Gleichheit". Ein erster Schritt war mit der Einführung 
von Sozialversicherungssystemen bereits vor dem Ersten Weltkrieg eingeleitet worden. 
Danach bauten in einer sozialpolitischen Expansionsphase einige europäische Länder 
zwischen den Weltkriegen diese Systeme - z.B. durch eine Arbeitslosenversicherung - 
aus.1 
Ihr Leistungsniveau wie auch die gesamtgesellschaftliche Erfassung waren aber vieler¬ 
orts noch gering. Erst nach dem Zweiten Weltkrieg kam es hier zu einer Zäsur. Der 
Hintergrund für diese Entwicklung liegt in der generell veränderten Bedeutung der 
Sozialpolitik nach 1945. Schon während des Krieges wurde die soziale Sicherheit als 
"moralische Waffe" gegen den nationalsozialistischen Feind eingesetzt. Die Welt¬ 
kriegserfahrung förderte das Entstehen einer Nachfrage nach Sozialpolitik. Die Nach¬ 
kriegssituation mit zerstörten Städten, Armut und Krankheiten bereiteten den Boden 
für eine weitere sozialpolitische Expansionswelle und einen geradezu meteorartigen 
Aufstieg der Sozialpolitik.2 
Dabei wandelte sich auch die Funktion des Begriffs "Sozialpolitik". Während im 19. 
Jahrhundert mit ihm vor allem die Fürsorge für Unterprivilegierte, z.B. die sogenannte 
Armenfürsorge, assoziiert wurde, gewann der Terminus spätestens in der Weimarer 
Republik eine gesellschaftspolitische Dimension, sowohl die Bundesrepublik mit ihrem 
Sozialstaatspostulat in Artikel 20 des Grundgesetzes als auch das Saarland mit Artikel 
50 und 51 seiner Verfassung knüpften daran an.3 
Begriffe wie "Soziale Sicherheit" - in Frankreich "Sécurité Sociale" als für das nach 
1945 aufgebaute neue Sozialversicherungssystem, in die Umgangssprache als Sécu 
eingedrungen - waren in der Politik der frühen Nachkriegszeit "zündende Parolen" und 
"begeisternde Ideen".4 
Peter Flora, Jens Alber und Jürgen Kohl, Zur Entwicklung der westeuropäischen 
Wohlfahrtsstaaten, in: Politische Vierteljahresschrift (PVS) 18/1977, S.742. 
2 Ebd. 
3 
Christoph Klessmann, Die doppelte Staatsgründung. Deutsche Geschichte 1945-1955, Göttingen 
1982, S.236. Verfassung des Saarlandes vom 15.12.47, in: Abi.1947, S.1077 f. 
4 Jens Alber, Vom Armenhaus zum Wohlfahrtsstaat, Frankfurt a.M. u.a.O. 1982, S.58. Siehe auch: Hans 
Günter H o c k e r t s, Die Entwicklung vom Zweiten Weltkrieg bis zur Gegenwart, in: Peter A. Köhler und 
Hans F. Zacher (Hrsg.), Beiträge zur Geschichte und aktuellen Situation der Sozialversicherung, Berlin 
1983, S. 143. 
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