Full text: NS-Politik an der Saar unter Josef Bürckel

bzw. Vorrang hatte. Dieses Durcheinander in der Zuständigkeit von Rechtsvor¬ 
schriften kann sicherlich als Austrug eines polykraten Herrschaftssystems gedeutet 
werden, wie es uns in dem Nebeneinander von staatlichen und parteilichen 
Verwaltungen immer wieder begegnet; es ist nicht unähnlich dem von Hitler mit 
der Ernennung von "Sonderbeauftragten"51 für Aufgaben, für die eigentlich die 
Verwaltung zuständig gewesen wäre, direkt hervorgerufenen Verwaltungswirrwarr 
bzw. den Kompetenzkonflikten52, die in der Kriegsphase noch verstärkt wurden, 
indem er diese Beauftragten kaum mehr zum Vortrag zuließ bzw. sich ab Sommer 
1941 fast ausschließlich der militärischen Führung zuwandte, so daß Problemfälle 
kaum mehr gelöst wurden. 
Was das Problem der Einführung des "Preußischen Rechtes" betraf, so muß dieser 
Umstand in der Praxis im Zusammenhang mit der Zusammenlegung von Reichs¬ 
und Preußischen Ministerien gesehen werden, wurde doch damit der in der Wei¬ 
marer Verfassung festgeschriebene Dualismus Reich - Preußen auf Hitlers Anwei¬ 
sung hin beseitigt. Grundsätzlich war natürlich davon auszugehen, daß Reichsge¬ 
setze und Verordnungen, die nach dem 1. März 1935 erlassen wurden, ohne weite¬ 
res auch im Saarland galten, soweit es sich nicht um gesetzliche Bestimmungen 
handelte, die der Änderung, Durchführung und Ausführung von gesetzlichen Be¬ 
stimmungen dienten, die vor dem 1. März 1935 erlassen und im Saarland noch 
nicht ausdrücklich in Kraft gesetzt worden waren. Aufgrund der Vielfalt von 
Rechtsnormen blieben die Streitfälle über die Zuständigkeit nicht aus. Eine Hilfe 
hierbei dürften die Anweisungen von Staatssekretär Schlegelberger kaum gewesen 
sein, der die Auffassung vertrat, daß "die Justizbeamten des Saarlandes... in einer 
Übergangszeit die Gesetze einer früheren Epoche und das Recht des nationalso¬ 
zialistischen Deutschland nebeneinander anzuwenden" hätten. "Der Justizbeamte 
kann auch das alte, überwiegend von individualistischen Gedankengängen beein¬ 
flußte Recht als Notrecht ohne Schaden für die Volksgemeinschaft zur Anwendung 
bringen, wenn er es mit dem Geiste der neuen Zeit erfüllt"53. Die Dritte Durchfüh¬ 
rungsverordnung vom 28. September 193854 gab insofern Hilfestellung, als sie be¬ 
stimmte, daß "die zuständigen Reichsminister ... im Einvernehmen mit dem 
Reichsminister des Innern bis 31. Dezember 1941 Zweifelsfragen über das im 
Saarland geltende Recht mit bindender Wirkung für Gerichte und Verwaltungsge¬ 
richte entscheiden"55 konnten. Auch in der Folgezeit ergingen weitere Gesetze zur 
51 Als wichtigster Vertreter wohl der im März 1942 für den Arbeitseinsatz ernannte Generalbevoll¬ 
mächtigte, Gauleiter Fritz Sauckel. 
52 Vgl. R, Bollmus, Das Amt Rosenberg, S. 236f. u. 152. 
53 Deutsche Justiz l.Hj. 1935, S. 313. 
54 RGBl. 1938 I, S. 1.250. Siehe dazu das noch 1937 bestehende Reko-Recht oder bayer. Landesrecht im 
ehern, bayer. Gebietsteil des Saargebietes: Denkschrift v. 1937 sowie Sehr, des Reichskommissars v. 
13.12.1938 zur 3. DV (spez. zum bayer.Landesrecht). LA Saarbrücken, Best. Min.d.Inn., Nr. 76. 
55 RGBl. 1938 I, S. 1.250, § 6; siehe auch § 5, das Verfahrensrecht in Verwaltungsstreitsachen im ehern, 
bayer. Gebiet. Vgl. Sehr, des RuPMdl. v. 9.4.1937 zur Anwendung preuß. Ausführungsbestimmungen 
u. -Verordnungen im Saarland. LA Saarbrücken, Best. Min.d.Inn., Nr. 87 (ebenso die folgenden Schrei¬ 
ben). 
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