Full text: NS-Politik an der Saar unter Josef Bürckel

wenn die Massenentlassung von 1.000 Bergarbeitern anstand48. Auch das Reichs¬ 
justizministerium äußerte sich dahingehend, daß die auch von ihm politisch für er¬ 
forderlich anerkannten Kündigungen auf dem Rücken der Justizverwaltung infolge 
der Rechtsprechung durch die Arbeitsgerichte ausgetragen würden. Diesbezüglich 
hatte sich der französische Konsul in Saarbrücken bis zum 3. April 1937 zweimal 
wegen Nichtbeachtung der Römischen Abkommen an den Landgerichtspräsiden¬ 
ten gewandt, wobei in beiden Fällen der Verstoß von nationalsozialistischer Seite 
zugegeben werden mußte; hierbei hatte der französische Konsul sogar betont, 
wenn ein nicht der Deutschen Front angehörender französischer Kläger von der 
städtischen Straßenbahn in Saarbrücken entlassen werde, werde er dafür Sorge 
tragen, daß zur Repressalie deutsche Arbeiter in Frankreich entlassen würden49. 
Die Auffassung des Reichsministers der Justiz, 1937 dem Volksgerichtshof, dem 
Vertreter des Generalstaatsanwalts in Saarlautem, dem Präsidenten des Landge¬ 
richts und dem Oberstaatsanwalt beim Landgericht in Saarbrücken mitgeteilt, lau¬ 
tete dahin, "daß die aus Anlaß der Rückgliederung des Saargebietes gemachten 
Zusagen (Garantien) der Reichsregierung ... zeitlich unbegrenzt (also über das En¬ 
de des OAGH hinaus) gelten (sollen) und daß daher bei einem Beschuldigten, für 
den die angeführten Zusagen Geltung (hätten), sein früheres Verhalten zur Frage 
der Abstimmung nach wie vor nicht nachteilig für ihn verwertet werden 
(dürfe)"50. Anlaß der Klärung der Rechtslage bildete das Eingeständnis, daß "in 
einzelnen Strafsachen gegen Bewohner des Saarlandes ... Feststellungen der 
Polizei über das Verhalten der Angeklagten in der Frage der Abstimmung 
aktenmäßig niedergelegt und zu Ungunsten des Betreffenden verwertet" worden 
seien. Obwohl man von seiten des Reiches die negative Propaganda durchaus 
erkannte, liefen in der Folgezeit die Bestrebungen zur Klärung entsprechender 
Angelegenheiten ganz klar in Richtung einer Beugung des Rechts für NS-Zwecke 
und nicht im Sinne einer rechtsstaatlichen Lösung51. Die Verfügung des 
Geheimen Staatspolizeiamtes Berlin (Gestapa) vom Januar 1935, rückkehrende 
Emigranten in die Konzentrationslager einzuweisen, hatte vorerst nur auf 
Reichsebene Anwendung gefunden, galt aufgrund des Römischen Abkommens 
also nicht für die Saar, was von der Stapo-Stelle Saarbrücken sehr bedauert wurde. 
48 Zu der gesamten Entlassungsproblematik nach 1936 s. Kl-M. Mallmann, G. Paul, Herrschaft, S. 49-54. 
49 Ebd. S. 227. Gedacht war wohl an die 3.000 saarländischen Bergleute auf lothringischen Gruben. 
50 Sehr. d. RMdJ v. 3.5.1937 (Freisler). LA Saarbrücken, Best. LRA St. Ingbert, Nr. 798; s. Anhang. Die 
zahlreichen Ermittlungsverfahren gegen Kommunisten, Mitglieder der "Roten Hilfe", ehern. Mitglieder 
der Saarwirtschaftvereinigung (SWV), gegen "Aufwiegler" oder z.B. gegen die Beschäftigten der Setze¬ 
rei der S.Z, aufgrund von "Fälschungen" vorzensierter Manuskripte beweisen das Gegenteil. Ebd., Best. 
Gen.staatsanwalt, Nr. 218. 
51 Sorge des Reichsarbeitsministers, z.B. die Entlassungen von Beamten und Arbeitern gleichzeitig auszu¬ 
sprechen. BA Koblenz, Best. R 18, Nr. 5, S. 233. Eine Lösung sah das Reichsjustizministerium nur auf 
dem" Verwaltungswege" oder in einer "Verpflanzung in das Innere des Reiches", gedacht war an 60-70 
Personen wöchentlich. Ebd. S. 241 ff. Das AA befürwortete vor allem, daß infolge der Römischen 
Abkommen eine auswärtige Macht das Recht hatte, die Sache vor das Haager Schiedsgericht zu brin¬ 
gen. Ebd. S. 241. 
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