Full text: NS-Politik an der Saar unter Josef Bürckel

Auf seiner ersten Arbeitstagung vom 15. bis 17. Februar stellte der Dreierausschuß 
fest, daß zur Klärung einer Reihe von Rechtsfragen die Mitwirkung von Juristen 
erforderlich sei. Zu diesem Juristenkomitee wurden berufen: der ehemalige Präsi¬ 
dent des Appellationsgerichts in Stockholm, Baron E. Marx von Wirtemberg; als 
Beisitzer der Vizepräsident des Appellationsgerichts in Den Haag, Prof. Dr. J. 
Kosters, sowie der frühere General Staatsanwalt des Kantons Neuenburg und jetzige 
emeritierte Professor für Internationales Recht an der Universität Genf, Prof. Dr. 
Eugen Borei15. Das Gutachten, welches das Juristenkomitee am 26. März 1934 
ablieferte, diente dem Dreierausschuß als Grundlage seines vorläufigen Berichts16 
an den Rat. Nach vier Beratungen (am 20. Januar 1934 und vom 15. Februar - 17. 
Februar 1934 in Genf, vom 16. April - 20. April 1934 in Rom17, vom 12. Mai -14. 
Mai 1934 wieder in Genf) sah sich der Dreierausschuß außerstande, zur 79. Rats¬ 
tagung termingerecht im Mai seinen Bericht vorzulegen; es wurde erneut ver¬ 
tagt18. 
Nach seiner Rom-Tagung unterbreitete der Sonderausschuß am 20. April dem 
Völkerbundsrat den Vorschlag zur Bildung eines Abstimmungsausschusses, dessen 
Aufgabe es sein sollte, die Operation der Volksbefragung zu organisieren und zu 
beaufsichtigen, sowie zur Bildung eines Abstimmungsgerichts, das über die Ver¬ 
stöße gegen die Wahlgesetze befinden sollte. Weitere Vorschläge betrafen die Fra¬ 
ge der Abstimmungsberechtigten, die Wahlbezirke sowie die Methoden für die 
Bewertung der Wahlergebnisse; ferner ersuchte der Ausschuß das Finanzkomitee 
des Völkerbundes, einen Plan zu prüfen, der die durch die Volksabstimmung be¬ 
dingten Ausgaben decken sollte. Zu den vorsorglichen Sicherheitsmaßnahmen 
kamen also peinlichst genaue Verfahrensregelungen hinzu. 
Ein zum Dreierausschuß hinzugetretenes Expertenteam beschäftigte sich vor allem 
auf der Grundlage des Berichts des Juristenkomitees mit der Erstellung eines 
Wahlgesetzes, insbesondere mit der Aufstellung von Abstimmungslisten, dem 
Wahlkampf, dem Versammlungsrecht, der Plakatierung sowie mit Maßnahmen, 
die die Benutzung Öffentlicher Säle oder den Alkoholausschank betrafen; dabei 
ging es auch um die Sicherstellung der Unparteilichkeit der Saarbeamten19. Die 
Untersuchungsergebnisse führten letztlich zu der "Wahlordnung für die Volksab¬ 
stimmung im Saarbeckengebiet"20. 
15 Zu den Aufträgen, insbes. der Klärung von strittigen Punkten in den Paragraphen 34, 35, 39 des Saar¬ 
statuts, s. S. Wambaugh,The Saar Plebiscite, S. 170. 
16 Vorläufiger Bericht des Dreierausschusses v. 15.5.1934: SDN JO, C. 199. 1934 VII, SDN JO 15 1934, 
S. 642f. 
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Nach der Beratung in Rom wurden 3 Experten hinzugezogen: Richter Bindo Galli, Präs, des Appellati¬ 
onsgerichts in Genua, Richter Leopold August Nypels, Richter des Obersten Gerichts der Niederlande 
und Sarah Wambaugh aus Cambridge, Massachusetts. 
18 SDN JO 15, 1934, S. 522, 
19 Ebd. S. 644f. 
20 
Ebd. S. 669f. Der endgültige Text der zuerst 60 Artikel umfassenden Wahlordnung, veröffentlicht am 
7.7.1934 und mit den Ergänzungen und Verordnungen vom 31.10., 20. und 21.12.1934, ist abge¬ 
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