Full text: NS-Politik an der Saar unter Josef Bürckel

sondern bei Verstößen auch die Schutzbestimmungen vom Dezember für Nicht- 
Abstimmungsberechtigte hätte berücksichtigen können; wenn rechtliche Bedenken 
dem entgegengestanden, dann zumindest durch Protest in irgendeiner Form. Der 
OAGH konzentrierte sich aber vornehmlich auf strafbare Handlungen gemäß der 
Wahlordnung zur Volksabstimmung und nicht auf Rechtsbrüche durch das Reich, 
geschweige denn dessen Verurteilung. Daß die Öffentlichkeit über ihre Rechte in 
Bezug auf die Garantien nicht umfassend aufgeklärt wurde, ist als ein Versäumnis 
des Völkerbundes bzw. des OAGH zu bewerten, die beide nicht erkannten oder er¬ 
kennen wollten, wie hier das Recht gebeugt wurde. 
Über die in der Zeit vom 15. September 1934 bis 31. Januar 1935 eingegangenen 
Straffälle politischer Natur bzw. die im gleichen Zeitraum vom Obersten Abstim¬ 
mungsgerichtshof und den Kreisabstimmungsgerichten behandelten Strafsachen 
(1. Periode des OAGH) gibt der Bericht der Generalstaatsanwaltschaft beim 
OAHG vom 1. Februar 1935 Auskunft30: 
Eingegangene Strafsachen: 2.526 (2.586), davon 
von der Justizdirektion 
43 Fälle 
(43) 
von den Kreisabstimmungsinspektoren 
55 Fälle 
(55) 
von der Generalstaatsanwaltschaft in Saarlouis und 
der Staatsanwaltschaft in Saarbrücken 
320 Fälle 
(325) 
von den Polizeibehörden und Landjägerämtem 
1.749 Fälle 
(1.797) 
von Privatanzeigern 
359 Fälle 
(366) 
insgesamt 
2.526 Fälle 
(2.586) 
Beachtenswert ist nicht allein die überaus hohe Anzahl 
eingegangener 
Strafsa- 
chen, sondern auch die enorm hohen Anzeigen durch Polizeidienststellen. Im ein¬ 
zelnen verteilten sich diese Strafsachen in dem Zeitraum 15. September 1934 bis 
31. Januar 1935 auf folgende Tatbestände: 
Strafsachen politischer Natur 
1. Waffenmißbrauch und Waffenbesitz 79 
2. Tragen verbotener Uniform 30 
3. Tragen verbotener Abzeichen 58 
4. Unbefugte Verbreitung von Druckschriften und Flugblättern 675 
5. Verbotene Versammlungen und Aufzüge 49 
6. Widerstand gegen die Staatsgewalt und Aufreizung 26 
7. Körperverletzung und Mißhandlung 326 
30 
Im folgenden nach dem Bericht der Generalstaatsanwaltschaft beim OAGH des Saargebietes v. 
1.2.1935. Ebd. Bd. 1. In Klammem die Angaben aus dem Abstimmungsbericht Gallis an den General¬ 
sekretär des Völkerbundes v. 27.5.1935 (Berichtszeitraum: 15.9.1934-28.2.1935; wegen der Ausführ¬ 
lichkeit stütze ich mich hier auf den Bericht v. 1.2.1935). Vgl. SDN JO 16, 1935, S. 915-921. Ebenso: 
AA..betr. Abstimmung im Saargebiet adhoc III, Garantieabkommen, Bd. 1. 
439
	        

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