Full text: NS-Politik an der Saar unter Josef Bürckel

der Amtsordnung im ehemals preußischen Gebietsteil des Saarlandes"28 sowie die 
"Einführung des Gesetzes über den Deutschen Gemeindetag im Saarland"29. Sie 
traten am 1. August in Kraft. Im gleichen Zusammenhang sollte die "Verordnung 
über die örtliche Zuständigkeit der staatlichen Polizeiverwaltung in 
Saarbrücken"30 vom 22. März des gleichen Jahres nicht unerwähnt bleiben. Mit 
Wirkung vom 1. April wurde die örtliche Zuständigkeit der staatlichen Polizei in 
Saarbrücken über den Stadtkreis Saarbrücken hinaus auf die Bürgermeistereien 
Gersweiler, Völklingen, Dudweiler, Sulzbach, Friedrichsthal, Wemmetsweiler und 
Bischmisheim (Brebach) mit Ausnahme der Gemeinde Bliesransbach sowie auf die 
Landgemeinde Altenkessel (Bürgermeisterei Püttlingen), auf die Stadtgemeinde 
Neunkirchen und auf die Gemeinden Wiebelskirchen, Landsweiler (Reden) und 
Merchweiler ausgedehnt. 
Einen gewissen zeitlichen Abschluß bei der materiellen Rechtsangleichung des 
Saarlandes an das Reich bildete der 1. Oktober 1935 mit der entsprechenden Ver¬ 
ordnung über die Einführung reichsrechtlicher Vorschriften im Saarland vom 27. 
September31. Es blieben die aus Anlaß der Rückgliederung erlassenen reichsrecht¬ 
lichen Vorschriften mit ihren Änderungen, Ergänzungen oder der Regelung be¬ 
züglich einer späteren Einführung als dem 1. Oktober 1935 in Kraft. Die Einfüh¬ 
rung von Vorschriften des im übrigen Reichsgebiet geltenden Reichssteuer- und 
Finanzausgleichsrechts blieben einer besonderen Regelung Vorbehalten. Der Ver¬ 
ordnung fehlt allerdings eine Auflistung der angesprochenen Vorschriften, nicht 
gerade eine Erleichterung beim Fortbestand ehemaliger bayerischer oder preußi¬ 
scher oder von der Reko erlassener Verordnungen. Es fehlt allerdings nicht eine 
größere Auflistung von Bestimmungen (§ 4, Ziff. 1-20), die auch künftig im Saar¬ 
land ausgeklammert bleiben sollten, wie die reichsrechtlichen Vorschriften über 
die unterstützende Arbeitslosenhilfe, das Reichsmietengesetz, das Jugendgerichts¬ 
gesetz, die Vorschriften über Gerichtsverfassung und Strafverfahren oder die Ver¬ 
ordnung der Reichsregierung über die Bildung von Sondergerichten; allerdings 
war inzwischen die Praxis in puncto Gerichtsverfassung, Strafrechtspflege und 
28 RGBl. 1935 I, S. 1.055 (Beitrag der einzelnen Gemeinden zu den gemeinschaftlichen Bedürfnissen des 
Amtes). 
29 RGBl. 1935 I, S. 1.056 (Einführung des Gesetzes v. 15.12.1933, ebd. I, S. 1.065; Zusammenschluß 
von Gemeinden u. -verbänden des Deutschen Reiches zum Deutschen Gemeindetag). 
30 RGBl. 1935 1, S. 414. 
3^ Verordnung über die Einführung reichsrechtlicher Vorschriften im Saarland: RGBl. 1935 I, S. 1.204. 
Ebenso: Sehr, des RMdl vom 2,7.1935. LA Saarbrücken, Best. Min.d.Inn., Nr. 87. Vgl. die Rede Dr. 
Fricks anläßlich seiner Reise ins Saarland u, in den preuß. Reg.Bez. Trier Mitte Oktober 1935: Kölner 
Zeitung v. 15.10.1935. AA...betr. Die Rückgliederung des Saargebietes 1935, Bd. 6. Die zeitliche 
Grenze 1.10.1935 wurde bereits im Dezember 1935 so gesehen. BA Koblenz, Best. R 18, Nr. 5.410, 
Bl. 31. Ebenso im Sehr, des RuPMdl an die Reichsminister u. obersten Reichsbehörden v. 2.7.1935. BA 
Koblenz, Best. R 2, Nr. 12.236, Bl. 353. Zur ges. Rückgliederungsproblematik bis 1.10.1935 vgl. 
NSZ-Rheinfront Nr. 167 v. 10.7.1935: "Die Rede Gauleiter Bürckels" (auf der Führersitzung in St. 
Ingbert). 
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